Gesetz über die Verhängung von Sanktionen gegen die Föderale Republik Andro

[Draga Markievic]

Sehr geehrte Frau Unionsratspräsidentin, wenngleich ich grundsätzlich Ihre Position teile, dass ein solches Gesetz nicht zwingend nötig ist, so erscheint es mir gleichwohl möglich. Sollten Sie jedoch der Auffassung sein, dass die Verfassung diesem Gesetz entgegen stünde, so bitte ich um kurzen Hinweis an das Unionspräsidialamt, damit dies im Vorfeld einer möglichen (unter Vorbehalt der Annahme stehenden) Ausfertigung berücksichtigen könnte.

[Helen Bont]

Original von Anaïs Gribonne-Fritz

Die Außenpolitik ist eine Ägide der Exekutive, so habe ich es bisher verstanden. Wie handlungsfähig sehen Sie sich denn darin ohne Parlamentsmandat für jede Äußerung?

Frau Kollegin Frau Gribonne-Fritz,
Sie werden mir hoffentlich zustimmen, wenn ich sage, dass ein Sanktionsgesetz mehr ist als nur irgend eine Äusserung zu irgendeinem x-beliebigen Thema.
Bei dem vorliegenden Entwurf handelt es sich um einen Beschluss, der weitreichende Folgen nach sich ziehen kann. Mir geht es nicht darum - Sie haben mir das jetzt nicht vorgeworfen, aber ich sage es der Vollständigkeit halber - darum, die politische Verantwortung auf die Legislative abzuwälzen, sondern darum, erstens einen weitestgehend verfassungskonformen Weg zu gehen und zweitens darum, das Votum der Volksvertreter einzuholen.

[Anaïs Gribonne-Fritz]

Original von Draga Markievic
Sehr geehrte Frau Unionsratspräsidentin, wenngleich ich grundsätzlich Ihre Position teile, dass ein solches Gesetz nicht zwingend nötig ist, so erscheint es mir gleichwohl möglich. Sollten Sie jedoch der Auffassung sein, dass die Verfassung diesem Gesetz entgegen stünde, so bitte ich um kurzen Hinweis an das Unionspräsidialamt, damit dies im Vorfeld einer möglichen (unter Vorbehalt der Annahme stehenden) Ausfertigung berücksichtigen könnte.

Verstehen Sie mich nicht falsch, ich möchte mich nicht weiter in die Abläufe dieses Hauses einmischen. Und maßgeblich sollten auch die Unionsparlamentarier darüber beraten, die Außenpolitik ist kompetenzgemäß keine Sache des Unionsrates. Sollte die roldemische Administration es für notwendig befinden, sich substantiiert zu erklären, wird dies auf den dafür vorgesehenen Wegen geschehen.

[Helen Bont]

Original von Anaïs Gribonne-Fritz

Verstehen Sie mich nicht falsch, ich möchte mich nicht weiter in die Abläufe dieses Hauses einmischen. Und maßgeblich sollten auch die Unionsparlamentarier darüber beraten, die Außenpolitik ist kompetenzgemäß keine Sache des Unionsrates. Sollte die roldemische Administration es für notwendig befinden, sich substantiiert zu erklären, wird dies auf den dafür vorgesehenen Wegen geschehen.

Tun Sie sich keine Zwang an, Kollegin Gribonne-Fritz. Sie halten doch sonst auch nicht mit Ihrer Meinung hinter dem Berg. Wenn Sie eine gesetzliche Möglichekit sehen, dass die Unionsregierung Sanktionen per Verordnung erlassen kann, dann nenne Sie uns doch einfach die entsprechende Norm.

[Helen Bont]

...

[Geert van Bloemberg-Behrens]

Die Aussprache wird somit geschlossen. Die Abstimmung folgt.