ABSTIMMUNG 1. Bereinigungsgesetz

[Franz Sperling]

Hohes Haus,
in meiner Eigenschaft als stellvertretender Ministerpräsident und somit als Stellvertreter der Sitzungsleitung eröffne ich die Abstimmung über das I.Bereinigungsgesetz. Gemäß § 5 Absatz 3 der Geschäftsordnung dauert die Abstimmung 120 Stunden.
Stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu? Ihre Antwotroptionen sind "Ja" für Zustimmung, "Nein" für Ablehnung und "Enthaltung" für die aktive Stimmenthaltung.

§ 1
Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden die folgenden Gesetze ausser Kraft gesetzt:

- Gesetz über die Staatsversicherung des Freistaates Freistein (Staatsversicherungsges.)

- Subventionsgesetz (SubG)

- Gesetz zur Wirtschaftsförderung

- Vergütungsgesetz (VGG).

[Franz Sperling]

Ja

[Rovan Trautmann]

Ja

[Johannes Kleven]

Ja

[Hans Sack]

Ja

[Franz Sperling]

Hohes Haus,
ich beende die Abstimmung.
An der Abstimmung teilgenommen haben 3 Mitglieder des Landtags; drei stimmten der Vorlage zu. Somit ist das Gesetz angenommen worden.
Ich bitte den Ministerpräsidenten um Ausfertigung und Verkündung.