Freundschaftsvertrag mit Kaiserreich Chinopien

[Franz Sperling]

Original von Stuart Templeton
Frau Präsidentin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich stelle in Abrede, dass der Antrag überhaupt Gegenstand einer Debatte sein darf. Die Unionsregierung hat, soweit ich Einblick in die Protokolle habe, den Vertrag überhaupt nicht ausgehandelt. Ob die ehemalige Unionskanzlerin Bont mit Vertretern Chinopiens über das Dokument geredet hat, ist gleichgültig, ihre Verhandlungen ersetzt keinen Beschluss des Kollegialorgans Unionsregierung.

Ich fordere die Anstragstellerin hiermit auf, den Antrag zurückzuziehen.

Im Übrigen bin ich außerordentlich verwundert, dass die KDU hier anscheinend Außenpolitik betreiben will, ohne an der Unionsregierung beteiligt zu sein. Sollte sich herausstellen, dass Frau Bont sich gegenüber ausländischen Vertretern anmaßt, weiterhin Vertretungsvollmacht zu besitzen - wie sie es ja schon selbst angedeutet hat, sonst hätte sie das Vertragsdokument nicht angefordert -, so wäre das nicht nur ein starkes Stück, sondern schlicht strafrechtlich relevant.

Und das die Unionaskanzlerin bzw. der Unionskanzler die Richtlinien der Politik bestimmt ist natürlich auch irrelevant, wenn es Ihnen gerade nicht in Kram passt.

Wissen Sie, Herr Innenminister: selbst nichts auf die Reihe kriegen, aber hier einen Trara veranstalten, wenn die Opposition aktiv ist. Das ist natürlich sehr überzeugend.

Wenn die Unionsregierung nachverhandeln will, dann sagen Sie es doch einfach. Dann wird dieser Antrag mit Sicherheit zurückgezogen, weil er dann keinen Sinn macht und die Gestaltungsmacht auf dem Gebiet der Aussenpolitik nun wirklich bei der Exektuve liegt. Aber dann sagen Sie es auch und handeln dann.

[Helen Bont]

Wie ich sehe, gibt es von seiten der Unionsregierung, soweit ich die Äußerungen der Unionsminister Gatineau und Templeton als für die gesamte Unionsregierung verbindlich ansehen darf, erhebliche Vorbehalte was die Vorgehensweise betrifft. Da wohl nicht von einer Zustimmung von seiten der derzeitigen Regierungsfraktionen ausgegangen werden kann, ziehe ich den Entwurf hiermit zurück.

Ich schließe die Aussprache.