Aussprache 2014/9 Anfrage an Unionsregierung - Kommunikationsstaatsvertrag (Roldem)

[Patrick van Bloemberg-Behrens]

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  Sehr geehrte Damen und Herren,
  
  die Vertrerin der Republik Roldem stellt die folgende Anfrage an die Unionsregierung. Die Unionsregierung wurde informiert und hat 7 Tage Zeit die Anfrage zu beantworten.
  
  Patrick van Bloemberg-Behrens
  Präsident

1. Wann wird die Unionsregierung dem Unionsparlament den Kommunikationsstaatsvertrag nochmals zur Ratifikation vorlegen?
2. Warum wurde dem Unionsparlament der Kommunikationsstaatsvertrag nicht nochmals zur Ratifikation vorgelegt?
3. Wenn die Unionsregierung dem Unionsparlament den Kommunikationsstaatsvertrag nicht zur Ratifikation vorlegen wird, aus welchen Gründen?
4. Wird die Unionsregierung zur Umsetzung des Kommunikationsstaatsvertrages das Mittel der Vertretungsgesetzgebung bemühen?

[Anaïs Gribonne-Fritz]

Meine Fragen kann dann hoffentlich das neue Kabinett beantworten?

[Anaïs Gribonne-Fritz]

Frau Bont?

[Patrick van Bloemberg-Behrens]

Ich bitte die Unionsregierung dringlichst um Antwort.

[Annelie Gatineau]

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens der Unionsregierung beantworte ich die Anfrage der Republik Roldem wie folgt:

Die Frage 1 bis 3 werden aufgrund des Sinnzusammenhangs der aktuellen Situation zusammen beantwortet: Auf Antrag der Fraktion Bündnis Grün vom 31. März 2014 wurde der Kommunikationsstaatsvertrag ohne Aussprache vom 4. bis 8. April 2014 im Unionsparlament abgestimmt und angenommen. Am 9. April 2014 unterzeichnete die Unionspräsidentin den Kommunikationsstaatsvertrag, der in der Folge in Kraft trat.

Zu Frage 4: Die Unionsregierung prüft derzeit ein solches Vorgehen. Den Ergebnissen der Prüfung möchte ich an dieser Stelle nicht vorweggreifen.

[Anaïs Gribonne-Fritz]

Vielen Dank Frau Ministerin. Ich habe keine Nachfragen für den Moment.

[Geert van Bloemberg-Behrens]

Aussprache geschlossen.