Aussprache | Gesetz zur Reform der Länderkompetenzen

[Amber Marie Ford]

Original von Holger Beuttler
Ich sehe auch Handlungsbedarf aber die Aktivität erhöht man nicht, indem man die Länder unaktraktiver macht, sondern genau andersherum: Man muß den Ländern auch wieder Bereiche in die Hand geben, die einen einfluß auf das Geschehen haben, z.B. im Bereich der Wirtschaft.

Lieber Holger,

bitte siehe es mir nach, dass ich dir diese Frage in dieser Form öffentlich stelle, aber: wann hast du zuletzt in Salbor einen Gesetzentwurf in einem Bereich, der "Einfluss auf das Geschehen hat" erarbeitet und eingebracht? Welche Entwürfe dieser Art hast du derzeit in Arbeit, welche planst du für die nähere Zukunft?

Die gleichen Fragen kann übrigens auch der geschätzte Herr Poppinga einmal beantworten

Ich bin im Herbst letzten Jahres selbst mit einem höchst ehrgeizigen und umfangreichen Programm zur Landesfürstin gewählt worden - und ganz schnell auf dem Boden der Tatsachen angekommen. Obwohl der von mir geführte Freistaat Freistein gemäß der Unionsverfassung für sämtliche Bereiche mit den drei Ausnahmen Äußeres- & Verteidigung, Grundlagen des Wirtschaftssystemes sowie Straf- & Zivilrecht zuständig war, ging fast nichts, das ich nicht selbst getan hätte. Sieht man einmal von der Initiative des Herrn von Falkenstein zur Gründung des Freisteiner Synfonieorchesters ab, kam aus dem Landtag absolut gar nichts. Die aktive Oppositionsarbeit beschränkte sich auf eine Rede des Herrn Hennrich, kam eine Initiative für irgendwas aus der Staatskanzlei gab es annähernd keine konstruktive Kritik oder Alternativvorschläge, dafür stets reichlich Nein-Stimmen in den Abstimmungen. Im Endeffekt bedeutete es, dass eine einzige Person einen Staat, welcher fast sämtliche anfallenden und denkbaren öffentlichen Aufgaben wahrzunehmen hat, allein zu lenken und zu leiten hätte.

Ab und zu wird das eine oder andere Land mal von einer kurzen Aktivitätsdwelle erfasst, wie z. B. Fresitein während meines Wahlkampfes gegen Herrn von Falkenstein, Imperia nach dem Amtsantritt des Herrn Wolff, oder Heroth zu Beginn der Amtszeit der Frau van Rotstein. Aber dem harten Wahlkampf in Freistein folgte keine wirklich harte, sondern eigentlich nur eine destruktive Opposition welche sich überhaupt nur zeigte wenn sie auf Regierungsinitiativen reagierte, aber keine eigenen Ideen einbrachte. die vor Eifer und Tatendrang fast berstende Regierung Wolff in Imperia zerfiel bevor sie irgendein Ergebnis abliefern konnte, und von Frau van Rotstein hört und sieht man auch seit Wochen, wenn nicht Monaten, nichts mehr.

Seit Jahr und Tag orgeln sog. "Föderalisten" die uralte Litanei herauf und herunter, die Länder seien politisch deshalb kaum aktiv bzw. inaktiv, weil sie schlicht allgemein zu wenige sowie insbesondere zu wenig "wichtige" und "interessante" Aufgaben hätten. Lange Zeit wurden in Reaktion darauf, leider stets auch mit den Stimmen der FDU, ohne Sinn und Verstand immer mehr und mehr Aufgaben auf die Länder übertragen, die Union von einem Bundesstaat in einen Flickenteppich eifersüchtig gegeneinander und das Ganze geifernder Zwergstaaten demontiert. Keine Gesetzesvorlage konnte im Unionsparlament mehr beraten werden, ohne dass die sog. "Föderalisten" riefen, die Materie sollte von den Ländern gereglt werden. Allzu oft wurde sie dann auch tatsächlich Ländersache, und niemals von auch nur einem einzigen Land wirksam geregelt.

Es wird Zeit, dass wir uns den Realitäten stellen: die Basis, das Fundament und das Rückgrat unserer Nation und unseres Gemeinwesens ist die Union. Sie muss für die Erfüllung aller zentralen Aufgaben zuständig sein, während die Länder durch Erfüllung ergänzender und vertiefender Aufgaben das Ganze abrunden. Anders funktioniert es nicht. Ich appeliere an Sie alle, die "föderalistischen" Elfenbeintürme in denen mancher hockt zu verlassen, und sich anzusehen, wohin die Verlagerung von immer Kompetenzen auf die Länder uns geführt hat: an den Rande des Abgrunds...

[so]

Allerdings sehe ich auch das Problem, daß viele Mitspieler der Meinung sind, Gesetze, die sich nur auf die virtuelle Welt beziehen, d.h. die keinen der menschlichen Mitspieler betreffen, nutzlos und daher nicht mehrheitsfähig sind. Zu früheren Zeiten, als ich hier begann, gab es solche Gesetze noch öfter aber irgendwann hat sich, sehr zu meinem Bedauern, die Meinung durchgesetzt, nur noch Gesetze die man auf die realen Spieler anwenden kann, sind wichtig.

Ich erinnere mich an eine Vorschrift des damaligen Diplomatigesetzes, nach dem Diplomaten nicht kontrolliert werden dürfen. Auf meinen Einwand, zumindest die ein- und Ausreisekontrolle müsse möglich sein, wurde geantwortet "Dann kontrollieren sie mal virtuell meine Paß".

Dem kann ich mich wiederum nur anschließen. Die von mir vielbeklagte "Simon-Correctness" hat leider dazu geführt, dass eine Sache i. d. R. entweder nach verbreiteter Meinung simoff ist, somit in die Spielregeln gehöre und von der Spielleitung zu vollziehen sei, oder überflüssig und somit "Bürokratie", "Gängelei" usw., die man vermeiden, bekämpfen und abschaffen müsse. Darins sehe ich neben anderem eine der Kernursachen des aktuellen Mitspielerrückganges und Neubürgermangels...[/so]

[Wolfgang Seidel]

Ich kann mich der Frau Abgeordneten Ford nur anschliessen.
In den Unionsländern herrscht Stillstand und Inaktivität. Das ist eine Tatsache. Dies hat aber nichts mit den Rechten und Ausgestaltungsmöglichkeiten der Länder zu tun, - dieser Katalog ist äusserst umfangreich, sondern vielmehr damit, dass die Unionsländer nicht fähig sind ihren jetzigen Kompetenzen und damit Verpflichtungen nachzukommen. Ich stelle die wichtige kulturelle Verantwortung der Unionsländer aber nicht in Frage, sondern dass die Unionsländer einiges an Kompetenzen verfügen, die sie nicht entsprechend erfüllen können.

Die Schlussfolgerung ist klar und einleuchtend: Die Union muss Kompetenzen übernehmen.

[Denise M. Connor]

Ich sehe das ebenso wie meine beiden Vorredner. Die Unionsländer haben viele Möglichkeiten, die durch inaktivität ect. aber nicht genutzt werden.

[Montgomery Scott]

Ich kann meinen Vorrednern nur beipflichten. Der vorliegende Entwurf ist meiner Meinung nach sinnvoll und wird die Gesetzgebung in der DU effizienter gestalten.

[Sean William Connor]

Original von Hajo Poppinga

Ich wiederhole meine Kritik.

Herr Poppinga: Es soll sich um ein echtes Widerspruchsrecht handeln, das hier eingeführt werden soll. Der Unionsrat soll Abstimmen, wie er es jetzt tut, ob er Gesetzen widersprechen möchte oder nicht. Wenn der Unionsrat Gesetzen nicht widerspricht - sind sie beschlossen.

Die Frist von 4 Tagen reicht insofern aus, da im Vorfeld Aussprache und Abstimmung im Unionsparlament eröffnet werden. Der Unionsrat kann sich hier gemäß der GO beteiligen.

Was sich ändert ist eins: Die Herrn und Damen im Unionsrat werden gezwungen tätig zu werden. Entweder man wirkt dort mit - dann kann man widersprechen o.ä. - oder man lässt es, wie bisher. Damit wären alle zufrieden.

Eine Frist von 14 Tagen halte ich absurd. Genauso absurd ist es im Unionsrat, wie gegenwärtig, abzustimmen, ob man einem Gesetz widerspricht. Was soll das?

[Patrick van Bloemberg-Behrens]

*sitzt auf der Zuschauertribüne und schüttelt nur fassungslos den Kopf über das Auftreten von Holger Beuttler und denkt sich, dass das seine Konsequenzen haben wird*

[Holger Beuttler]

Villeicht sollte man dann mal überlegen, ob man die Länder nicht ganz auflöst. Die Länder sind nicht naturgegeben. Als ich anfing, gab es hier auch keine. Vielleicht sind die Länder ja wirklich tot, aber dann sollte man da auch einsehen und die ganz abschaffen. Ich bin da für ganz oder gar nicht.

[Hajo Poppinga]

Dieses Gesetz achtet nicht mehr die Grundwerte unserer Verfassung. Aus der Unzufriedenheit über einen nicht mehr funktionierenden Unionsrat will man nun den Ländern die eigenstaatliche Qualität nehmen. Das ist ein Kurzschluß.

Das eigentliche Problem liegt doch im Unionsrat - ich predige seit mehr als drei Jahres dessen Abschaffung. Unserem Land wäre mehr geholfen, wenn wir nun endlich den Unionskongreß einrichten und gff. über eine maßvolle Erweiterung der Unionskompetenzen sprechen.

[Montgomery Scott]

Original von Hajo Poppinga
Das ist ein Kurzschluß.

Neee, der hat doch ausgebürgert

Das eigentliche Problem liegt doch im Unionsrat - ich predige seit mehr als drei Jahres dessen Abschaffung. Unserem Land wäre mehr geholfen, wenn wir nun endlich den Unionskongreß einrichten und gff. über eine maßvolle Erweiterung der Unionskompetenzen sprechen.

Ein Unionskongress würde die Entscheidungsprozesse nur verwässern. Der Unionsrat ist nun mal etwas anderes als das Unionsparlament und sollte auch eine andere, vom UP abgegrenzte Rolle spielen. Hätten alle Länder handlungsfähige Regierungen, wäre das Problem auch nur halb so schlimm.

[Sean William Connor]

Ich möchte auch ausdrücklich folgendes Anmerken:

Im Art. 47 II wäre die neue Regelung:

(2) In anderen Bereiche der Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit die Union von ihrer Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat.

Das bedeutet das die Länder das regeln können - was die Union nicht regelt. Aber das bedeutet auch mehr: Die Länder können sich, vereint, an die Unionsregierung oder das Unionsparlament wenden und ein Abkommen vereinbaren, das den Ländern Kompetenzen in Gebieten zuweist, die nicht unter die vier Hauptkompetenzen fallen.

Es wäre eine enorme Bereicherung, weil die Länder aktiv bestimmt Rechte zur Gesetzgebung an sich nehmen könnten, die bisher der Union zugefallen sind. Eine solche Verhandlung mit der Union wäre z.B. dann denkbar, wenn die Union sich anschickt vom Art. 47 III gebrauch zu machen.

Bei deisem Gesetzesentwurf würde es aktiv auf die Länder ankommen wieviel einfluss sie in der Unionspolitik haben.