Entschließungsantrag zum Bürgernetz

[Jennifer Volpart]

Zu Ihrer Frage 1: Wir bräuchte wenigstens eine programmtechnische Anpassung der Software, wahrscheinlich eher eine Neuprogrammierung Angepasst werden müsste dies jedenfalls an die gesetzlichen Begebenheiten hinsichtlich der Einstufung nach Unionsbürgern und Unionsangehörigen. Die notwendigen Daten, die zum Antrag obligatorisch sind, nämlich Name, E-Mailadresse, Wohnsitz und auswärtige Staatsangehörigkeiten müssten schon vor der Antragstellung einpflegbar sein. Das würde auch die Bearbeitung der Anträge verkürzen. Außerdem sollte das AfEA über eine Oberfläche die Daten auch selbst pflegen können, ohne direkt in die Datenbank eingreifen zu müssen. Eine Schnittstelle zu den gängigen Wahltools wäre wünschenswert. Dann könnten die Wahlleiter die Daten automatisiert abgreifen. Hilfsweise wird zurzeit ein Konzept für eine (Zwischen-)Lösung mit Nutzung der Möglichkeiten der Forensoftware besprochen.

Zu Ihrer Frage 2: Das ist derzeit nicht möglich.

Zu Ihrer Frage 3: Eine Unterscheidung nach Parteien ist derzeit durch das System unter http://www.dunion.de nicht möglich. An dieser Stelle fehlt in jedem Fall ein Benachrichtigungssystem für neue Anträge für die weitere Bearbeitung. Im Übrigen gilt das in Frage 1 gesagte analog auch für das Unternehmerverzeichnis sowie die Verzeichnisse von Vereinen und Parteien.

Zu Ihrer Frage 4: Entsprechende Listen sind öffentlich abrufbar. Eine Unterscheidung nach Parteien ist auf diesem Wege derzeit nicht gewährleistet. Hierzu bedürfte es einer Anfrage beim AfEA.

[Jennifer Volpart]

Herr Abgeordneter, ich denke, es wäre hilfreich, würden Sie keine falschen Tatsachenbehauptungen über die Arbeit des AfEA verbreiten...

Original von Geert van Bloemberg-Behrens
Geert van Bloemberg-Behrens @GvBB (19:20): Private Anfrage an Afea: Behörde weigert sich Kaulmann Liste der Unionsbürger mitzuteilen. #up40

[Geert van Bloemberg-Behrens]

Auch wenn es nicht zum Inhalt dieser Aussprache gehört:

Das habe ich nicht. Ich habe darum gebeten, Herrn Kaulmann mitzuteilen, dass ich Unionsbürger bin. Die Antwort war, dass das nicht zu den Aufgaben der Behörde gehöre.

[Jennifer Volpart]

Das ist schon etwas ganz anderes als Sie öffentlich verbreiten. Via Chirpfeed behaupten Sie, die AfEA würde keine Liste der Unionsbürger herausgeben. Das ist qualitativ ein Unterschied von Tag und Nacht zur Feststellung, dass das AfEA Ihrem Antrag nicht nachkommt, Ihren Status dem Unionswahlleiter mitzuteilen.

Dem vorangegangen ist ein Schriftwechsel mit einer Sachbearbeiterin, die Sie mehrfach darauf hinwies, dass Sie sich bitte an die richtige Behörde wenden sollen. Das ist der Unionswahlleiter. Selbiger hat beim AfEA keine Liste abgefordert, sodass auch die Herausgabe einer „Liste der Unionsbürger“ gar nicht verweigert werden konnte. Sie haben keine Berechtigung, dem AfEA anzuweisen, dass es eine wie auch immer geartete „Liste der Unionsbürger“ an den Unionswahlleiter zuzustellen habe. Dazu diese Angabe sicher auch nicht hinreichend ist, wie Wahlberechtigung festzustellen. Hierzu gehören nach meiner Kenntnis weitere Qualifikationsmerkmale.

Weiterhin sendet das AfEA nicht willkürlich, auch nicht auf Antrag von Einzelpersonen, irgendwelche Personendatensätze an andere Behörden. Ich weiß ja nicht, wie Sie Ihre Landesregierung leiten...

Herr Abgeordneter, Sie stellen die falschen Anfragen an die falschen Behörden. Mehr als Sie darauf hinweisen, kann Ihnen gegenüber auch das AfEA nicht leisten. Bitte versteigen Sie sich in Ihrer offenen Abneigung gegenüber meiner Behörde nicht in weitere Falschaussagen.

[Geert van Bloemberg-Behrens]

Das ist Erbsenzählerei, Frau Volpart. Genauso wie ich wissen auch Sie, dass die Liste von Herr Kaulmann inkorrekt ist, da sie von den Daten des Bnets ausgeht. Natürlich ist Herr Kaulmann eigenlich am Zug in dieser Sache und natürlich weiß ich auch, dass ich formell kein Recht habe, Sie oder Ihre Behörde aufzufordern in dieser Sache tätig zu werden.

Formell begeht die Behörde also keinen Fehler. Allerdings gehört dieses "Dienst-nach-Vorschrift"-Verhalten Ihrerseits und Ihrer Behörde nicht zu meinem Verständnis einer modernen Behörde. Ist es denn wirklich so viel verlangt, dass Sie von sich aus an Herrn Kaulmann herantreten? Nicht weil Sie es formell müssen, sondern weil es zum Selbstverständnis einer modernen effektiven Behörde gehöet auch mal nach Links und Rechts zu schauen? Sie wissen doch genau um die gesamte Problematik.

Im Übrigen habe ich keine Abneigung gegenüber Ihnen oder Ihrer Behörde. Sie leisten täglich hervorragende Arbeit. Nur manchmal mangelt es mir eben am Prinzip "Mitdenken".

[Jennifer Volpart]

Volpart denkt sich so: „Was für ein arroganter Flachwichser“

Herr Abgeordneter, das ist kein Dienst nach Vorschrift, in der negativen Konnotation, wie Sie diese Phrase verwenden. Es gibt einfach keine rechtliche Grundlage und, Sie können als Ministerpräsident an der bürokratischen Hierarchie ihrer Landesbehörden – verzeihen Sie bitte den derben Ausdruck – herunterscheißen und jeder Landesbedienstete muss den Mist wegmachen. Sowohl AfEA als auch Unionswahlleiter sind Unionsoberbehörden, die dem Unionsministerium des Innern und der Justiz unterstehen. Ich werde einen Teufel tun und mich in die Arbeitsweise gleichrangiger Behörden im selben Ressortbereich einmischen.

Vielleicht, mit Verlaub, täte Ihnen ein Praktikum in einem Verwaltungsbetrieb besser als hier die großen Reden zu schwingen ohne die notwendige Fachkenntnis zu besitzen.

[Geert van Bloemberg-Behrens]

Keine gesetzliche Grundlage? Wem schadet es, wenn Sie eine Liste von Namen verschicken? Diese Liste könnte sich auch jeder Bürger mit zuviel Freizeit selber zusammenbasteln. Wenn es sich wirlich um eine sensible Angelegenheit handeln würde, dann könnte ich Ihre Zurückhaltung nachvollziehen. Diese Angelegenheit ist aber so profan, dass ich bei meinem Ausdruck des Dienstes nach Vorschrift bleiben muss.

Sie können in der Tat froh sein, dass ich einer Landesbehörde vorstehe und nicht dem Innenministerium. Dann würde in Ihrer Behörde schon längst ein anderer Wind wehen.

Nun gut, da Sie unwillig sind werde ich weiterhin an Wahlleiter und Innenminister appelieren. Ansonsten muss es das Gericht regeln. Es ginge auch wesentlich einfacher, Frau Volpart.

[Jennifer Volpart]

Ihr weiterer Wortbeitrag offenbart nur wiederholt Ihre Unkenntnis von der Verwaltungspraxis. Mehr kann ich dazu nicht mehr sagen.

Gott bewahre uns vor dem Tag, an dem Sie tatsächlich Verantwortung für die Union übernehmen müssen.

Wenn Herr Präsident gestattet, ich benötige eine Pause von dieser Anhörung...

[Geert van Bloemberg-Behrens]

Ich habe sowieso keine weiteren Fragen.



Meine Damen und Herren,

gibt es weitere Fragen an Frau Volpart? Wenn ja, gibt es noch die Gelegenheit dazu nach einer kurzen Pause. Ansonsten werde ich dem Gast mitteilen, dass seine Anwesenheit nicht mehr erforderlich ist.

[Geert van Bloemberg-Behrens]

Nach dem Erkentnisgewinn durch die Anhörung habe ich meinen Antrag modifiziert. Hier die neue Fassung:

Entschließungsantrag zum Bürgernetz

Das Unionsparlament stellt fest:
Das Bürgernetz ist momentan in einem inakzeptablen Zustand. Die Datensätze zu Bürgern mit Unionsbürgerschaft oder Unionsangehörigkeit sind nicht korrekt und führen unter anderem zu inkorrekten Wahlberechtigungslisten bei unionsweiten Wahlen. Das Amt für Einwohnerangelegenheiten (AfEa) verfügt über Listen der Unionsbürger und Unionsangehörigen, diese sind jedoch nicht öffentlich einsehbar. Desweiteren bemängelt das Unionsparlament, dass der Zugang zu Wählerdaten durch die Präsidenten des Unionsparlaments und Unionsrats und der Wahlleiter auf Unions-, Länder- und Kommunalebene derzeit über eine private schriftliche Anfrage an das AfEa erfolgen muss. Dies kann zu Verspätungen bei der Abhaltung von Wahlen führen.

Das Unionsparlement fordert den Unionsminister des Innern deshalb auf schnellstmöglich eine einwandfrei funktionierende Version des Bnets entwickeln zu lassen. Desweiteren fordert das Unionsparlament den Unionsminister des Innern auf, bis zur Umsetzung eines neues Bürgernetzes das AfEa dazu zu verpflichten, öffentlich zugängliche Listen der Unionsbürger und Unionsangehörigkeit an prominenter Stelle auszuhängen. Diese Listen erhalten den Namen "Bürgernetz". Das bisherige Bürgernetz wird bis zur Umsetzung eines neuen Bürgernetzes abgeschaltet oder für die Öffentlichkeit unsichtbar gemacht.
Die Listen enthalten:
- Namen
- Wohnort und Unionsland
- Bürgernummer
- E-Mail-Adresse
- Angabe, seit wann die Unionsbürgerschaft oder Unionsangehörigkeit besteht
- Angabe darüber, wie lange der Unionsbürger oder Unionsangehörige bereits im derzeitigen Unionsland gemeldet ist