Entschließungsantrag zum Bürgernetz

[Kauli]

Zur technischen Anpassung der Software an die rechtlichen Begebenheiten:

Wer macht das im Moment und könnte ich da unterstützend wirken? Ich hätte über Ostern ein bisschen Luft für so etwas...

[Jennifer Volpart]

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

derzeit ist das AfEA nicht in der Lage, die technische Umsetzung selbst durchzuführen. Soweit sich externer Sachverstand anbietet, werden wir diesen gern nutzen. Sie sind herzlich eingeladen.

[Geert van Bloemberg-Behrens]

Vielen Dank für Ihre Ausführungen, Frau Volpart. Ich hätte da jedoch noch ein paar Nachfragen.

Sie sagen, dass das Afea eine Liste besitzt, in der im Gegensatz zum Bnet alle Unionsangehörigen und Unionsbürger korrekt aufgeführt sind. Meine Fragen hierzu:
Warum weiß die Öffentlichkeit davon nichts? Wie kann es sein, dass Sie sagen, dass die Wahlleiter die korrekten Daten zur Verfügung gestellt bekommen, Herr Kaulmann bei Unionswahlen aber nachweislich unkorrekte Wählerlisten verwendet? Anscheinend orientiert er sich dabei eben doch am Bnet.
Außerdem würde ich gerne wissen, warum die Listen geheim sind und nur auf Anfrage Wählerdaten herausgegeben werden. Beim Bnet waren schließlich auch alle Daten öffentlich einsehbar und es hat jedem Wahlleiter bürokratischen Aufwand erspart.

Mir scheint, dass das Problem nicht nur in der IT liegt, sondern auch an einer furchtbaren Kommunikationspolitik Ihrer Behörde, Frau Volpart.

[Geert van Bloemberg-Behrens]

Frau Volpart?

[Jennifer Volpart]

*räusper*

Einen Moment bitte...

Sie nimmt einen Schluck Wasser...

[Geert van Bloemberg-Behrens]

Wären Sie soweit?

[Jennifer Volpart]

Original von Geert van Bloemberg-Behrens
Vielen Dank für Ihre Ausführungen, Frau Volpart. Ich hätte da jedoch noch ein paar Nachfragen.

Sie sagen, dass das Afea eine Liste besitzt, in der im Gegensatz zum Bnet alle Unionsangehörigen und Unionsbürger korrekt aufgeführt sind. Meine Fragen hierzu:
Warum weiß die Öffentlichkeit davon nichts? Wie kann es sein, dass Sie sagen, dass die Wahlleiter die korrekten Daten zur Verfügung gestellt bekommen, Herr Kaulmann bei Unionswahlen aber nachweislich unkorrekte Wählerlisten verwendet? Anscheinend orientiert er sich dabei eben doch am Bnet.
Außerdem würde ich gerne wissen, warum die Listen geheim sind und nur auf Anfrage Wählerdaten herausgegeben werden. Beim Bnet waren schließlich auch alle Daten öffentlich einsehbar und es hat jedem Wahlleiter bürokratischen Aufwand erspart.

Mir scheint, dass das Problem nicht nur in der IT liegt, sondern auch an einer furchtbaren Kommunikationspolitik Ihrer Behörde, Frau Volpart.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

Sie erlauben eine kurze Vorbemerkung, insbesondere zu Ihrer letzten Aussage? Sie haben Ihr Urteil anscheinend schon gefällt ehe Sie meine Antworten auf Ihre Fragen gehört haben. Ich anerkenne durchaus, dass das Parlament ein Kontrollrecht und -verlangen hat. Ich möchte doch darum bitten – ohne die parlamentarischen Gepflogenheiten außerhalb dieser Sitzung am eigenen Leibe bereits gespürt zu haben – die Würdigung der Anhörung bzw. Befragung im Anschluss vorzunehmen. Ihre Einstellung gegenüber dem AfEA, vielleicht auch gegen meine Person – diese persönliche Bemerkung sei mir erlaubt – scheint doch eher eine feindselige zu sein. Ich fände es gut, könnten Sie und Ihre Kollegen – und Sie gehören immerhin dem Vorstand des Hohen Hauses an – einen unverstellten Blick auf die Arbeit meiner Behörde und meiner Person gewinnen.

Zu Ihren nicht nummerierten, wild durcheinander gewirbelten Fragenkomplexen in der Chronologie Ihrer Fragestellung:

Entgegen Ihrer Behauptung besitzt das AfEA keine vorgefertigten Listen außer den öffentlich einsehbaren. Die Listen für die Wahlberechtigten werden auf Anfrage der jeweiligen Behörde nach deren Vorgaben zusammengestellt. Die Öffentlichkeit kann sich über die Arbeitsweise des AfEA informieren, sie kann jederzeit an uns herantreten.

Wenn Sie von Herrn Kaulmann sprechen, gehe ich davon aus, dass Sie die Behörde des Unionswahlleiters meinen. Der Unionswahlleiter hat in meiner Amtszeit noch nie per Anfrage eine vollständige Liste an Datensätzen für eine Wahl auf Unionsebene abgefordert. Über die Arbeitsweise der Behörde Unionswahlleiter werde ich hier nicht spekulieren.

Nach meiner Auffassung ist der Anforderung des § 2 Abs. 3 UBüAngG mit den Listen an dieser Stelle sowie an jener Stelle Genüge getan. Eine Geheimheit kann ich nicht erkennen.

[Geert van Bloemberg-Behrens]

Vielen Dank für die Antworten.

Die öffentliche Listen von denen Sie sprechen sind also das Bürgernetz sowie eine von Ihrer Behörde veröffentlichte Liste der Unionsangehörigen. Habe ich das richtig erfasst?
Sie haben vorher selbst davon gesprochen, dass das Bnet "ein Krüppel" sei und haben gesagt, dass das Afea lückenlos davon Kentniss hat, wer Unionsangehöriger und wer Unionsbürger ist. Ich sehe hier einen Widerspruch in Ihren Ausagen. Könnten Sie diesen entkräften?
Gerade die Causa Krüger zeigt ja, dass die Liste des Bnets eben nicht stimmt.

Zudem habe ich noch zwei weitere Fragen:
1. Wie konnte es passieren, dass Herr Hans Sack nicht auf der von Ihnen herausgegebenen Liste der Wahlberechtigten für die Wahl des Ministerpräsidenten in Freistein verzeichnet ist?
2. Inwieweit hat das Afea Kenntniss über den Wohnort der Unionsangehörigen? Der Wohnort ist auf der von Ihnen genannten Liste nicht verzeichnet. Jedoch sind bei einigen Wahlen auch Unionsangehörige wahlberechtigt. Wie erstellt Ihre Behörde hier somit korrekte Listen für die Wahlleiter?

[Jennifer Volpart]

Die öffentlichen Listen sind die Listen, die das Bürgernetz hergibt, das im Übrigen noch von NIDs spricht, die mit dem aktuellen Recht nicht mehr vorgesehen sind, sowie die Liste im Forenbereich des AfEA. Das ist korrekt.

Dort, wo Sie einen Widerspruch zwischen der Aussage, das Bnet ein Krüppel und und das AfEA hat lückenlos Kenntnis, wer Unionsbürger und wer Unionsangehöriger ist, sehen, ist keiner. Daher ist hier nichts zu entkräften, bestenfalls Ihrer Vorstellungskraft auf die Sprünge zu helfen. Schlicht und einfach greift das AfEA nicht nur auf die angesprochenen Listen zurück, sondern auch auf die weiteren vorliegenden Datensätze, die Sie auch den AfEA-Forum entnehmen können.

Die sogenannte „Causa Krüger“, wie Sie sie nennen, zeigt, dass der Unionswahlleiter keine Anfrage an das AfEA gerichtet hat.

Zu Ihren nummerierten Fragen:
Ad 1: An dieser Stelle lag ein Fehler vor, der bereits gegenüber der Wahlleitung des Freistaats Freistein korrigiert wurde.
Ad 2: Zum ersten Teil dieser Frage: Unionsangehörige und Unionsbürger geben bei der Registrierung als solche ihren Wohnort an. Die Angabe ist ein zwingendes, unabdingbares Erfordernis gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 UBüAngG. Bei Änderungen liegt es in der Natur der Sache, dass diese angezeigt werden müssen, sonst gilt der bisherige Wohnort.
Zum zweiten Teil dieser Frage: Die Wahlleitungen konkretisieren gegenüber dem AfEA ihre Anfrage, die beispielsweise dergestalt aussehen kann: Alle Unionsbürger und Unionsangehörigen, die seit wenigstens zwei Wochen im Land Salbor-Katista ihren Wohnsitz haben. Oder nur die Unionsbürger, die ohne Frist auf den Westlichen Inseln leben. Daraus kann das AfEA eine Liste erstellen.

[Geert van Bloemberg-Behrens]

Vielen Dank nochmals.

Erlauben Sie noch ein paar Nachfragen.
1. Wo sehen Sie als Leiterin der Behörde Handlungsbedarf bezüglich des Bnets?
2. Wie wird sichergestellt, dass jederzeit Wählerdaten angefragt werden können - auch im Falle Ihrer (längerfristigen) Abwesenheit?
3. Wie beurteilen Sie den Zustand des öffentlichen Verzeichnisses für Unternehmen, Vereine und Parteien? Sehen Sie hier Handlungsbedarf? Wenn ja, welchen?
4. Führt Ihre Behörde eigene Listen über Unternehmen, Vereine und Parteien der Union?