Misstrauensantrag

[Helen Bont]

Werte Kolleginnen und Kollegen,
die KDU-Fraktion hat die folgende Vorlage zur Debatte und Abstimmung eingebracht. Die Antragstellerin hat das erste Wort, anschließend ist die Aussprache eröffnet. Die Debattendauer beträgt mindestens 96 Stunden.

Misstrauensvotum gegen Unionskanzler Massimiliano Napolitani und gleichzeitige Wahl der Abgeordneten Helen Bont zur Unionskanzlerin

Das Unionsparlament möge dem Unionskanzler Massimiliano Napolitani das Misstrauen aussprechen und gleichzeitig die Abgeordnete Helen Bont zur Unionskanzlerin wählen.

[Helen Bont]

Werte Kolleginnen und Kollegen,
am 18. Mai dieses Jahres wurde der Kollege Massimiliano Napolitani zum Unionskanzler der Demokratischen Union gewählt. am gleichen Tag hielt er eine öffentliche Pressekonferenz ab - eine Regierungserklärung vor dem Hohen Haus blieb bis zum heutigen Tag aus - stellte Napolitani sein Regierungsprogramm und seine Regierungsmannschaft vor. Seit dem haben wir weder vom Unionskanzler noch von seiner Regierung irgend etwas gehört oder gesehen.

Fast die Hälfte der laufenden Legislaturperiode ist abgelaufen und Dank der Inaktivität von Unionskanzler Napolitani versinkt das Land in einen tödlichen Dornröschenschlaf. Napolitani reiht sich damit ein in eine Riege sozialdemokratischer Unionskanzler, die vor ihrer Wahl den Wählerinnen und Wählern das Blaue vom Himmel versprachen, rhetorisch brilliante Reden schwang und so den Menschen Sand in die Augen streuten. Wenn es aber dann darauf ankam, dann verschwanden sie und wurden nie wieder gesehen. So geschehen mit dem sozialdemokratischen Unionskanzler Sean Connor und dem sozialdemokratischen Unionskanzler Burkhard Bokelmann. Sie alle drei, Connor, Bokelmann und jetzt Napolitani, haben sich erst wählen lassen und haben das Land und die Menschen dann schmählich in Stich gelassen.

Damit zeigt sich: die Sozialdemokraten haben vielleicht den Willen zur Macht, aber es fehlt ihnen der Wille zur Gestaltung, es fehlt ihnen die Ausdauer für das alltägliche politische Geschäft und es fehlt ihnen die politische Kraft zum Wohle des Landes und der Menschen zu agieren.

Werte Kolleginnen und Kollegen,
die erste Hälfte der Legislaturperiode wäre dank dieser Unionsregierung eine verlorene Legislaturperiode, wenn nicht zumindest die derzeit oppositionelle KDU nicht ein paar Reformgesetze auf den Weg gebracht und durchgesetzt hätte.
Was aber sind das für Zustände, in denen die Regierung durch Abwesenheit und Inaktivität glänzt und die Opposition gestaltet?

Auf dem Gebiet der internationalen Politik tritt die Abwesenheit der Unionsregierung besonders schmerzlich zutage: in der Polkrise ist die Demokratische Union mittlerweile von einer verlässlichen Kraft zu einem No-Name geworden, die Verhandlungen mit der SDR und Chinopien sind an einem toten Punkt angelangt, die angekündigte Intensivierung zu unseren Nachbarn auf dem anticäischen Kontinent wurde nie in Angriff genommen, unsere Beziehungen zu unseren wichtigsten Partnern, Astor und Albernia, liegen brach und wichtige aussenpolitische Projekte, wie der TRANORA oder das IDF werden nicht weiter verfolgt.

Innenpolitisch wirkt sich die Inaktivität der Unionsregierung desaströs aus: noch nie in der Geschichte war die Demokratische Union so bar jeder Aktivität, wie heute.
Noch nicht einmal die drei, vier Punkte, die sich der Unionskanzler vorgenommen hat, konnte er umsetzen, geschweige denn, dass er sie überhaupt angegangen ist:
- Was ist aus der Reform des Wahlrechts und die Konkretisierung des Bürgerrechts geworden? - Nichts.
- Was wurde aus der Reform des Amtes für Einwohnerangelegenheiten und des Unionswahlamtes? - Nichts.
- Oder die Sondierung einer sinnvollen WiSIm, oder einen grundsätzlichen Entscheid gegen eine solche? - Nichts.
Aber immerhin: mit Herrn Kaulmann als Unionsminister ohne Geschäftsbereich hat Unionskanzler Napolitani die Unionsregierung um einen Leerposten aufgebläht. - Ein Amt zur Versorgung seiner Parteifreunde.

Werte Kolleginnen und Kollegen,
mit diesem Antrag verfolgt die KDU das Ziel, weiteren Schaden von der Demokratischen Union abzuwenden. Dieser Unionskanzler hat bereits genug Schaden angerichtet; und da er offensichtlich nicht einmal mehr den Mut, die politische Kraft und den moralischen Anstand hat von sich aus zurückzutreten, sieht die KDU derzeit nur den Weg des konstruktiven Misstrauensvotums für eröffnet.

Werte Kolleginnen und Kollegen,
und ich beziehe hier die Kollegen der SPDU ausdrücklich mit ein: beenden Sie dieses Trauerspiel "Das Versagen von Unionskanzler Napolitani", helfen Sie, weiteren Schaden von der Demokratischen Union abzuwenden. Nicht umsonst heißt das Sprichwort "Der Fisch stinkt vom Kopf her"; Unionskanzler Napolitani muss abgewählt werden, damit die Demokratische Union wieder eine Zukunftschance hat.
Gleichzeitig bitte ich Sie, mit der Aussprache des Misstrauensvotums gegen Unionskanzler Napolitani, mich erneut zur Unionskanzlerin zu wählen, damit die Demokratische Union wieder eine handlungswillige und handlungsfähige Regierung bekommt.

Ich danke Ihnen.

[Johannes Kleven]

:klatsch:

Frau Präsidentin, hohes Haus,
der Antrag findet die volle Unterstützung der gesamten KDU-Fraktion.
Es ist einfach unerträglich mitansehen zu müssen, wie die von Napolitani geführte Unionsregierung unser Land in den Abgrund geführt hat.
Aber das kennen wir ja bereits von den Sozialdemokraten: erst die Mehrheit im Unionsparlament an sich reißen, und dann in Inaktivität verfallen.
Im November 2013 plakatierte die SPDU in der Verkennung der Tatsachen den Slogan: "Helen Bont: Regierungsmikado. Keiner bewegt sich". Offensichtlich hat sich Unionskanzler Napoliani den von ihn verbreiteten Wahlslogan zum Regierungsprogramm gemacht: "Massimiliano Napolitani: Regierungsmikadao. Keiner bewegt sich". So muss der Slogan richtigerweise lauten. Und auch der zweite Wahloslogan fällt auf die SPDU zurück: "Regieren statt verwalten, damit die Union nicht einschläft". Der Slogan heute heißt: "Wir schläfern Euch ein - SPDU".
Frau Bont hat es schon gesagt: mit Napolitani erleben wir bereits den dritten sozialdemokratischen Unionskanzler, der weder gewillt noch in der Lage ist, sein Amt auszufüllen. Erst Connor, dann Bokelmann und jetzt Napolitani.
Einmal mehr zeigt sich, dass die Sozialdemokraten lediglich angetreten sind, um Mehrheiten zu gewinnen, die sie dann zu nichts nutzen.
Unionskanzler Napolitani hat, entgegen dem Wortlaut seines Amtseides, nicht Schaden von der Demokratischen Union abgewendet, sondern ihr Schaden zugefügt; Frau Bont hat dies bereits ausführlich dargelegt.
Meine Damen und Herren, der Fisch stinkt vom Kopfe her, deswegen gehört Unionskanzler Napolitani abgewählt. Er hatte jetzt fast die Hälfte der Legislaturperiode Zeit wenigstens ansatzweise irgendetwas in die Wege zu leiten. Statt dessen hat er die Demokratische Union ins Koma fallen lassen; von regieren kann ja keine Rede sein.
Mein Appell daher an alle Abbgeordneten dieses hohen Hauses: sprechen Sie Unionskanzler Napolitani das Misstrauen aus, das er sich redlich "verdient" hat und wählen Sie Helen Bont zur neuen Unionkanzlerin.

[Alexander Steinhoff]

Aufgrund der Lage der Regierung, werde ich den Mißtrauensantrag unterstützen. Damit wir wieder zur einer handlungsfähigen Regierung kommen.

[Franz Sperling]

Original von Alexander Steinhoff
Aufgrund der Lage der Regierung, werde ich den Mißtrauensantrag unterstützen. Damit wir wieder zur einer handlungsfähigen Regierung kommen.

:klatsch:

[Stuart Templeton]

Frau Präsidentin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

den Worten des Kollegen Steinhoff schließe ich mich an.

[Helen Bont]

Werte Kolleginnen und Kollegen,
ich stelle fest, dass die Zeit abgelaufen ist und offensichtlich kein weiterer Aussprachebedarf mehr besteht.
Da ich selbst zur Wahl stehe und der stellvertretende Parlamentspräsident seit geraumer Zeit nicht mehr anwesend gewesen ist, werde ich gemäß des 1. Beschlusses über die Abweichung von der Geschäftsordnung des Unionsparlament (§ 13 GOUP), die Unionspräsidentin bitten, so zeitnah wie möglich, die Wahl einzuleiten.
Ich schließe die Aussprache.