Pressesaal in der KDU-Parteizentrale

[Helen Bont]

Tritt gemeinsam mit Johannes Kleven, Heinz Lüneburg, Rovan Trautmann und Franz Sperling vor die Presse.


Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich freue mich, Ihnen heute mitteilen zu dürfen, dass die KDU nach langer Zeit wieder beschlossen hat, ein sogenanntes "Schattenkabinett" als Alternative zur derzeit amtierenden SPDU/RCL-Unionsregierung aufzustellen.
Mit diesem Schattenkabinett und der Arbeit der KDU-Fraktion im Unionsparlament wollen wir den Menschen in der Demokratischen Union unsere personelle wie inhaltliche Bereitschaf und Fähigkeitt der Konservativ-Demokratischen Union vor Augen führen, jederzeit Regierungsverantwortung übernehmen zu können.
Ich darf Ihnen nun die Mitglieder des Schattenkabinetts, dem ich vorzustehen die Ehre habe, vorstellen:

Vorsitz: Helen Bont
Schattenministerin für Auswärtiges und Verteidigung: Helen Bont
Schattenminister für Wirtschaft, Finanzen und Sozialordnung: Johannes Kleven
Schattenminister des Innern: Rovan Trautmann
Schattenminister der Justiz: Heinz Lüneburg

[Heinz Lüneburg]

*während er auf dem Podium steht geht er einige Akten durch

[Helen Bont]

Tritt vor die versammelte Presse:



Meine sehr geehrte Damen und Herren,
knapp acht Wochen nach Verkündung des offiziellen Ergebnisses der Wahl zum 40. Unionsparlament und sechs Wochen nach der Vereidigung von Massimiliano Napolitani zum Unionskanzler der Demokratischen Union ist es an der Zeit eine Zwischenbilanz der Unionsregierung Napolitani/Gatineau auf der einen und der von mir geführten Opposition auf der anderen Seite zu ziehen.
Fangen mir mit dem Personaltableau und den angekündigten Zielen der Unionsregierung an:
Fangen wir an mit dem Unionskanzler. Herr Napolitani von der Sozialdemkoratischen Partei scheint offenbar in die Fußstapfen seiner Parteifreunde Connor und Bokelmann zu treten, die, kaum waren sie im Amt, untertauchten, statt den ihnen vom Wähler übertragenen Regierungsauftrag auszuführen. Er wäre damit der dritte Sozialdemokrat, der sich bereits zu Beginn seiner Amtszeit aus dem Staub macht.

Dann hätten wir Vizekanzlerin Annelie Gatineau, die bei Abwesenheit des Unionskanzlers die Regierungsgeschäfte vorübergehend leiten soll, wie man uns am 18. Mai auf der Pressekonferenz zur Vorstellung des Regierungsprogramms sagte. Aber auch von ihr hört und sieht man nichts.

Was aber tun nun die Minister Gatineau, Steinhoff, Templeton und Kaulmann? Letzterer, muss man zugeben, hat es nicht leicht: was soll ein Minister ohne Geschäftsbereich auch tun? Vielleicht Kaffee kochen für seine Kabinetttskollegen, Bleistifte anspitzen für die Sekretärinnen oder vielleicht doch in der Kanzleramtskantine Kartoffeln schälen? Wie gesagt, so eine Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahme ist, wenn sie nicht mit einer präzisen Stellenausschreibung verbunden ist, nicht einfach, von daher kann man gut verstehen, wenn der Unionsminister ohne Geschäftsbereich auch erst gar nicht aktiv wird.

Aber wie sieht es denn aus mit der Unionsministerin des Innern und der Justiz, Frau Vizekanzlerin Gatineau? Wie sieht es aus mit Unionsverteidigungsminister Templeton oder Unionsminister für Wirtschaft und Finanzen Steinhoff?

Für das Ressort Justiz und Inneres wurden zwei Punkte genannt, die man in dieser Legislaturperiode erreichen will
- die Reform des Wahlrechts und die Konkretisierung des Bürgerrechts und
- die Reform des Amtes für Einwohnerangelegenheiten und des Unionswahlamtes.
Da kann ich nur sagen: prima. Zwei wichtige und richtige Ziele. Wie, Frau Gatineau, ist der Stand Ihrer Arbeit? Sehr wahrscheinlich wird die Antwort lauten: das Ministerium arbeitet emsig an den Referentenentwürfen; dem Unionsparlament wird zeitnah die entsprechenden Gesetzesentwürfe vorgelegt.
Übersetzt: tut mir leid, wir haben noch nicht mal angefangen, uns Gedanken zu machen; ob es vor dem Sanktnimmerleinstag noch was wird, steht in den Sternen.

Für das Ressort Außenpolitik, welches sich der Unionskanzler Napolitani selbst vorbehalten hat, wurden drei Kernziele formuliert:
- Beibehaltung der Polpolitik
- Öffnung zu anticäischen Staaten
- intensiven Kontakt mit den Nachbarn auf dem astorischen Kontinent.
Der erste Punkt wurde mit Bravour gemeistert. Und zwar dank der Tatsache, dass mit Johannes Kleven auf der Polkonferenz in Bergen und mit meiner Wenigkeit als Delegierte bei der Hohen Polkommission das Personal im Amt belassen wurde, welches bereits unter KDU-geführter Unionsregierung erfolgreich tätig gewesen ist.
Die zwei folgenden Punkte können schnell abgehandelt werden. Hier ist keine Aktivität zu verzeichnen, hier schläft die Unionsregierung tief und fest, während unter anderem der Polkonflikt weiterhin schwelt und jetzt mutige und entschlossene Taten an der Tagesordnung sind.

Kommen wir also zu Wirtschaft und Finanzen. Ein Punkt, der es allerdings in sich hat, wurde hier vorgegeben: Sondierung einer sinnvollen WiSIm, oder einen grundsätzlichen Entscheid gegen eine solche. Ich will überhaupt nicht bestreiten, dass dies eine schwierige Aufgabe ist. Nicht umsonst taten sich alle Vorgängerregierungen, die sich mit dieser Aufgabe beschäftigten, besonders schwer damit.
Wenn dieser Punkt aber so wichtig ist, dass er als einziger Punkt unter Wirtschaft und Finanzen steht, warum hat man ihn dann nicht zu Chefsache gemacht? Warum hat sich nicht der Unionskanzler selbst diesen Klotz ans Bein gebunden, statt jemanden damit zu betrauen, der nun wahrlich hoffnungslos mit dieser Aufgabe überfordert ist?

Wobei: was macht das für einen Unterschied, wenn sich die gesamte Unionsregierung in Arbeitsverweigerung übt, wie wir auch beim letzten Ressort, Verteidigung, sehen werden? Was lesen wir zur Landesverteidigung im Koalitionsvertrag? Nichts. Wunderbar, Unionsminister Templeton kann also beruhigt die Beine hochlegen und den lieben Gott einen guten Mann sein lassen. - Keine Aufgabenstellung, ergo: nichts zu erledigen. Eigeninitiative ist offenbar ein Fremdwort nicht nur für den Unionsminister der Verteidigung, sondern für die komplette Mannschaft Napolitani.

Meine Damen und Herren,
die Wähler haben die SPDU mit satten 41,76% und die RCL aus dem Stand mit beachtlichen 21,98% ausgestattet. Insgesamt haben 63,74% der Wähler SPDU und RCL ihre Stimme geben im Vertrauen darauf, dass SPDU und RCL der Regierungsverantwortung gerecht werden.
Beidem, Vertrauen und Regierungsverantwortung sind Sozialdemokraten und RCL nicht gerecht geworden.

Meine Damen und Herren,
die Konservativ-Demokratisch Union hat demgegenüber die ihr als Oppositionspartei verbliebenen Gestaltungsmöglichkeiten genutzt.
Wie haben eine Reihe von Gesetzesinitiativen ins Unionsparlament eingebracht, welche die Position der Verbraucher stärken und den Rechtsstaat festigen sollen.

Mit dem "Gesetz zur Regelung der Schuldunfähigkeit und der Maßregel zur Sicherung und Besserung" haben wir die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass als gefährlich einzustufende Gewaltverbrecher weiterhin nicht die Chance haben werden, nach Verbüßung ihrer Haftstrafe der Gesellschaft gefährlich werden zu können und haben gleichzeitig die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass sie die Chance haben, resozialisiert und in die Gesellschaft reintegriert werden können. Darin kommt unsere Überzeugung zum Ausdruck, die sowohl dem Sicherheitsinteresse der Gesellschaft als auch dem Menschenwürdeanspruch des Täters gleichermaßen gerecht wird.
Dieses "Gesetz zur Regelung der Schuldunfähigkeit und der Maßregel zur Sicherung und Besserung" wurde mit den Stimmen der KDU und gegen die Stimmen von SPDU und RCL im Unionsparlament angenommen.

Mit dem "Gesetz zur Reform des Mordtatbestands" wurde die Qualifikation des Mordes im Strafgesetzbuch auf seinen Kernbereich zurückgeführt, nämlich auf die geplante vorsätzliche Tötung eines Menschen. Auch dieses Gesetz wurde mit den Stimmen der KDU gegen die Stimmen von SPDU und RCL angenommen.

Mit dem "Gesetz zur Präzisierung der Geschäftsfähigkeit" haben wir ein Stück mehr Rechtssicherheit hergestellt. Jeder weiß nun, wann die Volljährigkeit beginnt und zusätzlich werden Minderjährige bis zu ihrem 8. Geburtstag und bis zur Volljährigkeit im Geschäftsleben besonders geschützt. Auch die Gesetz wurde mit den Stimmen der KDU und gegen die Stimmen von SPDU und RCL im Unionsparlament angenommen.

Mit dem "Erstes Änderungsgesetz zum Gesetz über die militärischen Streitkräfte der Demokratischen Union" haben wir eine besonders perverse Praxis Schluss gemacht, nämlich Jugendliche zum Dienst an der Waffe verpflichten zu können. Dieses Gesetz bringt unsere tiefe Überzeugung zum Ausdruck, dass Kinder und Jugendliche des besonderen Schutzes bedürfen, auch des Schutzes davor, als Kindersoldaten missbraucht zu werden. Die Demokratische Union muss hier mit gutem Beispiel voran gehen.
Es ist besonders verwunderlich, dass insbesondere die Sozialdemokraten dieses Ansinnen abgelehnt haben. Auch hier hat im Unionsparlament lediglich die KDU für mehr Kinder- und Jugendschutz gestimmt, während SPDU und RCL, die während der Debatte den Mund nicht aufbekamen, wieder mit "Nein" stimmten.

Derzeit in der Beratung ist das "Gesetz über die Einführung des Ausschlusses des Gegenleistungsanspruchs bei unbestellten Sachen und sonstiger unbestellter Dienstleistungen". Zugegeben, ein etwas sperriger Name, aber es sagt gleich auf dem Gesetz, welche Intention das Gesetz hat. Es soll Verbraucher vor der unlauteren Geschäftspraxis schützen, dass er unbestellt Waren und Dienstleistungen erhält, und am Ende dafür auch noch zahlen muss.
Unternehmer und Unternehmen, die zukünftig solche Geschäftstaktiken verfolgen, sollen leer ausgehen. Denn wer versucht, andere mit Tricks über den Tisch zu ziehen, der ist nicht schutzwürdig.

Meine Damen und Herren,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
die Konservativ-Demokratische Union hätte sich auf den Oppositionsbänken ruhig zurücklehnen und das Scheitern der Regierung Napolitani/Gatineau beobachten können, ohne das uns jemand den geringsten Vorwurf machen könnte.
Wir sind aber der Überzeugung, dass wir Konservative auch in der Opposition Verantwortung für unser Land übernehmen müssen. Diese Verantwortung der Opposition erschöpft sich nach unserer Überzeugung nicht nur darin, die Regierung zu kontrollieren, sondern aktiv an der politischen Gestaltung teilzunehmen und den Wählern eine überzeugende Alternative zur gegenwärtigen Unionsregierung zu bieten - was momentan allerdings auch keine allzu große Kunst ist.

Ich denke, die Leistungsbilanz ist klar:
insgesamt hat die KDU bislang sechs Initiativen eingebracht, davon konnten vier verabschiedet werden, der Grundlagenvertrag wurde nach heftigen Protesten von seiten des RCL wieder zurückgezogen und eine Initiative ist noch in Beratung.

Ich denke, die KDU hat mit dem Schattenkabinett neben der inhaltlichen auch eine klare personelle Alternative zur jetzigen SPDU/RCL-Unionsregierung. Den Mitgliedern des Schattenkabinetts danke ich für ihre bisher geleistete Arbeit, insbesondere was die Vorarbeit zu den Gesetzen angeht.

Meine Damen und Herren,
die KDU ist inhaltlich und personell in der Lage, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Während die Unionsregierung schläft und nach den Unionskanzlern Connor und Bokelmann nun der dritte sozialdemokratische Unionskanzler offensichtlich untergetaucht ist, sind wir stetig präsent.
Wir sind bereit!

[Franz Sperling]

:klatsch:

[Helen Bont]

Tritt vor die Presse.



Meine sehr geehrten Damen und Herren,
die Demokratische Union durchlebt derzeit ihre wohl schwerste Krise ihrer Geschichte überhaupt. Heute hat das Unionsparlament den dafür Hauptverantwortlichen das Misstrauen ausgesprochen und gleichzeitig mich zur Unionskanzlerin gewählt und mit der Regierungsbildung beauftragt.

Wir stehen heute vor der schwierigen Aufgabe, die Demokratische Union wieder aufzubauen und ihr wieder zu jener Stärke und Größe zu verhelfen, die sie einst hatte: mit einer großen und aktiven Bevölkerung, so dass der Föderalismus wieder gelebt, das kulturelle Leben in den Unionsländern sich wieder entfaltet und die Demokratische Union insgesamt wieder zu jener dynamischen Kraft wird, die sie schon immer war.

Gemeinsam mit den Mitgliedern der Konservativ-Demokratischen Union, will ich mich dieser Aufgabe voll und ganz widmen; die Bürgerinnen und Bürger können mit unserer Stetigkeit und Ausdauer rechnen und sich darauf verlassen, dass wir sie nicht im Stich lassen werden.

Sobald die Unionspräsidentin mich vereidigt hat, werde ich ihr und anschließend Ihnen das neue Kabinett vorstellen sowie im Unionsparlament eine Regierungserklärung zur zukünftigen Politik der von mir geführten Unionsregierung abgeben.

Meine Damen und Herren, Sie haben jetzt die Möglichkeit, fragen zu stellen.

[Heinz Lüneburg]

:klatsch:

[Sylvester Calzone]

:klatsch:

Kann ja nur noch besser werden nach dem letzten Totalausfall, denkt sich Sly.

[Franz Sperling]

:klatsch:

Jetzt kommt endlich Bewegung in die Sache.

[Helen Bont]

Es wird eine Pressekonferenz angekündigt.

[Miranda von Daldrup]

Original von Helen Bont
Es wird eine Pressekonferenz angekündigt.

Worum wird es gehen?