1. Gesetz zur Reform des Mordtatbestands
§ 1
§ 95a des strafgesetzes der Demokratischen Union wird wie folgt geändert:
"Wer vorsätzlich einen Menschen tötet, wird, wenn er die Tötung mit Überlegung ausgeführt hat, wegen Mordes mit Freiheitsstrafe nicht unter 100 Tagen bestraft."
§ 2
Dieses Gesetz tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.
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Erleuchteter
Die KDU-Fraktion beantragte Debatte und Abstimmung über den vorliegenden Gesetzenwurf. Gemäß § 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung dauert die Aussprache mindestens 96 Stunden. Die Antragstellerin hat das Wort. Anschließend ist die Debatte eröffnet.
[b]Dr. h.c. Helen Bont, KEL[/b]
[b]Unionskanzlerin[/b]
[size=85][b] Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University[/b]
[b]Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele[/b]
[b]Mitglied des Unionsparlaments[/b][/size]
[b]KOMMANDEUR der EHRENLEGION[/b]
[size=85][b]Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION[/b][/size]
Ehemalige [size=85]Trägerin des astorischen White House Ribbon[/size] (29.03.2015-09.06.2021; aberkannt durch US-Präsident J.U. Smith)
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Erleuchteter
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Registriert: Mi 14. Mär 2007, 16:56
Werte Kolleginnen und Kollegen,
mit dieser Gesetzesinitiative legt die KDU-Fraktion Ihnen ein Gesetz zur Reform des Mordtatbestands vor.
Derzeit heißt es in § 95a StGB:
"Mord ist das heimtückische oder grausame Töten, oder das Töten mit gemeingefährlichen Mitteln, eines Menschen aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen."
Die derzeitige Regelung enthält eine Reihe von Begriffen, die schwammig und ungenau sind, und daher für das Strafrecht ungeeignet sind. Dies gilt sowohl für das Merkmal der Heimtücke, des grausamen Tötens oder das gemeingefeährliche Mitte, sowie die anderen Merkmale.
Die Reduktion auf das, was Mord ausmacht, wäre ein großer Fortschritt für unsere Rechtsordnung: nämlich als ein geplanter und mit Vorsatz ausgeführter Totschlag.
mit dieser Gesetzesinitiative legt die KDU-Fraktion Ihnen ein Gesetz zur Reform des Mordtatbestands vor.
Derzeit heißt es in § 95a StGB:
"Mord ist das heimtückische oder grausame Töten, oder das Töten mit gemeingefährlichen Mitteln, eines Menschen aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen."
Die derzeitige Regelung enthält eine Reihe von Begriffen, die schwammig und ungenau sind, und daher für das Strafrecht ungeeignet sind. Dies gilt sowohl für das Merkmal der Heimtücke, des grausamen Tötens oder das gemeingefeährliche Mitte, sowie die anderen Merkmale.
Die Reduktion auf das, was Mord ausmacht, wäre ein großer Fortschritt für unsere Rechtsordnung: nämlich als ein geplanter und mit Vorsatz ausgeführter Totschlag.
Zuletzt geändert von Helen Bont am Mo 9. Jun 2014, 20:46, insgesamt 1-mal geändert.
[b]Dr. h.c. Helen Bont, KEL[/b]
[b]Unionskanzlerin[/b]
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[size=85][b]Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION[/b][/size]
Ehemalige [size=85]Trägerin des astorischen White House Ribbon[/size] (29.03.2015-09.06.2021; aberkannt durch US-Präsident J.U. Smith)
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Herr Kollege,
der Tatbestandsmerkmal "mit Überlegung" ist insofern konkret, als "mit Überlegung" bedeutet, dass der als Mord qualifizierte Totschlag geplant worden sein muss. Es hat den Vorteil, dass die bislang verwendeten unkonkreten Tatbestandsmerkmale entfallen.
der Tatbestandsmerkmal "mit Überlegung" ist insofern konkret, als "mit Überlegung" bedeutet, dass der als Mord qualifizierte Totschlag geplant worden sein muss. Es hat den Vorteil, dass die bislang verwendeten unkonkreten Tatbestandsmerkmale entfallen.
[b]Dr. h.c. Helen Bont, KEL[/b]
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Werte Kolleginnen und Kollegen,
wie ich sehe, gibt es keinen weiteren Aussprachebedarf. Da die Zeit abgelaufen ist, schließe ich die Debatte und leite die Abstimmung ein.
wie ich sehe, gibt es keinen weiteren Aussprachebedarf. Da die Zeit abgelaufen ist, schließe ich die Debatte und leite die Abstimmung ein.
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