2014/39 Aussprache: 6. Wahrechtsänderungsgesetz (UP)

[Annelie Gatineau]

Sehr geehrte Damen und Herren,

das folgende Gesetz wurde vom Unionsparlament beschlossen. Der Unionsrat ist einspruchsberechtigt. Die Aussprache ist eröffnet.

6. Wahrechtsänderungsgesetz

§ 1

§ 15 Absatz 1 Wahlgesetz wird wie folgt neu gefasst:

"Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Mandate zu vergeben sind."

§ 2
Dieses Gesetz tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.

[Annelie Gatineau]

Roldem wird sich diesem Gesetz nicht entgegenstellen.

[Annelie Gatineau]

Es gab keine Widerrede. Ansonsten ist die Einspruchsfrist auch verstrichen. Ich schließe hiermit die Aussprache ohne Abstimmung.