Gesetz zur politischen Beteiligung Unionsangehöriger (GzpBU)

[Anaïs Gribonne-Fritz]

Original von Geert van Bloemberg-Behrens


Ich ermahne hiermit Frau Gribonne Fritz. Ihre Wortwahl verletzt die Würde des Hauses und ich bitte daher künftig auf derart verbale Entgleisungen zu verzichten.

Und Sie führen es auch noch so schön vor. Kläger, Richter und Henker in einem. Wäre es jetzt nicht besser gewesen, die Sitzungsleitung Ihrem Kollegen zu übergeben? Ihnen fehlt jedes politisches Gespür. Herzlichen Glückwunsch, Herr Präsident.

Gribonne-Fritz verlässt den Plenarsaal für eine Besprechung im Hohen Haus...

[Fanny von Hammersmarck]

Ich denke dieser Zwischenfall illustriert meine Besorgnis recht anschaulich. Man kann nämlich auch mit nur passivem Wahlrecht Ämtersammelei betreiben:

Präsident des Unionsparlaments, Präsident des Unionsrates, Ministerpräsident von Salbor-Katista, Landtagsabgeordneter in Salbor-Katista, ein wenn auch letztlich erfolgloser Griff nach dem Amt des Wahlleiters ...

Es liegt doch auf der Hand, wer von einem erweiterten passiven Wahlrecht wohl in erster Linie exzessiven Gebrauch machen würde und als nächstes dann wahrscheinlich erst mal auch noch mindestens Unionspräsident werden will ...

Als Parlamentspräsident Ermahnungen wegen Äußerungen auszusprechen durch die man sich selbst angegriffen fühlt ist wirklich ganz schlechte Werbung für die eigene Fairness. Und ein unappetitlicher Vorgeschmack auf das, was die Demokratische Union erwartet, wenn demnächst jedes freie Pöstchen von einer Bloemberg-Behrens-NID erklommen wird.

[Helen Bont]

Herr Präsident, Hohes Haus,
Kritik, sofern sie sachlich und konstruktiv vorgebracht wird, muss und, da bin ich mir absolut sicher, wird sich auch jeder hier gefallen lassen. Was absolut nicht in Ordnung ist, sind persönliche Beleidigungen, wie etwa der Vorwurf der - ich erlaube mir das Wort zur Verdeutlichung dessen, was ich meine - "Herumhurerei".
Eine solche Wortwahl ist in diesem Hohen Haus absolut unangemessen und verletzt in der Tat seine Würde; die Ermahnung des Präsidenten war daher vollkommen berechtigt.

[Geert van Bloemberg-Behrens]

[simoff]
Es wäre schön, wenn man Simoff-Beiträge auch als solche kennzeichnen würde.
Diese seltsamen Anschuldigungen belustigen mich. Wenn hier jemad die Sorge teilt, dass ich mit 5000 ID`s den Laden an mich reißen will, den muss ich leider enttäuschen. So viel Energie möchte ich in dieses Onlinespiel gar nicht stecken und so sehr tangiert es mein Leben gott sei Dank auch nicht. Ich mag es einfach mit einer kleinen Anzahl ID`s zu simulieren. Ich lade jeden ein, es mir gleich zu tun, das würde einiges zur Aktivierung dieses Spieles beitragen. Zum vorliegenden Fall: Bei Beleidigungen hat ein Parlamentspräsident einzugreifen. Die Verquickung hier ist in der Tat unglücklich, aber nicht anders zu handhaben. Eigentlich sollte ein Parlamentspräsident gar nicht im gewöhnlichen Politbetrieb mitmischen, geschweige denn Oppositionsführer sein, aber diesen Luxus können wir uns bei der jetzigen Personallage nicht erlauben.
Und jetzt würde ich mich freuen, wenn wir wieder im Sim-On bleiben könnten. Alles andere gerne im Sim-Off-Bereich oder per PN.
[/simon]

[Fanny von Hammersmarck]

Ich fände es nur noch bizarr, über einen Gesetzesvorschlag anstatt im Parlament im Sim-off-Forum oder gar per PN zu diskutieren?!

Ein beschränktes Wahlrecht für NIDs kann ein nützliches Instrument sein um unsere Bürgerzahl besser auszunützen, es ist aber eben auch nicht ohne Nachteile und Gefahren.

Gerade vor dem Hintergrund der Idee einer Stimmgewichtung im Unionsparlament erschließt sich mir das passive Wahlrecht für NIDs jedenfalls sowieso nicht mehr unbedingt. Denn dieses macht es nicht mehr unbedingt notwendig, dass es genau sieben Abgeordnete im Unionsparlament gibt. Sechs, fünf oder gar nur vier Abgeordnete wären zwar nicht wünschenswert, mithilfe der Stimmgewichtung ginge es aber zumindest vorübergehend.

Und die Gefahr von NIDs im Unionsparlament haben wir gesehen: Es verhält sich einfach nicht jeder so fair, wie er es selbst von sich glaubt.

Als von dem Vorfall um meine Roldemer Amtskollegin Betroffener hätte der Parlamentspräsident die Angelegenheit zwingend seinem Stellvertreter und also notfalls eben dem Alterspräsidenten zur weiteren Bearbeitung übergeben müssen.

Dass er das unterlassen hat war nicht sein erster grober Schnitzer in Sachen Sauberkeit und Fairness. Ich erinnere da nur an die Aussage des Wahlleiters Herrn Kaulmann zum Verhalten des Parlamentspräsidenten während der letzten Wahl zum Unionsparlament.

Dass gerade dieser junge Mann hier der engagierteste Verfechter von NIDs im Unionsparlament ist erhält durch diese Umstände wirklich einen ausgesprochen unappetitlichen Beigeschmack.

[Draga Markievic]

Herr Präsident, Hohes Haus,

ich teile die Auffassung der Unionskanzlerin. Die vorgebrachte Wortwahl ist sicherlich nicht der Würde des Unionsparlamentes würdig. Von daher wäre eine solche Ermahnung von jeder Sitzungsleitung geboten gewesen.

Generell nimmt es mich ein wenig Wunder, wieso hier hauptsächlich die Mitglieder des Unionsrates debattierten. Sicherlich haben diese - so wie ich - das Recht hier zu sprechen, doch scheint mir angesichts der Tatsache, dass sich der Unionsrat mit dieser Sache sowieso noch befassen muss, eine Debatte unter den Mitgliedern des Unionsparlamentes sachdienlicher. Zumal die Bevölkerung sicherlich mit Spannung die Anwesenheit und Beteiligung der Unionsparlamentarier zur Kenntnis nehmen würde.

[Fanny von Hammersmarck]

Frau Unionspräsidentin,

ich halte die getrennten Beratungen von Unionsparlament und Unionsrat ohnehin für einen nicht praktikablen Anachronismus.

Diskutiert der Unionsrat einen Gesetzesvorschlag erst nachdem dieser vom Unionsparlament beschlossen wurde und scheitert er dort, kostet das wertvolle Zeit.

Aktuell zeichnet sich wohl ab, dass dieses Gesetz im Unionsrat die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht erreichen wird.

Und da ist es denke ich besser, wenn die Ländervertreter rechtzeitig ihre Bedenken und Einwände in die Diskussion einbringen und sich an der Findung einer kompromissfähigen Lösung beteiligen.

Im Übrigen möchte ich noch klarstellen, dass ein Ordnungsruf gegen die roldemische Premierministerin in der Sache sicherlich begründet gewesen sein mag.

Ich kritisiere hier nur, dass der Parlamentspräsident sich hier als Richter in eigenen Angelegenheiten betätigt hat.

[Rovan Trautmann]

Dass sie nicht viel von insitutuioneller Gewaltenteilung und vom Unionsparlament halten, dürte mittlerweile jedem bekannt sein Frau "von" Hammersmarck.

Jetzt treten sie auch noch als Unionsratsorakel auf. Wir sind hier im Unionsparalment und nicht im Rat. Ihre Bedenken können sie gerne bei einem Cafékränzchen mit den anderen Ländevetretern bereden, aber nicht hier.

[Anaïs Gribonne-Fritz]

Gribonne-Fritz kommt in den Saal zurück und ist verwundert, dass noch über das selbe gestritten wird...

Werter Herr Minister, der Unionsrat ist mitnichten ein Kaffeekränzchen der Ländervertreter. Wenn Sie ein Verfassungsorgan derart abqualifizieren, möchte ich Ihre Eignung als Minister in Frage stellen. Die Frage der gemeinsamen Beratungen beider Kammern, wie auch in anderen Ländern üblich, kann gern Gegenstand einer weiteren Debatte sein.

Aber zur Sache: Ich kann mich der Inselpräsidentin der Westlichen Inseln zum Gesetzentwurf nur anschließen. Angesichts der fehlenden Vertreter dreier Länder im Unionsrat allerdings hätte ein verfassungändernder Entwurf ohnehin keine Chance. Frau von Hammersmarck und meine Person würden derzeit sogar eine Sperrmajorität unter den anwesenden Mitglieder im Unionsrat darstellen. Das sollten sowohl Unionsregierung als auch Unionsparlament entsprechend würdigen.

[Geert van Bloemberg-Behrens]

Ich beende die Aussprache und leite die Abstimmung ein.