2015/9 Anfrage: Diplomatische Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Astor (Ds. 15/12, RO)

[Annelie Gatineau]

Sehr geehrte Mitglieder des Unionsrats,

ich rufe hiermit auf die Anfrage der Republik Roldem „Diplomatische Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Astor“ in Drucksache 15/12. Ich bitte das zuständige Regierungsmitglied, sich hier einzufinden und zu äußern.

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• Ds. 15/12
  5. Februar 2015

• A N F R A G E
  der Republik Roldem
  
  
  
  
  Diplomatische Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Astor
  
  Die neue Außenministerin der Vereinigten Staaten von Astor Béatrice Laval hat in ihrer Veröffentlichung über die ersten Staatsbesuche des Präsidentin und der Außenministerin der Vereinigten Staaten für das erste Drittel der Amtszeit der Administration explizit das Medianische Imperium, den Freistaat Fuchsen, das Königreich Glenverness und die Republik Stralien benannt. Die Demokratische Union, die eine nicht unerhebliche Grenze mit den Vereinigten Staaten teilt, kommt in dieser Aufzählung nicht vor.
  
  Ich frage die Unionsregierung:
  
  1. Wie bewertet die Unionsregierung die Prioritätensetzung der neuen US-Administration in der Außenpolitik, insbesondere hinsichtlich der höheren Priorisierung der an die Vereinigten Staaten angrenzenden Republik Stralien?
  2. Wie bewertet die Unionsregierung die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Astor?
  3. Welches diplomatische Personal ist per Stand jetzt mit den Vereinigten Staaten ausgetauscht?
  4. Durch welche Verträge und internationale Organisationen sind die Demokratische Union und die Vereinigten Staaten verbunden? Wie bewertet die Unionsregierung die Umsetzung der Verträge bzw. die Zusammenarbeit in den entsprechenden Organisationen?
  5. Wie bewertet die Unionsregierung die sicherheitspolitische Situation auf dem astorischen Kontinent und insbesondere an der Außengrenze zu den Vereinigten Staaten?
  6. Welche Anstrengungen wird die Unionsregierung unternehmen, zeitnah den diplomatischen Kontakt mit der neuen US-Administration zu suchen? Welche Projekte sollen dabei angegangen werden?
  7. Wie werden die Republik Roldem und die Republik Westliche Inseln in weitere diplomatische Schritte im Bezug auf die Vereinigten Staaten einbezogen?

• Dr. Gatineau
  Premierministerin

Die Unionsregierung hat nun eine Woche Zeit, die Fragen zu beantworten. Anschließend sind eventuelle Nachfragen gestattet.

[Helen Bont]

Sehr geehrte Frau Präsidentin, die Anfrage der Vertreterin der Republik Roldem kann ich wie folgt beantworten:

Zur ersten Frage: "Wie bewertet die Unionsregierung die Prioritätensetzung der neuen US-Administration in der Außenpolitik, insbesondere hinsichtlich der höheren Priorisierung der an die Vereinigten Staaten angrenzenden Republik Stralien?"

Die Unionsregierung sieht darin nicht wirklich eine Prioritätenverschiebung hin zu Stralien. Vielmehr sieht die Unionsregierung die Tatsache, dass die US-Administration Denton zunächst Stralien ihre Aufmerksamkeit zuwendet, darin begründet, dass die Beziehungen zwischen Astor und der Demokratischen Union bereits ein sehr hohes Niveau erreicht haben, während man in Astoria-City die Beziehungen zu Stralien für ausbaubedürftig hält, da diese sich noch auf einem recht niedrigem Niveau befinden.
Das Selbe gilt für die von der US-Administration angestrebten Kontakte mit dem Medianischen Imperium.
Wie gesagt: eine Prioritätenverschiebung kann ich nicht erkennen.

Im Übrigen: auch die Unionsregierung wird bestrebt sein die internationalen Kontakte auszubauen und neue diplomatische Kontakte zu knüpfen, wie etwa mit Bergen, mit Fuchsen, Nordmark oder Glenverness und wie sie es in der Vergangenheit ja auch schon getan hat, ohne das dadurch die Priorität auf die Beziehungen mit Albernia und Astor geschmälert wurde.

Zur zweiten Frage: "Wie bewertet die Unionsregierung die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Astor?"

Die Unionsregierung bewertet die bilateralen Beziehungen zwischen Astor und der Demokratischen Union als partnerschaftlich, freundschaftlich und stabil.

Zur dritten Frage: "Welches diplomatische Personal ist per Stand jetzt mit den Vereinigten Staaten ausgetauscht?"

Botschafter der USA in Manuri ist seine Exzellenz George Rexton.
Die Demokratische Union wird derzeit von seiner Exzellenz Alessandro Mintoni in Astor vertreten.

Zur vierten Frage: "Durch welche Verträge und internationale Organisationen sind die Demokratische Union und die Vereinigten Staaten verbunden? Wie bewertet die Unionsregierung die Umsetzung der Verträge bzw. die Zusammenarbeit in den entsprechenden Organisationen?"

1. Zwischen Astor und der Demokratischen Union wurde vor geraumer Zeit ein Grundlagenvertrag geschlossen, der reibungslos funktioniert, was die konkreten Vereinbarungen angeht.

2. Astor und die Demokratische Union sind beide Mitglied der Polkommission. Beide Delegierte, Herr Goldberg für Astor und ich für die Demokratische Union, haben dort sehr eng und vertrauensvoll dort zusammengearbeitet.

Zur fünften Frage: "Wie bewertet die Unionsregierung die sicherheitspolitische Situation auf dem astorischen Kontinent und insbesondere an der Außengrenze zu den Vereinigten Staaten?"

Die Unionsregierung bewertet die sicherheitspolitische Situation auf dem astorischen Kontinent als sicher und stabil. Das gilt auch für die direkte gemeinsame Grenze. Der Grenzverkehr läuft normal und wie vereinbart ab.

Zur sechsten Frage: "Welche Anstrengungen wird die Unionsregierung unternehmen, zeitnah den diplomatischen Kontakt mit der neuen US-Administration zu suchen? Welche Projekte sollen dabei angegangen werden?"

Einen ersten Schritt hat die Unionsregierung bereits unternommen: ich habe US-Präsident ein erstes Treffen vorgeschlagen zum Einen, um sich kennen zu lernen, für einen ersten politischen Gedankenaustausch. Es ist der Unionsregierung insbesondere wichtig die Ansichten der neuen US-Administration in Bezug auf TRANORA oder IDF zu erfahren, zum anderen aber auch in Bezug auf einer möglichen Neuauflage von G4 oder eines Völkerbundes, wie ihn vor Kurzem der dreibürgische Kaiser vorgeschlagen hat.
Und natürlich geht es auch um eine mögliche Weiterentwicklung und Vertiefung der bilateralen Beziehungen.

Zur siebten Frage: "Wie werden die Republik Roldem und die Republik Westliche Inseln in weitere diplomatische Schritte im Bezug auf die Vereinigten Staaten einbezogen?"

Der Unionsregierung ist sehr bewusst, dass die Unionsländer Roldem und Westliche Inseln ein gesteigertes Interesse an der Astor-Politik der Unionsregierung haben. Ich kann mir daher sehr gut vorstellen, die jeweiligen Landesregierungen informell zu konsultieren, wenn deren spezifischen Interessen oder Belange berührt werden.
Wenn Fragen berührt werden, die die Kompetenzen der Unionsländer insgesamt berühren, so ist die Unionsregierung gewillt, sich innerhalb der Union-Länder-Arbeitsgruppe mit den Unionsländern abzustimmen.

[Annelie Gatineau]

Sehr geehrte Frau Unionskanzlerin,

vielen Dank für Ihre Antworten. Zu Ihrer Antwort zur siebten Frage bitte ich allerdings um Klarstellung.

Erstens nämlich hinsichtlich der spezifischen Interessen und Belange. Was würde bzw. könnte das nach Ansicht der Unionsregierung genau betreffen, die sie dazu veranlasst, die Republiken Roldem und Westliche Inseln zu konsultieren?

Zweitens sehe ich durchaus das Problem, dass die internationalen Verträge in der Vergangenheit den Ländervertretern erst zur Kenntnis gelangen, wenn deren Beschluss im Unionsparlament beantragt wurden. Insofern gibt es derzeit keinen Frühwarnmechanismus oder andere Möglichkeiten der Länder, auf geplante internationale Abkommen zu reagieren. Es können durchaus aus Sicht der Länder deren Belange betroffen sein, die als solche nicht von der Unionsregierung wahrgenommen werden. Welche konkreten Möglichkeiten wird die Unionsregierung dahingehend ausschöpfen, die Länder oder wenigstens die Öffentlichkeit über die Anbahnung von Verträgen und die Vertragsinhalte frühzeitig zu informieren?

Drittens möchte ich auf den erst kürzlich geschlossenen „Freundschafts- und Kooperationsvertrag zwischen dem Kaiserreich Chinopien und der Demokratischen Union“, verkündet am 22. November vergangenen Jahres, verweisen, in dessen Artikel V es heißt, dass auch eine Vertiefung im Bereich der Telekommunikation, des Verkehrswesens und der Kultur gewünscht ist. Hierzu fanden weder im Vorfeld noch bisher im Nachgang Konsultationen mit den Ländern statt, dieses Vertragsziel, welches im Bereich der Landeskompetenzen liegt, umzusetzen. Wie möchte die Unionsregierung diese Zielversprechungen erreichen? Welche Rolle soll dabei den Ländern zuteil werden? Welche Mittel seitens der Union werden hierzu bereitgestellt?

[Helen Bont]

Frau Präsidentin,

zur ersten Nachfrage: das wird man im Einzelfall prüfen müssen. Spontan fallen mir zum Beispiel der grenzüberschreitende Verkehr von Personen- oder Güterzügen ein.

Zur zweiten Nachfrage: Hier sehe ich in erster Linie die Union-Länder-Arbeitsgruppe als Möglichkeit der frühzeitigen Informierung.

Zur Dritten Frage: eine vorherige Konsultation hat deswegen nicht stattgefunden, weil es bei einer reinen Absichtserklärung geblieben ist, die nicht weiter spezifiziert wurde. Ich denke nicht, dass es die Belange oder Kompetenzen der Länder betrifft, wenn lediglich der Wunsch geäußert wird, dass in Zukunft zum Beispiel die kulturellen Beziehungen vertieft werden.
Anders wäre es, wenn ganz konkrete Bestimmungen, wie zum Beispiel die Anerkennung von Schul- und Hochschulzeugnissen vereinbart werden sollten. In diesem Falle könnte über die Union-Länder-Arbeitsgruppe bestimmte Kriterien für die Anerkennung entwickelt werden, die dann in einem internationalen oder bilateralen Vertrag Eingang finden können.

[Annelie Gatineau]

Eine letzte Frage noch, Frau Unionskanzlerin, ich hoffe, Sie gestatten: Das heißt, ich darf mitnehmen, dass die Union-Länder-Arbeitsgruppe in Zukunft vor Einbringung eines internationalen Vertrages in das Unionsparlament die Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten?

[Helen Bont]

Aber natürlich, Frau Kollegin.

Sofern die Belange eines oder mehrerer Unionsländer oder deren Kompetenzen berührt werden, ja.

[Annelie Gatineau]

Mit dem Nachsatz relativieren Sie Ihre Aussage von eben. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wenn die Union betroffen ist, dann sind es die Länder auch. Wenn die Landeskompetenzen berührt sind, kommen Sie ohnehin nicht umhin, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, dass der Vertrag nicht erfüllt wird.

Aber um das nochmal klarzustellen, vielleicht unterstelle ich Ihnen auch nur etwas: Den Ländern wird in Zukunft in der Union-Länder-Arbeitsgruppe vor Einbringung eines jeden internationalen Vertrages in das Unionsparlament die Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten? Ja oder nein? Danke.

[Helen Bont]

Frau Kollegin Gatineau,
ich habe nichts relativiert,sondern genau das wiederholt, was ich während dieser Fragestunde bereits die ganze Zeit gesagt habe. Vielleicht erinnern Sie sich noch an das Beispiel mit der Eisenbahnverbindung.
Und ich sage es noch einmal: die Unionsregierung wird dies im Einzelfall sehr genau prüfen und wenn Belange der Unionsländer, so wie ich sie beschrieben habe, oder die Kompetenzen der Unionsländer - und hier ergänze ich: so wie sie in der Unionsverfassung definiert sind - betroffen werden, dann wird die Unionsregierung entweder mit den Regierungen der Unionsländer Kontakt aufnehmen, deren Belange betroffen sind oder die Angelegenheit im Unionsrat zur Sprache bringen, wenn eine oder mehrere Kompetenzen der Unionsländer berührt werden.
Es wird als nicht jeder internationale Vertrag in die Union-Länder-Arbeitsgruppe eingebracht werden. Und zu solchen Verträgen haben die Länderregierungschefs jederzeit die Möglichkeit während der Beratung im Unionsparlament ihre Stellungnahme abzugeben.

[Annelie Gatineau]

Immerhin eine klare Aussage, auch wenn diese uns in der Geschichte nicht weiterbringt, denn die Unionsregierung hat nicht zwingend den Blick für die Interessen der Länder – was kein Vorwurf sein soll, eher eine neutrale Feststellung. Dabei geht es nicht nur um verfassungsmäßige Kompetenzen, sondern um Interessen. Und an dieser Stelle sind wir anscheinend immer noch nicht weiter.

Aber gut, das nehme ich zur Kenntnis. Wir haben hier ja keine Aussprache, sondern eine Anfrage. Ich habe keine weiteren Fragen. Vielen Dank, Frau Unionskanzlerin.

[Annelie Gatineau]

Besteht der Bedarf weiterer Nachfragen aus der Mitte des Hauses?