Christopher Adomeit stellt Ziele für Parlamentswahl vor

[Christopher Adomeit]

In einem Flugblatt lässt Christopher Adomeit seine Ziele für die anstehenden Parlamentswahlen verteilen. Unter dem Motto 5 Minutem für die Demokratische Union fordert Adomeit die Bürger_innen auf, sich 5 Minuten Zeit zum Lesen des Flugblatts zu nehmen:

5 Minuten für die Demokratische Union

Die DU befindet sich in einer schwierigen Lage - aus Stabilität ist Lethargie geworden, die unser demokratisches System gefährdet. Nur vor dem Hintergrund eines solchen Eingeständnisses können politische Ziele formuliert und in Zukunft umgesetzt werden. Ich kandidiere für das Unionsparlament, um mich - unter anderem - für diese Punkte einzusetzen:

1.) Die Demokratische Union steht vor einer Verfassungsrevision. Eine solche ist - unabhängig von der konkreten Ausgestaltung - im Lichte der politischen Situation geboten. Die Verabschiedung einer Verfassung kann nur eine neue staatliche Grundlage schaffen, wenn an der Legitimität des Ergebnisses keinerlei Zweifel bestehen. Hierzu gehört auch ein sachgerechter Entstehungsprozess. Ich will mich dafür einsetzen, dass die Bedenken, die gegen den bisherigen Prozess vorgetragen werden, ernst genommen werden: Wenn der bisherige Prozess Zweifel an der Legitimität offenbart, so muss das korrigiert werden.

2.) Wir müssen uns in dem Zusammenhang die Frage stellen, ob wir Veränderungen am demokratischen Verfahren vornehmen müssen, um unser politisches System zu beleben. Das Verfahren ist in der Demokratie das Instrument des rationalen Erkenntnisprozesses. Zu prüfen wäre beispielsweise ein dauerhaftes, institutionalisiertes Fragerecht aller Unionsbürger an das Unionsparlament, um das parlamentarische Erkenntnisverfahren fluider zu gestalten. In einer Zeit, in der sich jetzige Form der Repräsentation als träge erweist, zeigt sich, dass der verstärkte Einbau direktdemokratischer Elemente sinnvoll ist. Dafür will ich mich einsetzen.

3.) Mit der Rückkehr in das Feld des Politischen ist mir bewusst geworden, dass der Zustand der wachsenden Untätigkeit dazu geführt hat, dass die Ergebnisse der Politik nicht einfach nachzuvollziehen sind - weil es an Informartionssystemen fehlt oder bestehende Einrichtungen nicht mehr gepflegt werden. Wenn aber eine Phase der politischen Wiederbelebung begonnen werden soll, so ist es eine Grundvoraussetzung, eine klare und übersichtliche Struktur aufzubauen. Eine exakte Bestandsaufnahme ist die Basis, um neue Wege zu gehen.

4.) Das Recht der Unionsbürgerschaft- und Angehörigkeit gehört auf den Prüfstand gestellt, und zwar in einem ergebnisoffenen Prozess. Diese Stellschraube ermöglicht gegebenenfalls ein schnelleres Einwirken auf die derzeitigen Erstarrungsprozesse.

5.) Ich möchte ein Unionsrechtsbereinigungsgesetz. Das bedeutet, dass derzeit geltende Recht darauf zu untersuchen, ob es in der neu gewachsenen politischen Situation noch aktuell ist oder ob es Änderungen bedarf oder gar Gesetze aufgehoben werden müssen. So weit möglich, soll dieser Prozess in einer transparenten Bürger- und Expertenkommission stattfinden.

Anmerkungen zu Programm und Kandidatur
Ich veröffentliche sehr bewusst ein kurzes Programm dass sich auf wenige Einzelmaßnahmen bezieht. Ich will auf lange Rede und ein bloßes "Weiter so" verzichten, sondern meine Agenda konkret darlegen. Aus diesen Punkten können Sie aber entnehmen, dass mein Ziel die umfassende politische Modernisierung ist, die zugleich nachhaltigen Charakter hat. Das ist die Richtschnur meiner Arbeit.

Ich kandidiere ohne Unterstützung einer Partei oder Liste, weil ich meine, dass es der Streitkultur im Unionsparlament zukommt, wenn auch ein nicht parteigebundener Einzelbewerber im Parlament sitzt. Das bricht die bisherige Kontinuität auf. Ich werde für meine Vorhaben jeweils um eine Mehrheit werben und, sofern ich von der Richtigkeit eines Vorhabens überzeugt bin, auch mit anderen Mehrheiten stimmen. Ich möchte aktive und streitbare Parlamentsarbeit, aber keine dogmenhafte Dauerablehnung.

Ich werde es allen Bürger_innen ermöglichen, stets und offen an mich mit Bitten oder Ideen heranzutreten. Meine Arbeitsweise werde ich transparent gestalten.

[Christopher Adomeit]

In Hinblick auf die derzeitigen Entwicklungen möchte ich meine Ziele noch ergänzen.

• Sofern die derzeitig laufende Wahl mit einer Ergebnisfeststellung endet, sich auf Grundlage dieser Wahl ein Parlament konstituiert und ich diesem angehöre, werde ich darauf hinwirken, dass das Unionsparlament sich zu Gunsten einer rechtmäßigen und dann auch endlich demokratischen Neuwahl auflöst. Ich für meinen Teil verweigere die Stimmabgabe beim jetzigen Wahlgang und prüfe ein gerichtliches Vorgehen gegen sie. Der Wahlgang in dieser Form ist verfassungswidrig: Er ist nicht geheim und es wurde nicht ausreichend über die Abstimmung benachrichtigt.
• Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Unionsparlament für eine Änderung im Unionswahlrecht eintritt, um schon die Möglichkeit eines solchen verfassungswidrigen Eingriffs in das Wahlrecht zu verhindern.