Wahl zum 41. Unionsparlament

[Dionysius Buddenberg]

Der Abbruch dieser Wahlhandlung und die Durchführung mit einem Tool wie mn-wahl.de ist noch möglich.

Interessant.

[Johannes Kleven]

Ein Abbruch der Wahlen ist überhaupt nicht erforderlich. Das Wahlgesetz wurde vom Unionsparlament ohne Widerspruch durch den Unionsrat entsprechend und die Unionspräsidentin hat das Änderungsgesetz ausgefertigt und im Unionsgesetzblatt verkündet.
Da der Unionswahlleiter einer Verschwiegenheitspflicht unterliegt, ist auch bezüglich des Wahlgeheimnisses alles im grünen Bereich.

[Draga Markievic]

Die Unionspräsidentin hat darauf hingewiesen, dass das Gesetz aus ihrer Sicht nur unter bestimmten Aspekten die Verfassungsmäßigkeit erfüllt. Der jetzige Wahlgang ist nicht verfassungskonform, da er nicht geheim stattfindet.

[Franz Sperling]

Wir haben schon einmal im Unionsparlament erlebt, wie das Wahltool mehrmals versagte. Damals erhielt mindestens einer der Abgeordneten keine Wahlbenachrichtigung, so dass die Wahl mehrmals wiederholt werden musste, ohne dass jedoch der Fehler beseitigt werden konnte.
Das jetzige Verfahren mag vielleicht nicht 150% perfekt sein. Aber wie Herr Kleven schon sagte: der Wahlleiter ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Das ist für eine geheime Wahl absolut ausreichend.

[Draga Markievic]

Original von Franz Sperling
Das ist für eine geheime Wahl absolut ausreichend.

Absolut nicht.

[Christopher Adomeit]

Original von Draga Markievic

Absolut nicht.

Dieser Sichtweise kann ich mich nur anschließen. Es geht hier um das Wahlrecht, bei dem es nicht ausreichend ist, das Wahlgeheimnis dadurch zu gewährleisten, dass die Vertraulichkeit einfach fingiert wird. Fakt ist: Die Wahlleitung kann in dieser Form jede einzeln abgegebene Stimme einer einzelnen Person zuordnen. Das Wahlgeheimnis ist damit nicht mehr gewahrt! Es muss der Anspruch unserer Demokratie sein, dass die Wähler_innen nicht von staatlicher Seite aus bei Stimmabgabe dazu gezwungen werden, ihr Wahlverhalten einer Behörde gegenüber offenzulegen. Die Durchführung auf diese Weise ist für mich klar verfassungswidrig, ebenfalls die Rechtsgrundlage, die eine solche Durchführung ermöglicht. Damit wird sich wohl das Unionsgericht zu befassen haben.

so: Für mich hat das übrigens auch einen echten simoff-Aspekt. Wenn das Spiel hier auf diese Weise funktioniert, macht es wenig Sinn sich mit Kandidatur oder Stimme irgendwie zu beteiligen. Das geht einfach gar nicht. sim-on

[Christopher Adomeit]

Original von Johannes Kleven
Ein Abbruch der Wahlen ist überhaupt nicht erforderlich. Das Wahlgesetz wurde vom Unionsparlament ohne Widerspruch durch den Unionsrat entsprechend und die Unionspräsidentin hat das Änderungsgesetz ausgefertigt und im Unionsgesetzblatt verkündet.
Da der Unionswahlleiter einer Verschwiegenheitspflicht unterliegt, ist auch bezüglich des Wahlgeheimnisses alles im grünen Bereich.

Damit ist dieses Gesetz vielleicht formell verfassungsgemäß, dass es aber in entsprechender Anwendung materiell verfassungswidrig ist, ist doch nicht ernstlich in Zweifel zu ziehen. Dieses Gesetz kann nur verfassungsgemäß sein, wenn bei der Anwendung sichergestellt wird, dass niemand in der Lage dazu ist, abgegebene Stimmen unmittelbar einem Wähler zuzuordnen. Die jetzige Form des Wahlakts entspricht ganz sicher nicht einer solchen verfassungskonformen Auslegung.

[Bodo von Kurzschluss]

*Ihm bleibt beim Kaffee der Kuchen im Halse stecken, als er seine "Wahlbenachrichtigung" bekommt.*

Was ist das denn für ein Schwachfug? Das kann ja wohl nur ein blöder Scherz sein.
Ich werde meine Stimmen doch nicht einem wildfremden Menschen anvertrauen, der damit sonstwas anstellen kann.
Was das jetzt mit geheimer Wahl zu tun, müsste mir mal einer der Befürworter dieser Wahlmethode erklären. Für mich ist das nicht wirklich ersichtlich.
Und nur weil das Wahltoll früher ein paar Macken hatte jetzt so zu wählen, halte ich für eine schwache Ausrede.
Wer garantiert mir denn, dass meine Stimmen, oder die anderer Wähler auch richtig gezählt werden. Keiner würde ich sagen.
Unter diesen Umständen lehne ich es ab, an beiden Wahlen teilzunehmen.

[Heinz Lüneburg]

Original von Heinz Lüneburg
Ich werde Maßnahmen ergreifen und mit dem Wahlleiter reden

[Annelie Gatineau]

Ich kann nur dazu raten, seine Stimmen nicht abzugeben. Warum die bestehenden Wahltools nicht genutzt werden, ist nun wirklich nicht ersichtlich. Und wenn es vereinzelte technischen Herausforderungen gab, dann hat man immer noch eine Lösung gefunden, dass die Wahl auch tatsächlich geheim abläuft.

Dieses Vorgehen ist einer Demokratie nicht würdig. Ich hoffe auf eine schnelle Entscheidung des Innenministers.