[Aussprache] Grundlagenvertrag zwischen der Demokratischen Union und dem Königreich Freesland

[Geert van Bloemberg-Behrens]

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  Sehr geehrte Damen und Herren,
  
  die Unionsregierung hat eine Aussprache über den vorliegenden Grundlagenvertrag beantragt.
  
  Die Antragstellerin hat das erste Wort. Die daran anschließende Aussprache dauert zunächst 96 Stunden.

• Geert van Bloemberg-Behrens
  Präsident

Grundlagenvertrag zwischen der Demokratischen Union und dem Königreich Freesland

Die hohen vertragsschließenden Parteien,
vertreten durch
Seine Exzellenz, den Unionspräsidenten der Demokratischen Union und
Ihre Majestät, der Königin des Königreichs Freesland,
GEWILLT, ihre bilateralen Beziehungen auf eine vertragliche Grundlage zu stellen und
BESTREBT, im Geiste der Freundschaft und des gegenseitigen Respekts die Kooperation zwischen ihnen auszubauen und zu vertiefen,
sind wie folgt übereingekommen:

Artikel I
(1) Die hohen vertragsschließenden Parteien erkennen sich gegenseitig als unabhängige und souveräne Staaten.
(2) Sie erklären zudem, die territoriale Integrität zu achten und gewaltsam vorgenommene Grenzänderungen nicht anzuerkennen.
(3) Sie bekräftigen ihre Überzeugung, dass Konflikte und Meinungsverschiedenheiten im friedlichem Einvernehmen zu lösen sind und weder die Androhung noch die Ausübung von Gewalt als Mittel der Politik akzeptabel ist.

Artikel 2
(1) Die hohen vertragsschließenden Parteien kommen überein, Vertreter auf Botschafterebene auszutauschen. Diese sollen, wie das übrige entsandte Botschaftspersonal, volle diplomatische Immunität genießen.

Artikel 3
(1) Die hohen vertragsschließenden Parteien sind sich einig, die Märkte für Waren, Dienstleistungen und Kapital, im Rahmen der jeweiligen nationalen Gesetze, für Anbieter aus dem jeweils anderen Vertragsstaat zu öffnen und für gleiche Wettbewerbsbedingungen wie für die heimische Wirtschaft zu sorgen.
(2) Sie kommen überein, im Rahmen der nationalen Gesetze, Zollschranken und andere tarifären Schranken für Anbieter aus dem jeweils anderen Vertragsstaat abzubauen und zu beseitigen.

Artikel 4
(1) Die hohen vertragsschließenden Parteien kommen überein, die Zusammenarbeit zwischen den Kultur- und Bildungsinstitutionen zu fördern.
(2) Sie sind bestrebt, im Rahmen von Schüler- und Studentenaustauschprogrammen, einen Beitrag zur Freundschaft zwischen ihren Völkern zu leisten.

Artikel 5
(1) Die hohen vertragsschließenden Parteien vereinbaren mindestens einmal im halben Jahr Regierungskonsultationen durchzuführen.
(2) Sie erklären ihre Bereitschaft, gemeinsame Initiativen zu ergreifen, die dazu geeignet sind, Frieden und Stabilität auf dem anticaischen Kontinent und weltweit zu festigen.

Artikel 6
(1) Die vertragsschließenden Parteien stellen fest, dass dieser Vertrag mit einer Laufzeit von drei Monaten kündbar ist; Änderungen des Vertrags können einvernehmlich vorgenommen werden.

Unterzeichnet zu Manuri, am ...

[Geert van Bloemberg-Behrens]

Ich bitte um Einbringung der Unionsregierung.

[Geert van Bloemberg-Behrens]

Da anscheind keine Einbringung gewünscht wird, haben nun alle Mitglieder des Hauses die Möglichkeit das Wort zu ergreifen.

[Geert van Bloemberg-Behrens]

Sollte es in den folgenden 24 Stunden keine Wortmeldung geben, werde ich die Abstimmung einleiten.

[Helen Bont]

Herr Präsident, Hohes Haus, der vorliegende Entwurf für einen Grundlagenvertrag zwischen dem Königreich Freesland und der Demokratischen Union wurde bereits in der letzten Legislaturperiode ausgehandelt und dem Unionsparlament zur Abstimmung vorgelegt; leider ist es damals nicht zu einer Abstimmung gekommen.
Der Vertrag wurde ausgehandelt unter dem Gesichtspunkt, dass Freesland ein berechenbarer und zuverlässiger Partner ist und als eine der jüngeren Nationen unsere Unterstützung verdient, indem wir unter anderem diesen Grundlagenvertrag mit ihm schließen und es so völkerrechtlich auch anerkennen.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, auch mit Blick auf den kontinuierlichen Ausbau unserer diplomatischen Beziehungen, bitte ich Sie, diesem Grundlagenvertrag zuzustimmen.
Vielen Dank.

[Geert van Bloemberg-Behrens]

Frau Unionskanzlerin,
wie bewerten Sie die Tatsache dass dem Land Freesland die Karteneintragung bei der CartA versagt wurde?

Zudem frage ich Sie warum es keine Regelungen bezüglich der freesländischen Minderheit in Katista gibt und ob es gewollt ist, dass es keine Regelungen zu Grenz- und Passkontrolen gibt.

[Geert van Bloemberg-Behrens]

Frau Unionskanzlerin? Oder vielleicht auch der neue Außenminister?

[Helen Bont]

Ich danke dem Kollegen Bloemberg-Behrens für seine Nachfragen.
Soweit ich es überblicke, ist die Zurückweisung der Karteneintragung durch die CartA aufgrund einer nicht ausreichend gestalteten Homepage zurückzuführen. Wenn man sich diese jedoch anschaut, dass habe zumindest ich frstgestellt, dass ich dort einiges getan hat, so dass ein erneuter Antrag aller Wahrscheinlichkeit positiv beschieden werden dürfte, zumal der Vertreter Freeslands ja bereits bei der CartA angekündigt hat, die Homepage weiter ausbauen zu wollen.

Was die von Ihnen angesprochenen Regelungen bezüglich der freesländischen Minderheit in Katista-Salbor angeht, so kann ich mir gut vorstellen, dass hier Regelungen in einem Zusatzprotokoll getroffen werden können.

Was die Regelungen zur Grenz- und Passkontrolle angeht, so ist dieses thema nach Ansicht der damaligen Verhandlungsdelegationen nicht relevant gewesen, da jeder Staat seine Grenz- und Passkontrollen durch innerstaatliche Rechtsetzung selbst regelt.
Sollten Sie mit Ihrer Frage jedoch die Visa-Regelung meinen, so verweise ich auf § 1 des Ausländergesetzes, wonach Ausländer und Staatenlose frei in die Demokratische Union einreisen dürfen, wobei es jedoch gemäß § 2 eine Pflicht zu Identifikation bei der Einreise gibt, die eine Grenz- und Passkontrolle notwendig macht.

[Geert van Bloemberg-Behrens]

Ich beende die Aussprache. Die Abstimmung wird eingeleitet.