Pressemitteilung
Vorstellung der Ideen für eine neue Unionsförderagentur
Nach dem der Unionsverband der Arbeitgeber in der Demokratischen Union an verschiedenen Stellen daraufhin gewiesen hatte, dass wir die mangelhafte Umsetzung der Unionsförderagentur nicht mehr länger tolerieren wollen und die Unionsregierung dazu aufgefordert haben ein tragfähiges Konzept zu entwickeln, aber diesen Bitten keine Antwort folgte, legen wir nun unseren eigenen Entwurf vor. Wir hoffen, dass diese Vorschläge dann bald politische Unterstützung unterhalten.
Die Unionsförderagentur darf nicht mehr länger dem Unionskanzleramt unterstellt sein. Das Unionskanzleramt hat andere Aufgaben wahrzunehmen und scheint nicht in der Lage zu sein die Förderagentur zu betreuen. Da aber auch bisher keine Unionsregierung sich dazu befähigt hat, diese Agentur sinnvoll zu betreuen, ist unser Vertrauen in die Regierung in dieser hinsicht erschüttert. Entsprechend fordern wir, dass die Förderagentur dem Unionsverband der Arbeitgeber unterstellt wird. Entsprechend würden wir eine Änderung des §2 (1) begrüßen, der dies ermöglicht.
Da die Förderagentur nachwievor auf staatliche Fördermittel angewiesen ist, soll die parlamentarische Kontrolle hierüber fortbestehen. Entsprechend ist die Rechenschaftspflicht gegenüber dem Unionsparlament eine wichtige und auch essentielle Komponente, um das Vertrauen der Bevölkerung aber auch der Wirtschaft in die Agentur zu bestärken. Eine Verschwendung von Fördermitteln liegt uns fern.
Sollte es keinen politischen Konsens hierzu geben, sehen wir uns genötigt dann eine privatwirtschaftliche Lösung zu suchen, da wir es nicht länger akzeptieren können, dass die Unionsregierung die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nicht ausreizt. Wenn es über den Staat nicht geht, dann müssen wir es anders machen. Ich hoffe die Politik wird es so weit nicht kommen lassen.
