Gesetz zur Änderung der Unionsgerichtsordnung (2. Abstimmung)

[Geert van Bloemberg-Behrens]

• 
  
  Sehr geehrte Damen und Herren,
  
  der Abgeordnete Geert van Bloemberg-Behrens hat den folgenden Gesetzesentwurf eingebracht. Stimmen Sie diesem zu? Bitte votieren Sie mit Ja, Nein oder Enthaltung innerhalb von 96 Stunden.
  
  Es handelt sich hierbei um die zweite Abstimmung zu diesem Entwurf. Ich weise darauf hin, dass die Beschlussfähigkeit in jedem Fall gegeben ist.

• Geert van Bloemberg-Behrens
  Präsident

Gesetz zur Änderung der Unionsgerichtsordnung

§1 Der Paragraph 22, Absatz 2 der Unionsgerichtsordnung wird wie folgt neu gefasst:
"(2) Antragsteller können sein:
a) jeder Kandidat
b) mindestens 3 % der Unionsbürger
c.) eine politische Partei
d.) jeder Abgeordnete des Unionsparlaments oder Vertreter des Unionsrats"
§2 Dieses Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft.

[Geert van Bloemberg-Behrens]

Ja

[Helen Bont]

Nein.

[Alexander Steinhoff]

Enthaltung

[Kauli]

nein

[Massimiliano Napolitani]

Nein

[Rovan Trautmann]

Nein

[Geert van Bloemberg-Behrens]

Ich beende die Abstimmung und stelle das Ergebnis fest.
Es wurden 6 Stimmen abgegeben, alle waren gültig.

Ja: 1
Nein: 4
Enthaltung

Damit ist das Gesetz abgelehnt.