
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Abgeordnete van Bloemberg-Behrens hat folgenden Gesetzesentwurf eingebracht. Der Antragsteller hat das Wort.
Gesetz zur Streichung des achten Abschnitts des Strafgesetzbuches
§1 Der achte Abschnitt des Strafgesetzbuches wird ersatzlos gestrichen.
§2 Dieses Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft.
