5. Wahlrechtsänderungsgesetz

[Helen Bont]

Werte Kolleginnen und Kollegen,
die KDU-Fraktion bringt die folgende Vorlage zur Debatte und Abstimmung ein. Die Debatte dauert in der Regel mindestens 96 Stunden. Die Antragstellerin hat das Wort. Anschließend ist die Debatte eröffnet.

5. Wahlrechtsänderungsgesetz

§ 1
§ 2 des Wahlgesetzes wird wie folgt ergänzt:
(1)Wahlen und Volksentscheide auf dem Gebiet der Demokratischen Union RXXXlon haben gemäß der Verfassung allgemein, gleich, geheim, frei und unmittelbar zu erfolgen. Wird einer dieser Wahlgrundsätze verletzt, ist die Wahl oder der Volksentscheid vom Unionsgericht für nichtig zu erklären.
(2) Geheime Abstimmungen oder Wahlen können mit Hilfe eines Wahltools oder durch Zusendung des ausgefüllten Wahlscheins bzw. der ausgefüllten Wahlscheine an das Postfach der die Wahl oder Abstimmung durchführenden Person erfolgen.

§ 2
§ 40 wird wie folgt ergänzt:
(1) Voraussetzung für den Beginn der Wahlvorgang ist die eindeutige Identifikation des Wahlberechtigten.
(2) Der Unionswahlleiter hat die Identität des Wählers unabhängig und losgelöst von seiner eigentlichen Wahlhandlung zu überprüfen.
(3) Die Identifikation des Wählers und die Feststellung seines passiven und/oder aktiven Wahlrechts erfolgt durch die Auslegung eines Wählerverzeichnisses, welches mindestens fünf Tage vor Wahlbeginn ausgelegt wird, und in welches sich die wahlberechtigten Unionsbürger eintragen müssen, um wahlberechtigt zu sein.

[Helen Bont]

Werte Kolleginnen und Kolleginnen,
angesichts einer nicht mehr zuverlässig arbeitenden Bürokratie, ist es unerlässlich sicherzustellen, dass Wahlen durchgeführt werden können, und so die Demokratische Union zumindest politisch handlungsfähig bleibt.
Ich appelliere daher dringend an alle, dieser Gesetzesvorlage zuzustimmen.

[Johannes Kleven]

:klatsch:

[Helen Bont]

Werte Kolleginnen und Kollegen,
die Zeit ist abgelaufen. Da es offensichtlich keinen Diskussionsbedarf gibt, leite ich hiermit die Abstimmung ein.