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Geschätzte Kolleginnen und Kollegen,

Es wird über folgenden Gesetzesentwurf abgestimmt.

Stimmen sie mit
"Ja", wenn sie dem Vorschlag zustimmen,
mit "Nein", wenn sie den Vorschlag ablehnen, oder stimmen sie mit
"Enthaltung", wenn sie sich aktiv der Stimme enthalten möchten.

Die Abstimmung dauert 96 Stunden.

Siebtes Gesetz zur Änderung des Wahlrechts

Artikel 1
Der zweite Absatz des Paragrafen zwei des Unionswahlgesetzes wird gestrichen.

Artikel 2
Der erste Satz des § 29 des Wahlgesetzes wird wie folgt geändert:

"Steht nur ein Kandidat zur Wahl, ist die Wahlfrage dahingehend zu stellen, ob der Wähler dem Wahlvorschlag zustimmt oder nicht."

Artikel 3
§ 39 des Wahlgesetzes wird um einen zweiten Absatz ergänzt:

"Für Wahlen im Sinne dieses Gesetzes ist eine geeignete, technische Durchführungseinrichtung (Wahltool) einzusetzen, mittels der die Einhaltung der Wahlrechtsgrundsätze und insbesondere des Wahlgeheimnisses sichergestellt ist."

Artikel 4
Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
 

POSTREACT(ions) SUMMARY

[size=85]
[b][color=#808080]ehem. CHEFDIRIGENT - MONTARY CITY PHILHARMONIC ORCHESTRA[/color][/b]
[color=#808080]Präsident und Mitglied des 41. Unionsparlaments
Unionstrainer für die WM 2015[/color][/size]

[size=85][color=#a9a9a9]ehem. Gründer und Inhaber der Roldemian Gramophone
ehem. Vorsitzender UFB-Schiedsrichterkommission
ehem. Vorsitzender SLVP-Landesverband Imperia
Unionswahlleiter a.D.[/color]
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Beitrag von Helen Bont »

Ja
 

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[b]Dr. h.c. Helen Bont, KEL[/b]
[b]Unionskanzlerin[/b]
[size=85][b] Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University[/b]
[b]Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele[/b]
[b]Mitglied des Unionsparlaments[/b][/size]
[b]KOMMANDEUR der EHRENLEGION[/b]
[size=85][b]Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION[/b][/size]
Ehemalige [size=85]Trägerin des astorischen White House Ribbon[/size] (29.03.2015-09.06.2021; aberkannt durch US-Präsident J.U. Smith)
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Beitrag von Sylvester Calzone »

Ja
 

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Sylvester Calzone
Unionsparlamentarier
Vizekanzler a.D.
Unionsminister des Auswärtigen a.D.
Präsident des Unionsparlaments a.D.
Unionsminister der Finanzen a.D.
Fraktionsvorsitzender der KDU a.D.
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Beitrag von Christopher Adomeit »

Ja.
 

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Christopher Adomeit, MdUP
Unionsminister des Innern und der Justiz
Stellvertreter der Unionskanzlerin





Präsident des Unionsparlaments a.D.
Inselpräsident a.D.
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Beitrag von Dionysius Buddenberg »

Ja
 

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[b][color=#808080]ehem. CHEFDIRIGENT - MONTARY CITY PHILHARMONIC ORCHESTRA[/color][/b]
[color=#808080]Präsident und Mitglied des 41. Unionsparlaments
Unionstrainer für die WM 2015[/color][/size]

[size=85][color=#a9a9a9]ehem. Gründer und Inhaber der Roldemian Gramophone
ehem. Vorsitzender UFB-Schiedsrichterkommission
ehem. Vorsitzender SLVP-Landesverband Imperia
Unionswahlleiter a.D.[/color]
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Haudegen
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Haudegen

Beitrag von Hans Truschke »

Ja
 

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VORSTAND - SLVP
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Beitrag von Dionysius Buddenberg »

Verehrte Abgeordnete, ich beende die Abstimmung, da eine unumstößliche Mehrheit zustande gekommen ist.

Es nahmen 5 von 7 Abgeordneten an der Abstimmung teil.

Von den 5 abgegebenen Stimmen entfielen,
5 auf die Option "Ja",
0 auf die Option "Nein" und
0 auf die Option "Enthaltung".

Damit ist das Änderungsgesetz vom Unionsparlament beschlossen.
 

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[color=#808080]Präsident und Mitglied des 41. Unionsparlaments
Unionstrainer für die WM 2015[/color][/size]

[size=85][color=#a9a9a9]ehem. Gründer und Inhaber der Roldemian Gramophone
ehem. Vorsitzender UFB-Schiedsrichterkommission
ehem. Vorsitzender SLVP-Landesverband Imperia
Unionswahlleiter a.D.[/color]
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