Mitteilungen des Unionsrats

[Lilli de Gucht]

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  Manuri, den 26. November 2014
  
  Sehr verehrte Frau Unionskanzlerin,
  
  in Anbetracht von Seiten der Regierung in Kürze möglicherweise angedachter Anträge auf Wahl von Mitgliedern des Unionsgerichts möchte ich auf die Regelungen des Art. 59 S. 1 UVerf verweisen, die eine geheime Einzelwahl vorsehen.
  
  Vor dem Hintergrund der aktiven Mitgliedschaft lediglich zweier Mitglieder des Unionsrats, namentlich des Sekretärs der Imperialversammlung des Kaiserreichs Imperia und der Premierministerin der Republik Roldem, ist das Erfordernis der Geheimheit der Wahl im Unionrat derzeit schlechterdings nicht zu erreichen. Für die Sicherstellung dieses Wahlmerkmals bedarf es wenigstens drei Mitgliedern.
  
  Ich bitte Sie deswegen, um eine verfassungskonforme Wahl durchführen zu können, von dem Antrag auf Wahl von Mitgliedern des Unionsgerichts abzusehen, bis eine für eine geheime Wahl notwendige Zahl an Mitgliedern des Unionsrats erreicht ist. Andernfalls wird der Unionsrat, wenigstens zeitnah, keine Wahl durchführen können.
  
  Mit vorzüglicher Hochachtung
  Lilli de Gucht
  Direktorin des Unionsrats

[Annelie Gatineau]

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  Manuri, den 24. November 2014
  
  Sehr verehrte Frau Unionskanzlerin,
  
  ich möchte Sie dringlich darauf hinweisen, dass dem Unionsrat noch eine unbeantwortete Anfrage an die Unionsregierung gemäß § 6 GOUR in der Vorgangsnummer 2014/27 vorliegt und bitte Sie, Ihrer Antwortpflicht nachzukommen.
  
  Mit vorzüglicher Hochachtung
  Dr. Annelie Gatineau
  Präsidentin des Unionsrates

[Lilli de Gucht]

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  Manuri, den 9. Januar 2015
  
  Sehr verehrte Frau Unionskanzlerin,
  
  ich möchte Sie dringlich darauf hinweisen, dass dem Unionsrat noch eine unbeantwortete Anfrage an die Unionsregierung gemäß § 6 GOUR in der Vorgangsnummer 2014/27 vorliegt und bitte Sie, Ihrer Antwortpflicht nachzukommen.
  
  Mit vorzüglicher Hochachtung
  Dr. Annelie Gatineau
  Präsidentin des Unionsrates

[Lilli de Gucht]

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  Manuri, den 13. Januar 2015
  
  Sehr verehrte Frau Unionskanzlerin,
  
  ich möchte Sie darüber in Kenntnis setzen, dass im Unionsrat eine Anfrage an die Unionsregierung (2. Sitzung in 2015, UR-Drucksache 15/3) vorliegt. Sie haben ab heute sieben Tage Zeit, diese zu beantworten.
  
  Mit vorzüglicher Hochachtung
  Dr. Annelie Gatineau
  Präsidentin des Unionsrats

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  Ds. 15/3
  13. Januar 2015
  
  
  
  
  A N F R A G E
  der Republik Roldem
  
  
  
  
  Verteidigungsfähigkeit der Demokratischen Union
  
  Der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Hans Maximilian von Strauß hat ein Schreiben an den Unionsminister der Verteidigung veröffentlicht, dass die Demokratische Union nicht verteidigungsfähig sei.
  
  Ich frage die Unionsregierung:
  
  1. In welchem Zustand müssen sich die Streitkräfte befinden, dass die Union als „verteidigungsfähig“ angesehen werden kann?
  2. Wie viele Berufssoldaten sind im Dienst der Union (bitte aufführen nach Teilstreitkraft und Dienstgradgruppen gemäß Ziff. 1 litt. a-c Organisationserlass über die Dienstgrade der Unionsstreitkräfte)?
  3. Wie schätzt die Unionsregierung die allgemeine Sicherheitslage an den Grenzen ein (bitte aufführen nach Nachbarstaat)?
  4. Bis wann sollen die Inspekteure der anderen Teilstreitkräfte berufen werden?
  5. Welche Beschlüsse hat der Generalstab bisher gefasst? Wo sind diese einsehbar?
  6. Welche militärischen Ehrungen hat der Generalstab eingeführt?
  7. Wie viele militärische Ehrungen wurden nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über die militärischen Streitkräfte der Demokratischen Union vergeben (bitte aufführen nach Ehrung und Dienstgradgruppen)?
  8. Wie bewertet die Unionsregierung die Verordnung über besondere Befugnisse von Soldatinnen und Soldaten der Demokratischen Union?
  9. Ist ein Militärnachrichtendienst gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 Verordnung über die Geheimhaltung im Unionsministerium der Justiz und der Verteidigung eingerichtet? Wenn ja, wo befindet sich dieser und wer leitet diesen? Wenn nein, warum nicht?

• Dr. Gatineau
  Premierministerin

[Lilli de Gucht]

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  Manuri, den 24. Januar 2015
  
  Sehr verehrte Frau Unionskanzlerin,
  
  ich möchte Sie erneut dringlich darauf hinweisen, dass dem Unionsrat noch immer eine unbeantwortete Anfrage an die Unionsregierung gemäß § 6 GOUR in der Vorgangsnummer 2014/27 vorliegt und bitte Sie, Ihrer Antwortpflicht nachzukommen.
  
  Mit vorzüglicher Hochachtung
  Dr. Annelie Gatineau
  Präsidentin des Unionsrates

[Helen Bont]

"Schande über mein edles Haupt", denkt sich Helen. "Das ich so etwas aber auch immer verdrängen muss..."

[Annelie Gatineau]

Gatineau denkt sich etwas von wegen Missachtung des Parlaments, der Länderinteressen obendrein... Passt aber ins Bild.

[Helen Bont]

Denkt sich, dass immer, wenn es nicht nach Plan läuft, jemand der Verschwörungstheorie anheimfällt, wonach die Unionsregierung den Unionsrat oder die Länderinteressen missachtet. Als ob die Unionsregierung nichts besseres zu tun hätte, als den Ländervertrern Recherchearbeit abzunehmen.

[Annelie Gatineau]

Gatineau denkt sich so bei sich, dass es doch nicht so schwer sein kann, gewisse Informationen, die bereits da sind – also vor allem die schwierigere Recherchearbeit, alle Behörden aufzulisten –, einfach mal zu aktualisieren. Politische Bewertungen, wie sie die Fragen auch enthalten, sollten schließlich keine Recherchearbeiten sein. Man könnte den Eindruck gewinnen, die Unionsregierung interessiert sich nicht für ihren gesetzlich selbst verordneten überbordenden Behördenapparat, der nicht funktioniert. Die Bont tue ja immerzu so, als hätten sich der Unionsrat oder die roldemische Administration gegen die ja achso famose Arbeit der Unionsregierung verschworen.

[Helen Bont]

Immer diese Stimmen im Kopf, die immer das Wort letzte haben müssen ...