Zuletzt geändert von Helen Bont am Do 1. Mai 2014, 01:22, insgesamt 2-mal geändert.
Ein Staatssekretär hat gemäß Unionsbesoldungsordnung die Besoldungsgruppe B7 zu erhalten. Botschafter kann nur der Unionsminister des Auswärtigen ernennen, nicht Sie als Unionskanzlerin, ein solcher hätte außerdem eine B3. Beamte in der Laufbahn B bis zur Besoldungsgruppe B7 können Sie nur im Benehmen mit der Unionspräsidentin ernennen. Wenn Sie Herrn Kleven in eine A17 ernennen wollen, dann nur in die Position eines Direktors, die Bezeichnung ist nämlich für die A17 vorgesehen.Original von Helen Bont
Auf der Grundlage von § 1 II der Verordnung über die Übertragung der Befugnis zur Ernennung von Beamten und Offizieren vom 22.10.2013 ernenne ich hiermit
Herrn Johannes Kleven
zum Sonderbotschafter im Range eines Staatssekretärs im Unionskanzleramt mit der Besoldungsgruppe A17.
Manuri, den 01. Mai 2014
Unionskanzlerin
Nein, Frau Bont, das ist nicht entschuldbar. Sie haben einen Beamten eingestellt und in einem Rechtsstaat hat das nach gewissen Regeln zu folgen. Das geht dabei nicht nur um das Gehalt des jeweiligen Staatsdieners. Damit die Unionsregierung und die politischen Vertreter dem Recht folgen können, haben Sie Juristen in der Verwaltung und im Zweifel sollte Sie Ihr Justizminister auch beraten können – wo auch immer der gerade herumturnt.Original von Helen Bont
Entschuldigen Sie, man kann auch aus jeder kleinsten Mücke einen Potwal machen. Verzeihen Sie bitte, dass Sie eine Politikerin als Unionskanzlerin haben und keine Verwaltungsfachfrau.
Dass Herr Kleven als Sonderbeauftragter im Range eines Direktors in der Besoldungsstufe A 17 eingestellt wurde ist zunächst eine politische Entscheidung und als Anerkennung dafür gedacht, dass er so spontan diese Aufgabe übernommen hat. Da aber bereits seit Jahren aufgrund eines fehlenden Wisim-Systems keine Gehälter ausgezahlt werden, ist die Einstufung mehr kosmetischer denn praktischer Natur.
Zuletzt geändert von Maximilian von Brinckmann am Fr 2. Mai 2014, 11:13, insgesamt 1-mal geändert.
Jetzt habe ich doch tatsächlich "rumhurt" gelesen.Original von Maximilian von Brinckmann
und im Zweifel sollte Sie Ihr Justizminister auch beraten können – wo auch immer der gerade herumturnt.
*so* Ein solcher Vorwurf würde mich nicht einfallen, Frau Unionspräsidentin.Original von Draga Markievic
Jetzt habe ich doch tatsächlich "rumhurt" gelesen.
Simoff: Oder generell schmutzige Gedanken.Original von Draga Markievic
*so* Die mobile Ansicht ist aber auch tückisch.
"Nemo potest personam diu ferre, ficta cito in naturam suam recidunt." :X3:Original von Maximilian von Brinckmann
Simoff: Oder generell schmutzige Gedanken.
q.e.d.Original von Draga Markievic
"Nemo potest personam diu ferre, ficta cito in naturam suam recidunt." :X3:
Herr Brinckmann, wenn Sie tatsächlich der Meinung sind, hier sei Korruption im Spiel, dann sollten Sie die Staatsanwaltschaft einschalten und dann klären wir das Ganze gerichtlich.Original von Maximilian von Brinckmann
Nein, Frau Bont, das ist nicht entschuldbar. Sie haben einen Beamten eingestellt und in einem Rechtsstaat hat das nach gewissen Regeln zu folgen. Das geht dabei nicht nur um das Gehalt des jeweiligen Staatsdieners. Damit die Unionsregierung und die politischen Vertreter dem Recht folgen können, haben Sie Juristen in der Verwaltung und im Zweifel sollte Sie Ihr Justizminister auch beraten können – wo auch immer der gerade herumturnt.
Da ist es eben ein Mücke, wenn Sie aus reinem Wohlgefallen einen Ihnen Vertrauten willkürlich zum Laufbahnbeamten ernennen. Sie versuchen das auch gar nicht zu vertuschen, was mich durchaus zu dem Schluss kommen lässt, dass Sie gar keine Sensibilität für Ihr politisches Handeln haben. Aus reiner persönlicher Anerkennung ernennen Sie einen auf Staatskosten zum Beamten. Das, Frau Bont, das nennt man Korruption. Sie sollten lang genug dabei sein, immerhin schon in siebenter Kanzlerschaft, was geht und was nicht geht. Wenn die juristische Kompetenz in Ihrer Unionsregierung so rar gesät ist, dann holen Sie sich doch mal Juristen ins Kabinett oder zumindest als Staatssekretäre. Die können Sie dann auch entsprechend beraten.