1. Beschluss über die Abweichung von der Geschäftsordnung des Unionsparlament (§ 13 GOUP)

[Helen Bont]

Werte Kolleginnen und Kollegen,
die KDU-Fraktion bringt die folgende Vorlage zur Debatte und Abstimmung ein. Die Debatte dauert in der Regel mindestens 96 Stunden. Die Antragstellerin hat das Wort. Anschließend ist die Debatte eröffnet.

1. Beschluss über die Abweichung von der Geschäftsordnung des Unionsparlament (§ 13 GOUP)

Gemäß § 13 GOUP beschließt das Unionsparlament:
Abweichend von den Bestimmungen der Geschäftsordnung des Unionsparlaments kann der Unionparlamentspräsident das Unionspräsidialamt mit der Durchführung einer geheimen Abstimmung beauftragen.

[Helen Bont]

Werte Kolleginnen und Kollegen,
seit geraumer Zeit läuft die Debatte um das Misstrauensvotum gegen Uninoskanzler Napolitani mit dem Ziel, ihm das Misstrauen auszusprechen und gleichzeitig die Abgeordnete Bont zur neuen Unionskanzlerin zu wählen.
Wir haben derzeit die Situation, dass die Abgeordnete Bont zugleich Präsidentin dieses Hohen Hauses ist und die Abstimmung, die nach dem Willen des Antragsstellers, ihre Wahl zum Ziel hat, selber leiten müsste, sollte der stellvertretende Parlamentspräsident, Herr Kaulmann, weiterhin abwesend sein.
Um aber eine einwandfreie und korrekte Wahl zu ermöglichen, sollten Kandidatur und Wahlleitung getrennt sein. Aus diesem Grunde bringt die KDU diesen Antrag ein.

[Draga Markievic]

Die Unionspräsidentin lässt sich nach Art. 28, Abs. 2 UVerf das Wort erteilen.

Sehr geehrte Abgeordnete des Unionsparlamentes,
sehr geehrte Dame, sehr geehrte Herren,

mir ist durchaus bewusst, dass das beantragte Vorgehen eine erhebliche Abweichung der Norm darstellt. Ich bin der tiefsten Überzeugung, dass die beiden legislativen Kammern in der Union ihre Angelegenheiten selbständig und frei von Eingriffen anderer wahrnehmen sollten. Gleichwohl teile ich die Intention des Antrages und kann die Motivation der Antragsstellerin - eine einwandfreie und korrekte Wahl zu ermöglichen - nur gutheißen. Aus diesem Grund habe ich mich bereit erklärt, im Falle einer Annahme des Antrages die an mich herangetragene Aufgabe zu erfüllen. Die Handlungsfähigkeit der Unionsparlamentes ist aus meiner Sicht vorrangig vor den Vorbehalten, die gegen eine Verquickung der Aufgaben des Unionsparlamentspräsidenten mit dem Unionspräsidialamt angeführt werden können. Ich möchte daher vor diesem Hohen Haus betonen, dass ich in dieser Maßnahme eine singuläre Entscheidung sehe und keinesfalls beabsichtigen werde, mir oder dem Amt des Unionspräsidenten weitergehende Rechte anzumaßen. Weder jetzt noch in Zukunft.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

[Helen Bont]

Werte Kolleginnen und Kollegen,
die Zeit ist abgelaufen und ich sehe, dass es keinen weiteren Aussprachebedarf mehr gibt. Ich werde in Kürze die Abstimmung einleiten. Ich schließe die Debatte.