Anträge

[Anaïs Gribonne-Fritz]

• Sehr verehrter Herr Präsident,
  
  ich stelle folgende Anfrage an die Unionsregierung:
  
  1. Wann wird die Unionsregierung dem Unionsparlament den Kommunikationsstaatsvertrag nochmals zur Ratifikation vorlegen?
  2. Warum wurde dem Unionsparlament der Kommunikationsstaatsvertrag nicht nochmals zur Ratifikation vorgelegt?
  3. Wenn die Unionsregierung dem Unionsparlament den Kommunikationsstaatsvertrag nicht zur Ratifikation vorlegen wird, aus welchen Gründen?
  4. Wird die Unionsregierung zur Umsetzung des Kommunikationsstaatsvertrages das Mittel der Vertretungsgesetzgebung bemühen?
  
  Mit vorzüglicher Hochachtung
  Dr. Anaïs Gribonne-Fritz
  Premierministerin

[Draga Markievic]

Hiermit beantrage ich die Zustimmung des Unionsrates zur Verhängung der Unionsexekution über Freistein.

[Anaïs Gribonne-Fritz]

• Sehr verehrter Herr Präsident,
  
  ich stelle folgende Anfrage an die Unionsregierung:
  
  1. Welche Unterschiede bestehen zwischen Unionsbürgerschaft und Unionsangehörigkeit?
  2. Wie bewertet die Unionsregierung den in den den meisten Gesetzen verankerten Staatsbürgerbegriff in Zusammenschau mit den Begrifflichkeiten der Unionsbürgerschaft und der Unionsangehörigkeit aus Unionsverfassung und Gesetz über die Unionsbürgerschaft und die Unionsangehörigkeit?
  3. Für welche Ämter der Union, der Länder und der Kommunen sind nach Auffassung Unionsangehörige aktiv oder passiv wahlberechtigt?
  4. Sieht die Unionsregierung es als geboten an, das Wahlrecht hinsichtlich der Differenzierung nach Unionsbürgerschaft und Unionsangehörigkeit zu ändern? Wenn ja, wohingehend? Wenn nein, warum nicht?
  5. Für welche Ämter der Union, der Länder und der Kommunen können nach Auffassung Unionsangehörige ernannt werden?
  6. Hat sich die Einführung des Gesetz über die Unionsbürgerschaft und die Unionsangehörigkeit aus Sicht der Unionsregierung bewährt?
  7. Welche Weiterentwicklungen sieht die Unionsregierung hinsichtlich des Rechtes der Unionsbürgerschaften und die Unionsangehörigkeiten als geboten an?
  8. Welche Aufgaben werden durch das Amt für Einwohnerangelegenheiten wahrgenommen (bitte nach Gesetzen und Verwaltungsanordnungen unterschieden auflisten)?
  9. Wie bewertet die Unionsregierung die Arbeit des Amtes für Einwohnerangelegenheiten?
  10. Womit ist das Referat 7 des Unionsministerium des Innern und der Justiz befasst und mit wem besetzt?
  
  Mit vorzüglicher Hochachtung
  Dr. Anaïs Gribonne-Fritz
  Premierministerin

[Anaïs Gribonne-Fritz]

• Sehr verehrter Herr Präsident,
  
  ich stelle folgende Anfrage an die Unionsregierung:
  
  1. Hat die Unionsregierung von der Aufhebung des „First Strike Ban“ durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Astor Kenntnis erlangt? Wenn ja, wann und wie? Wenn nein, warum nicht?
  2. Wie schätzt die Unionsregierung die Aufhebung des „First Strike Ban“ ein? Welche Konsequenzen zieht sie dafür für das Verhältnis zur den Vereinigten Staaten von Astor?
  3. Wie stellt sich nach Auffassung der Unionsregierung die Situation für die Republik Roldem und die Westlichen Inseln dar?
  4. Wie viele atomare Sprengköpfe haben die Unionsstreitkräfte? Welche Sprengkraft weisen diese auf (bitte nach Typen einzeln auflisten; Angabe in Tonnen TNT-Äquivalent)? Wenn keine vorliegen, welche und in welchem Umfang gedenkt die Unionsregierung solche zuzulegen?
  5. Welche sonstigen strategischen Waffen haben die Unionsstreitkräfte? Wenn keine vorliegen, welche und in welchem Umfang gedenkt die Unionsregierung solche zuzulegen?
  6. Wo sind die strategischen Waffen der Union stationiert?
  7. Wer hat Zugriff auf die strategischen Waffen der Union?
  
  Mit vorzüglicher Hochachtung
  Dr. Anaïs Gribonne-Fritz
  Premierministerin

[Fanny von Hammersmarck]

Republik Westliche Inseln




- Die Inselpräsidentin -

Sehr geehrter Herr Präsident,

ich beantrage eine allgemeine Aussprache zum Thema "Mitwirkung des Unionsrates an der Außenpolitik der Demokratischen Union."

Hochachtungsvoll

Fanny von Hammersmarck
Inselpräsidentin

[Patrick van Bloemberg-Behrens]

LAND SALBOR-KATISTA

Der Senator

Hiermit beantrage ich eine Aussprache zur turnusgemäßen Wahl des Unionsratspräsidenten.

Patrick van Bloemberg-Behrens
Senator

[Anaïs Gribonne-Fritz]

• Anfrage gemäß § 6 GO
  
  Der Kommunikationsstaatsvertrag (KommStV) zwischen den Ländern und der Union wurde am 8. April 2014 mit Beschluss des Unionsparlaments ratifiziert. Am 9. April 2014 unterzeichnete die Unionspräsidentin dieses Dokument.
  
  Ich frage die Unionsregierung:
  
  1. Welche gesetzgeberischen oder verordnungsgeberischen Handlungsbedarf sieht die Unionsregierung in Umsetzung der Artikel 4 Abs. 2 und 3, 7 Abs. 2 und 3, 8 Abs. 1, 11 bis 13, 14, 15, 17 Abs. 2, 18 Abs. 6 sowie 19 KommStV (bitte einzeln auflisten)?
  2. Zulassungsbehörden wird die Unionsregierung für die Erfüllung des Art. 17 Abs. 2 KommStV einrichten?
  3. Wird die Unionsregierung Initiativen auf dem Weg der Vertretungsgesetzgebung hinsichtlich Postleitzahlen, Kraftfahrzeugkennzeichen und Telefonortsnetzausscheidungszahlen anstreben? Wenn ja, welchen Umfang werden diese haben und wann werden diese Gesetzesinitiativen gestartet? Wenn nein, warum nicht?
  4. An welchen weiteren Punkten sieht die Unionsregierung Regelungsbedarf seitens der Union?
  5. Welche Auffassung vertritt die Unionsregierung hinsichtlich der Einrichtung einer eigenen internationalen Telefonvorwahl für die abseits des anticäischen Kontinents liegenden Länder Republik Roldem und Republik Westliche Inseln?
  
  Mit vorzüglicher Hochachtung
  Dr. Anaïs Gribonne-Fritz
  Premierministerin

[Anaïs Gribonne-Fritz]

Original von Anaïs Gribonne-Fritz

• Anfrage gemäß § 6 GO
  
  Der Kommunikationsstaatsvertrag (KommStV) zwischen den Ländern und der Union wurde am 8. April 2014 mit Beschluss des Unionsparlaments ratifiziert. Am 9. April 2014 unterzeichnete die Unionspräsidentin dieses Dokument.
  
  Ich frage die Unionsregierung:
  
  1. Welche gesetzgeberischen oder verordnungsgeberischen Handlungsbedarf sieht die Unionsregierung in Umsetzung der Artikel 4 Abs. 2 und 3, 7 Abs. 2 und 3, 8 Abs. 1, 11 bis 13, 14, 15, 17 Abs. 2, 18 Abs. 6 sowie 19 KommStV (bitte einzeln auflisten)?
  2. Zulassungsbehörden wird die Unionsregierung für die Erfüllung des Art. 17 Abs. 2 KommStV einrichten?
  3. Wird die Unionsregierung Initiativen auf dem Weg der Vertretungsgesetzgebung hinsichtlich Postleitzahlen, Kraftfahrzeugkennzeichen und Telefonortsnetzausscheidungszahlen anstreben? Wenn ja, welchen Umfang werden diese haben und wann werden diese Gesetzesinitiativen gestartet? Wenn nein, warum nicht?
  4. An welchen weiteren Punkten sieht die Unionsregierung Regelungsbedarf seitens der Union?
  5. Welche Auffassung vertritt die Unionsregierung hinsichtlich der Einrichtung einer eigenen internationalen Telefonvorwahl für die abseits des anticäischen Kontinents liegenden Länder Republik Roldem und Republik Westliche Inseln?
  
  Mit vorzüglicher Hochachtung
  Dr. Anaïs Gribonne-Fritz
  Premierministerin

Frau Präsidentin?

[Anaïs Gribonne-Fritz]

• Anfrage gemäß § 6 GO
  
  Auf private Initiative hin stellte die Volkby School of Politics, Freistadt in der Vergangenheit Organigramme der Behörden der Unionsverwaltung her (vgl. hier). Viele der dort benannten Behörden waren oder sind nicht besetzt.
  
  Ich frage die Unionsregierung:
  
  1. Welche Unionsbehörden werden durch welche gesetzlichen Grundlagen vorgesehen? Welchen übergeordneten Behörden und Gerichten sind diese jeweils unterstellt?
  2. Welche Unionsbehörden sind derzeit errichtet?
  3. Welche Unionsbehörden sind trotz gesetzlicher Grundlage nicht errichtet? Warum nicht?
  4. Welche Einrichtungen der Union sind weder einem Ministerium noch einem Gericht unterstellt?
  5. Welche Behördenleitungen sind derzeit besetzt? Wer sind die jeweiligen Amtsträger? Welche Besoldung erhalten diese (bitte einzeln auflisten)?
  6. Welche Behördenleitungen sind derzeit nicht besetzt? Welche Besoldung ist für diese vorgesehen (bitte einzeln auflisten)?
  
  Mit vorzüglicher Hochachtung
  Dr. Anaïs Gribonne-Fritz
  Premierministerin

[Patrick van Bloemberg-Behrens]

LAND SALBOR-KATISTA

Der Senator

Hiermit beantrage ich eine Aussprache zum Verbleib der Präsidentin des Hauses.

Patrick van Bloemberg-Behrens
Senator