Mitteilungen des Unionsrats

[Patrick van Bloemberg-Behrens]

Sehr geehrte Frau Unionspräsident,

ich teile Ihnen mit, dass der Unionsrat keinen Einspruch gegen die folgenden vom Unionsparlament beschlossenen Gesetze erhoben hat:
- Gesetz zur Änderung des Paragrafen 3 des Parteiengesetzes
- Gesetz über Ausländer und Staatenlose im Geltungsbereich des Gesetzes der Demokratischen Union

Mit freundlichen Grüßen

Patrick van Bloemberg-Behrens
Präsident des Unionsrats

[Patrick van Bloemberg-Behrens]

Sehr geehrte Frau Unionspräsidentin,

ich bitte Sie die Einleitung eines Unionsexekutionsverfahrens gegen das Land Imperia zu prüfen. Die letzten Wahlen zum Imperialkanzler fanden im Januar 2013 statt, somit ist die Amtszeit von Imperialkanzler Alexander Steinhoff längst vorbei. Zudem ist er Abgeordneter im Unionsparlament, womit er das Land Imperia nicht im Unionsrat vertreten kann. Da er Mitglied der Unionsregierung ist, kann er laut Unionsverfassung nicht einer Länderregierung angehören. Eine Vertretung des Landes im Unionsrat hat bereits seit Längerem nicht statt gefunden.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Hochachtungsvoll,

Patrick van Bloemberg-Behrens
Präsident des Unionsrats

[Draga Markievic]

Sehr geehrter Herr Unionsratspräsident,

vielen Dank für Ihre Anregung. Derzeit sehe ich allerdings keine Veranlassung für einen solchen Schritt. Für Imperia gilt, dass nach Art. 16 der Verfassungsurkunde für das Kaiserreich Imperia der Imperialkanzler das Land im Unionsrat vertritt. Dieses Amt ist zur Zeit vakant. Gemäß Art. 18 der Verfassungsurkunde für das Kaiserreich Imperia übernimmt die Stellvertretung des Imperialkanzler der Sekretär der Imperialversammlung. Auch dieses Amt ist zur Zeit vakant, wobei dieser von dem Mitglied der Imperialversammlung mit der längsten, ununterbrochenen Mitgliedschaftsdauer im Hause vertreten wird. Dies ist zur Zeit Heinrich Julius von Jagonburg. Das Kaiserreich hat also entsprechende gesetzliche Vertretungsregelungen, die es zu beachten gilt. Ich werde jedoch aktiv das Gespräch mit den zuständigen Stellen in Imperia suchen, um dort wieder zu "normalen" Verhältnissen zurückzukommen.

Hochachtungsvoll
Draga Markievic, Unionspräsidentin

[Patrick van Bloemberg-Behrens]

Sehr geehrte Frau Unionspräsident,

ich teile Ihnen mit, dass der Unionsrat keinen Einspruch gegen das folgende vom Unionsparlament beschlossene Gesetz erhoben hat:
1. Änderungsgesetz zum Umweltgesetzbuch

Mit freundlichen Grüßen

Patrick van Bloemberg-Behrens
Präsident des Unionsrats[/quote]

[Patrick van Bloemberg-Behrens]

Sehr geehrte Frau Unionspräsidentin,

hiermit teile ich Ihnen mit, dass der Unionsrat gegen das Gesetz zur Durchführung von Wahlen und Abstimmung auf Unionsebene keinen Einspruch eingelegt hat.

Mit freundlichen Grüßen,

Patrick van Bloemberg-Behrens
Als Ländervertreter mit der niedrigsten Bürgernummer in Vertretung für die seit Längerem inaktive Unionsratspräsidentin, die keinen Stellvertreter ernannt hat.

[Anaïs Gribonne-Fritz]

• 
  
  Manuri, den 29. Mai 2014
  
  Hochgeehrte Frau Unionspräsidentin,
  
  ich möchte Sie darüber in Kenntnis setzen, dass der Unionsrat Ihrem Antrag über die Verhängung der Unionsexekution über die Republik Westliche Inseln zugestimmt hat (Az. UR-2014/31).
  
  Mit vorzüglicher Hochachtung
  Dr. Anaïs Gribonne-Fritz
  Alterspräsidentin

[Geert van Bloemberg-Behrens]

Sehr geehrte Frau Unionspräsidentin,

Ich teile Ihnen mit, dass der Unionsrat Einspruch gegen angefügtes vom Unionsparlament beschlossenes Gesetz eingelegt hat. Da dies allerdings nicht in der verfassungsgemäßen Frist geschah, hat dieses Votum keinerlei Rechtskraft. Somit steht Ihnen nun frei die Verkündung des Gesetzes vorzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen,

Geert van Bloemberg-Behrens
Präsident

Gesetz über die Verhängung von Sanktionen gegen die Föderale Republik Andro


§ 1
Die Unionsregierung wird ermächtigt, zur Unterstützung der Bemühungen des Hohen Rates der Internationalen Hochkommission für die Polgebiete um eine vertragliche Lösung der gegenwärtigen Polkrise die folgenden Sanktionen gegen die Föderale Republik Andro zu verhängen:

A.) ab 14. April 2014, 20:01 Uhr:
01. Einreiseverbot für Regierungsmitglieder und Spitzenbeamte, sofern sie nicht Botschafter der Föderalen Republik Andro im jeweiligen Mitgliesstaat der Internationalen Hochkommission für die Polgebiete sind.
02. Einfrieren von Vermögenswerten von privaten und staatlichen Firmen, Unternehmen und anderen Organisationen, die sich am Verstoß gegen die Polkonvetion beteiligen und Sanktionsmaßnahmen gegen deren Spitzenmanager und hohen Beamten.
03. Entzug der Überflugrechte und Landerechte für androische Fluggesellschaften.

B.) ab 28. April 2014:
04. Entzug der Transitrechte für unter androischer Flagge fahrende Schiffe durch die Hoheitsgewässer und gegebenfalls Binnengewässer.
05. Einfrieren sämtlicher Vernögenswerte androischer Unternehmer und anderer Privatpersonen.
06. Handelsboykott gegen androische Erdöl- und Erdgasprodukte sowie für sämtliche technischen Geräte und chemischen Produkte, die für die androische Erdgas- und Erdölindustrie wichtig sind sowie Exportstopp.

C.) ab 5. Mai 2014:
7. Handelsboykott gegen androische technische Produkte einschließlich der Automobil-, Flugzeug- und Schiffsbaubranche und gegen androische natürliche Rohstoffe und Agrarprodukte.
8. Handelsboykott gegen die androische Textilindustrie.
9. Ausschluss dreibürgischer und/oder androischer Banken vom internationalen Zahlungsverkehr.

D.) ab 19. Mai 2014:
10. Einreisestopp für androische Staatsbürger.

E.) ab 2. Juni 2014:
11. Erlass eines allumfassenden wirtschaftlichen Boykotts.

§ 2
Dieses Gesetz tritt mit Verkündigung im Unionsgesetzblatt in Kraft.

[Draga Markievic]

Das Gesetz wurde bereits verkündet.

[Geert van Bloemberg-Behrens]

Original von Draga Markievic
Das Gesetz wurde bereits verkündet.

Auch gut.

[Annelie Gatineau]

• 
  
  Manuri, den 13. November 2014
  
  Sehr verehrte Frau Unionspräsidentin,
  
  ich möchte Sie darüber in Kenntnis setzen, dass der Unionsrat gegen ein Gesetz des Unionsparlaments keinen Einspruch eingelegt hat und das weitere Prozedere in Ihren Händen liegt. Sie finden das Gesetz im Anhang.
  
  Mit vorzüglicher Hochachtung
  Dr. Annelie Gatineau
  Präsidentin des Unionsrates
  
  Anhang 1

• 6. Wahrechtsänderungsgesetz
  
  § 1
  § 15 Absatz 1 Wahlgesetz wird wie folgt neu gefasst:
  "Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Mandate zu vergeben sind."
  
  § 2
  Dieses Gesetz tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.