Drucksachenverzeichnis

[Lilli de Gucht]

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  Ds. 15/3
  13. Januar 2015
  
  
  
  
  A N F R A G E
  der Republik Roldem
  
  
  
  
  Verteidigungsfähigkeit der Demokratischen Union
  
  Der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Hans Maximilian von Strauß hat ein Schreiben an den Unionsminister der Verteidigung veröffentlicht, dass die Demokratische Union nicht verteidigungsfähig sei.
  
  Ich frage die Unionsregierung:
  
  1. In welchem Zustand müssen sich die Streitkräfte befinden, dass die Union als „verteidigungsfähig“ angesehen werden kann?
  2. Wie viele Berufssoldaten sind im Dienst der Union (bitte aufführen nach Teilstreitkraft und Dienstgradgruppen gemäß Ziff. 1 litt. a-c Organisationserlass über die Dienstgrade der Unionsstreitkräfte)?
  3. Wie schätzt die Unionsregierung die allgemeine Sicherheitslage an den Grenzen ein (bitte aufführen nach Nachbarstaat)?
  4. Bis wann sollen die Inspekteure der anderen Teilstreitkräfte berufen werden?
  5. Welche Beschlüsse hat der Generalstab bisher gefasst? Wo sind diese einsehbar?
  6. Welche militärischen Ehrungen hat der Generalstab eingeführt?
  7. Wie viele militärische Ehrungen wurden nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über die militärischen Streitkräfte der Demokratischen Union vergeben (bitte aufführen nach Ehrung und Dienstgradgruppen)?
  8. Wie bewertet die Unionsregierung die Verordnung über besondere Befugnisse von Soldatinnen und Soldaten der Demokratischen Union?
  9. Ist ein Militärnachrichtendienst gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 Verordnung über die Geheimhaltung im Unionsministerium der Justiz und der Verteidigung eingerichtet? Wenn ja, wo befindet sich dieser und wer leitet diesen? Wenn nein, warum nicht?

• Dr. Gatineau
  Premierministerin

[Lilli de Gucht]

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  Ds. 15/4
  14. Januar 2014
  
  
  
  
  U N T E R R I C H T U N G
  der Unionspräsidentin
  
  
  
  
  Unionsexekution über die Republik Westliche Inseln
  
  Gemäß Art. 23 Abs. 2 UVerf unterrichte ich hiermit den Unionsrat über die im Rahmen der Unionsexekution über die Republik der Westlichen Inseln getroffenen Maßnahmen:
  
  - Herr Unionswahlleiter Dionysius Buddenberg wurde am 19. Dezember 2014 zum Wahlleiter für die Wahl zum Inselpräsidenten bestellt.
  - Vom 25. bis 27. Dezember 2014 wurde ein erster, jedoch ungültiger Wahlgang durchgeführt, die Wahl schließlich vom Wahlleiter abgebrochen.
  - Am 27. Dezember 2014 hat der Inselrat seine Arbeit wieder aufgenommen.
  - Die Unionsexekution wurde daraufhin am 28. Dezember 2014 für beendet erklärt.

• Markievic
  Unionspräsidentin

[Lilli de Gucht]

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  Ds. 15/5
  20. Januar 2015
  
  
  
  
  W A H L V O R S C H L A G
  der Republik Roldem
  
  
  
  
  Präsidentin des Unionsrats
  
  Die Republik Roldem schlägt die Wahl von

• Dr. Annelie Gatineau

• zur Präsidentin des Unionsrats vor.

• Dr. Gatineau
  Premierministerin

[Lilli de Gucht]

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• Ds. 15/6
  21. Januar 2015

• G E S E T Z E N T W U R F
  Beschluss des Unionsparlaments
  
  
  
  
  Siebtes Gesetz zur Änderung des Wahlrechts
  
  Artikel 1
  Der zweite Absatz des Paragrafen zwei des Unionswahlgesetzes wird gestrichen.
  
  Artikel 2
  Der erste Satz des § 29 des Wahlgesetzes wird wie folgt geändert:
  
  "Steht nur ein Kandidat zur Wahl, ist die Wahlfrage dahingehend zu stellen, ob der Wähler dem Wahlvorschlag zustimmt oder nicht."
  
  Artikel 3
  § 39 des Wahlgesetzes wird um einen zweiten Absatz ergänzt:
  
  "Für Wahlen im Sinne dieses Gesetzes ist eine geeignete, technische Durchführungseinrichtung (Wahltool) einzusetzen, mittels der die Einhaltung der Wahlrechtsgrundsätze und insbesondere des Wahlgeheimnisses sichergestellt ist."
  
  Artikel 4
  Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

• Buddenberg
  Präsident des Unionsparlaments

[Lilli de Gucht]

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• Ds. 15/7
  21. Januar 2015

• U N T E R R I C H T U N G
  der Präsidentin
  
  
  
  
  Vertretung der Republik Westliche Inseln
  
  Die Republik Westliche Inseln ist ab sofort durch

• Frau Inselpräsidentin Sarah Bazvar

• im Unionsrat vertreten. Sie löst damit die bisher bestehende Vakanz ab.

• Dr. Gatineau
  Präsidentin

[Lilli de Gucht]

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• Ds. 15/8
  24. Januar 2015

• U N T E R R I C H T U N G
  der Unionspräsidentin
  
  
  
  
  Unionsexekution über die Unionsrepublik Heroth — Zwischenbericht
  
  - Frau Sophie Teresa Arxhausen wurde am 25. November 2014 zur Unionskommissarin bestellt und nahm ihren Dienst bereits am selben Tage auf.
  - Frau Unionskommissarin Arxhausen hat mit Datum vom 26. November 2014 eine andauernde Volkszählung ausgeschrieben, um die derzeitige Bevölkerungslage in Heroth zu erfassen.
  - Die Unionsexekution muss zur Stunde noch andauern, da ohne eine Person mit Unionsstaatbürgerschaft keine weiteren Schritte eingeleitet werden können.

• Markievic
  Unionspräsidentin

[Lilli de Gucht]

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• Ds. 15/9
  24. Januar 2015

• U N T E R R I C H T U N G
  der Präsidentin
  
  
  
  
  Vertretung des Freistaats Freistein
  
  Der Freistaat Freistein ist ab sofort durch

• Herrn stellvertretenden Ministerpräsidenten Franz Sperling

• im Unionsrat vertreten. Er löst damit die bisher bestehende Vakanz ab.

• Dr. Gatineau
  Präsidentin

[Lilli de Gucht]

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• Ds. 15/10
  24. Januar 2015

• A N T R A G
  der Republik Roldem
  
  
  
  
  Aussprache über den Bericht der Unionspräsidentin zur Unionsexekution über die Unionsrepublik Heroth
  
  Die Republik Roldem beantragt Aussprache über den Bericht der Unionspräsidentin zur Unionsexekution über die Unionsrepublik Heroth in Drucksache 15/8.

• Dr. Gatineau
  Premierministerin

[Lilli de Gucht]

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• Ds. 15/11
  26. Januar 2015

• U N T E R R I C H T U N G
  der Präsidentin
  
  
  
  
  Stiftungsrat der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
  
  Der Unionsrat hat am 26. Januar 2015

• Dr. Annelie Gatineau

• in den Stiftungsrat der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte gewählt.

• Dr. Gatineau
  Präsidentin

[Lilli de Gucht]

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• Ds. 15/12
  5. Februar 2015

• A N F R A G E
  der Republik Roldem
  
  
  
  
  Diplomatische Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Astor
  
  Die neue Außenministerin der Vereinigten Staaten von Astor Béatrice Laval hat in ihrer Veröffentlichung über die ersten Staatsbesuche des Präsidentin und der Außenministerin der Vereinigten Staaten für das erste Drittel der Amtszeit der Administration explizit das Medianische Imperium, den Freistaat Fuchsen, das Königreich Glenverness und die Republik Stralien benannt. Die Demokratische Union, die eine nicht unerhebliche Grenze mit den Vereinigten Staaten teilt, kommt in dieser Aufzählung nicht vor.
  
  Ich frage die Unionsregierung:
  
  1. Wie bewertet die Unionsregierung die Prioritätensetzung der neuen US-Administration in der Außenpolitik, insbesondere hinsichtlich der höheren Priorisierung der an die Vereinigten Staaten angrenzenden Republik Stralien?
  2. Wie bewertet die Unionsregierung die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Astor?
  3. Welches diplomatische Personal ist per Stand jetzt mit den Vereinigten Staaten ausgetauscht?
  4. Durch welche Verträge und internationale Organisationen sind die Demokratische Union und die Vereinigten Staaten verbunden? Wie bewertet die Unionsregierung die Umsetzung der Verträge bzw. die Zusammenarbeit in den entsprechenden Organisationen?
  5. Wie bewertet die Unionsregierung die sicherheitspolitische Situation auf dem astorischen Kontinent und insbesondere an der Außengrenze zu den Vereinigten Staaten?
  6. Welche Anstrengungen wird die Unionsregierung unternehmen, zeitnah den diplomatischen Kontakt mit der neuen US-Administration zu suchen? Welche Projekte sollen dabei angegangen werden?
  7. Wie werden die Republik Roldem und die Republik Westliche Inseln in weitere diplomatische Schritte im Bezug auf die Vereinigten Staaten einbezogen?

• Dr. Gatineau
  Premierministerin