Gesetz zur Änderung des Paragrafen 3 des Parteiengesetzes

[Geert van Bloemberg-Behrens]

• 
  
  Sehr geehrte Damen und Herren,
  
  der Abgeordnete Geert van Bloemberg-Behrens hat den vorliegenden Gesetzesvorschlag eingebracht. Wir kommen nun zur Abstimmung. Stimmen Sie dem vorliegendem Gesetz zu? Stimmen Sie mit Ja, Nein oder Enthaltung innerhalb von 96 Stunden.

• Geert van Bloemberg-Behrens
  Präsident

Gesetz zur Änderung des Paragrafen 3 des Parteiengesetzes

§1 Paragraf 3, Absatz 2 des Parteiengesetzes wird wie folgt neu gefasst:
"Mitglied einer Partei können nur Unionsangehörige oder Unionsbürger der Demokratischen Union werden."

§2 Dieses Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft.

[Geert van Bloemberg-Behrens]

Ja.

[Helen Bont]

Ja.

[Rovan Trautmann]

Ja

[Massimiliano Napolitani]

Enthaltung

[Alexander Steinhoff]

Enthaltung

[Geert van Bloemberg-Behrens]

Ich beende die Abstimmung und stelle das Ergebnis fest.
Abgegebene Stimmen: 5
Gültig: 5

Ja: 3
Nein: 0
Enthaltung: 2

Damit ist das Gesetz angenommen. Es wird dem Unionsrat zugeleitet.