2014/45 Aussprache: Unionsexekution über die Republik Westliche Inseln (Ds. 14/28)

[Annelie Gatineau]

Sehr geehrte Mitglieder des Unionsrats,

ich rufe hiermit auf den Antrag der Unionspräsidentin „Unionsexekution über die Republik Westliche Inseln“ in Drucksache 14/28.

• 
  
  Ds. 14/28
  3. Dezember 2014
  
  
  
  
  A N T R A G
  der Unionspräsidentin
  
  
  
  
  
  
  
  Unionsexekution über die Republik Westliche Inseln
  
  Hiermit beantrage ich die Zustimmung des Unionsrates zur Verhängung der Unionsexekution über die

• Republik Westliche Inseln.

• Markievic
  Unionspräsidentin

Die Aussprache dauert gemäß § 7 Absatz 1 GOUR mindestens fünf Tage. Die Antragstellerin erhält das Wort.

[Draga Markievic]

Frau Präsidentin,
Hohes Haus,

leider muss ich erneut die Unionsexekution über die Westlichen Inseln beantragen. Nach Art. 27 LV-G gehen im Falle einer Verhinderung des Inselpräsidenten alle seine Funktionen vorübergehend auf den Inselratspräsidenten über. Das gleiche gilt, wenn die Stelle des Inselpräsidenten dauernd erledigt ist. Dies ist der Fall, wenn der Inselpräsident ohne vorherige Nachricht länger als 20 Tage verhindert ist oder seine Wählbarkeit verliert. Da Herr Fiedenskamp bereits länger als 20 Tage - nicht zuletzt durch seinen Tod am 12.10.2014 - verhindert ist, ist das Amt des Inselpräsidenten als dauerhaft erledigt anzusehen.

Im Falle der dauernden Erledigung der Stelle des Inselpräsidenten hat der Inselratspräsident unverzüglich die Wahl des neuen Inselpräsidenten einzuleiten, der die begonnene Funktionsperiode beendet. Bei Abwesenheit oder vorzeitiger Erledigung des Amtes wird der Inselratspräsident vom Inselpräsidenten vertreten, bei Abwesenheit des Inselpräsidenten oder vorzeitiger Erledigung seines Amtes vom dienstältesten Mitglied des Inselrates. Auf diesen Umstand habe ich den Inselrat mit Schreiben vom 4. November 2014 hingewiesen, ohne dass es zu einer entsprechenden Reaktion kam.

In gewohnter Weise gedenke ich die Unionsexekution selbst durchführen und keinen Unionskommissar berufen. Dies hängt auch mit meiner Auffassung dieses Instrumentes zusammen, dass bei einem solchen massiven Eingriff der Union in die Rechte der Länder der Unionspräsident die Verantwortung nicht delegieren sollte, sondern sich selbst dieser Verantwortung stellen sollte. Hinzu kommt, dass ich im Falle einer nicht erfolgten Wiederwahl hier keine Personalentscheidungen vorweg nehmen will.

Ich bitte um Zustimmung.

[Annelie Gatineau]

Sehr geehrte Frau Unionspräsidentin,

sehen Sie denn einen potenziellen zukünftigen Inselpräsidenten für die Republik Westliche Inseln?
Ich denke im Übrigen, dass es durchaus sinnvoll wäre, in Anbetracht der Wahlen einen Beamten des Unionspräsidialamts oder aus dem Landesdienst der Westlichen Inseln zum Kommissar zu bestimmen. So können wir in jedem Fall eine personelle Kontinuität unabhängig der Wahlen gewährleisten.

[Draga Markievic]

Frau Präsidentin,
Hohes Haus,

die ehemalige Inselpräsidentin von Hammersmarck bot sich an. Ob dieses Angebot noch Gültigkeit besitzt, weiß ich nicht. Auch Herr Truschke scheint mir als potentieller Kandidat vorhanden zu sein. Ich kann da nur mutmaßen - will mich da aber nicht zu sehr aus dem Fenster lehnen, da dieser Prozess von der Bevölkerung der Westlichen Inseln vorangebracht werden muss.

Wie gesagt, abgesehen von meiner grundsätzlichen Einstellung dazu, will ich hier keine Personalentscheidungen vorwegnehmen. Zudem erschließt sich mir in diesem Zusammenhang ein Mehrwert von personeller Kontinuität nicht.

[Annelie Gatineau]

Ich sehe keinen weiteren Diskussionsbedarf, weswegen ich die Aussprache schließe.