Büro der Präsidentin

[Lilli de Gucht]

De Gucht verlässt das Büro der Präsidentin und sieht dir Inselpräsidentin.

Frau Bazvar, die Präsidentin erwartet Sie bereits, treten Sie doch bitte ein.

[Sarah Bazvar]

Vielen Dank, Frau de Gucht.

Tritt in den Raum ein

Guten Tag Frau Gatineau!

[Annelie Gatineau]

Frau Inselpräsidentin...

Gatineau steht auf und begrüßt Bazvar mit einem Handschlag.

Herzlich willkommen im Unionsrat und auch nochmal persönlich meine besten Glückwünsche zur Wahl! Setzen Sie sich doch. Darf ich Ihnen etwas zu trinken anbieten?

[Sarah Bazvar]

Dankeschön!
Wenn Sie ein Wasser parat haben, dann gerne

[Annelie Gatineau]

Gatineau öffnet ein Wasser und schenkt es der Inselpräsidentin ein...

Nun, ich nehme an, Sie möchten sich als neue Vertreterin der Republik Westliche Inseln im Unionsrat anmelden.

[Draga Markievic]

Manuri, den 14. Januar 2015

Sehr geehrte Frau Unionsratspräsidentin,

gemäß Art. 23, Abs. 2 unterrichte ich hiermit den Unionsrat über die im Rahmen der Unionsexekution über die Republik der Westlichen Inseln getroffenen Maßnahmen:

- Herr Unionswahlleiter Dionysius Buddenberg wurde am 19.12.2014 zum Wahlleiter für die Wahl zum Inselpräsidenten bestellt.
- Vom 25.12. bis 27.12.2014 wurde ein erster, jedoch ungültiger Wahlgang durchgeführt, die Wahl schließlich vom Wahlleiter abgebrochen.
- Am 27.12.2014 hat der Inselrat seine Arbeit wieder aufgenommen.
- Die Unionsexekution wurde daraufhin am 28.12.2014 für beendet erklärt.

Hochachtungsvoll

- Unionspräsidentin -

[Sarah Bazvar]

Original von Annelie Gatineau
Gatineau öffnet ein Wasser und schenkt es der Inselpräsidentin ein...

Nun, ich nehme an, Sie möchten sich als neue Vertreterin der Republik Westliche Inseln im Unionsrat anmelden.

Genau, das möchte ich.

[Annelie Gatineau]

Original von Sarah Bazvar

Genau, das möchte ich.

Das stellt mich offen gesagt vor ein juristisches Problem, über das das Oberste Unionsgericht noch nicht entschieden hat, schauen Sie sich bitte das Verfahren unter Aktenzeichen ObUG I 2013/1 an. Dort hat sich der Richter allerdings auch dem Antrag auf einstweilige Anordnung zur Teilnahme an Sitzungen des Unionsrats durch den Kläger stattgegeben. Unter diesem Vorbehalt würde ich Sie zur Mitgliedschaft hier im Unionsrat auch zulassen. Sollte das Urteil allerdings zu Ungunsten des Klägers und zu Gunsten der Rechtsauffassung des Unionsrats ausfallen, müsste die Landesregierung der Westlichen Inseln allerdings eine andere Lösung finden.

Das möchte ich Ihnen nur mit auf den Weg geben, ehe ich sie gleich aufnehme.

[Annelie Gatineau]

• Sehr verehrter Frau Präsidentin,
  
  die Republik Roldem stellt den Antrag, das Mitglied des Stiftungsrats der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte, welches durch den Unionsrat bestimmt wird, neu zu wählen. Den Antrag im Wortlaut entnehmen Sie bitte der Anlage.
  
  Mit vorzüglicher Hochachtung
  Dr. Annelie Gatineau
  Premierministerin

Wahlvorschlag
Präsidentin des Unionsrats

Die Republik Roldem schlägt die Wahl von

Dr. Annelie Gatineau

zur Präsidentin des Unionsrats vor.

Dr. Annelie Gatineau
Premierministerin

[Dionysius Buddenberg]

Sehr verehrte Frau Präsidentin,

ich mache sie hiermit darauf aufmerksam, dass das Unionsparlament dem angehängtem 7. Gesetz zur Änderung des Wahlrechts zugestimmt hat.

Hochachtungsvoll,

Präsident des Unionsparlaments

Siebtes Gesetz zur Änderung des Wahlrechts

Artikel 1
Der zweite Absatz des Paragrafen zwei des Unionswahlgesetzes wird gestrichen.

Artikel 2
Der erste Satz des § 29 des Wahlgesetzes wird wie folgt geändert:

"Steht nur ein Kandidat zur Wahl, ist die Wahlfrage dahingehend zu stellen, ob der Wähler dem Wahlvorschlag zustimmt oder nicht."

Artikel 3
§ 39 des Wahlgesetzes wird um einen zweiten Absatz ergänzt:

"Für Wahlen im Sinne dieses Gesetzes ist eine geeignete, technische Durchführungseinrichtung (Wahltool) einzusetzen, mittels der die Einhaltung der Wahlrechtsgrundsätze und insbesondere des Wahlgeheimnisses sichergestellt ist."

Artikel 4
Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.