An das UMIJ: Widerspruch gegen die Feststellung der Kandidaturen für das Unionspräsidentenamt

[Fabian Montary]

Prof. Dr. Dr. Fabian Montary
Historiker, Medienwissenschaftler, Volkswirt

12 Donald Avenue
53940 Montary City

An:
Unionsministerium des Innern und der Justiz
– Widerspruchstelle –
Manuri, Katista

Widerspruch gegen die Feststellung der Kandidaturen für das Unionspräsidentenamt

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich gemäß § 4 Abs. 1 UVaG Widerspruch gegen den gegen mich erlassenen Bescheid der Nichtzulassung für die Wahl des Amtes des Unionspräsidenten (forum.dunion.de/thread.php?postid=226146#post226146).
Die von Ihnen im Rahmen des Bescheides aufgestellte Behauptung, ich stehe nicht im Bürgerverzeichnis, ist mit Einsicht des öffentlichen Bürgerverzeichnis leicht widerlegbar (www.demokratische-union.de/index.php?p=buerger, Bürgernummer 100581). Die Begründung der Ablehnung ist deswegen falsch.
Der Bescheid ist demnach aufzuheben und die Kandidatur zuzulassen.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Dr. Fabian Montary

[Kauli]

Wichtig ist hier der Zusatz "(NID)" neben dem Namen. Es handelt sich also laut Bürrgerverzeichnis um eine Nebenidentitäten nach §8 Staatsbürgerschaftsgesetz.

[Fabian Montary]

Original von Kauli
Wichtig ist hier der Zusatz "(NID)" neben dem Namen. Es handelt sich also laut Bürrgerverzeichnis um eine Nebenidentitäten nach §8 Staatsbürgerschaftsgesetz.

Gehört das jetzt noch zum Verwaltungsakt? Vielleicht wäre es möglich, einen vollständigen und formal korrekten Bescheid zu erhalten, den man dann auch anfechten kann?
Nur ein Hinweis, das Staatsbürgerschaftsgesetz wurde am 7. November 2011 durch das Gesetz über die Unionsbürgerschaft und die Unionsangehörigkeit aufgehoben.

[Kauli]

Hmpf OK, wenn ich das nächste Mal ein Gesetz im Archiv suche, dann schau ich auch, wo das steht. Die Überschrift "Aufgehobene Gesetze" war mir entgangen. Sie stehen aber hier in der Liste der Unionsangehörigen ohne Wahlberechtigung. Also darf ich nicht anders entscheiden.

[Fabian Montary]

Original von Kauli
Hmpf OK, wenn ich das nächste Mal ein Gesetz im Archiv suche, dann schau ich auch, wo das steht. Die Überschrift "Aufgehobene Gesetze" war mir entgangen. Sie stehen aber hier in der Liste der Unionsangehörigen ohne Wahlberechtigung. Also darf ich nicht anders entscheiden.

Das ist die Liste der Unionsangehörigen. Über die Wählbarkeit hat sich bisher noch niemand auf Unionsebene so wirklich Gedanken gemacht. Zu Unionsrichtern können Unionsangehörige anscheinend gewählt werden. Ob sie Mitglied im Unionsrat sein können, ist derzeit noch bei Gericht anhängig. Obwohl das Gesetz schon seit über zwei Jahren gilt, hat es bisher noch keine Unionsregierung für nötig gehalten, Klarheit zu schaffen.
In Roldem beispielsweise gibt wurden die entsprechenden Passagen zu Gunsten der Unionsangehörigen im Election Act und im Parliament Act aufgenommen, wobei das Stimmrecht in Parlament den Unionsangehörigen nicht zufällt. Hier ist man einfach nur faul auf Unionsebene. Was vielleicht verzeihlich wäre, wenn sonst irgendwas liefe. X(

[Kauli]

§3 Wahlgesetz in Verbindung mit §§3,4 Gesetz über die Unionsbürgerschaft und die Unionsangehörigkeit sind da eindeutig

Wahlgesetz

§ 3 Das aktive Wahlrecht besitzt, wer zum Zeitpunkt des Wahlbeginns seit mindestens 28 Tagen im Bürgerverzeichnis der Demokratischen Union als Staatsbürger , verzeichnet ist, wenn die Staatsbürgerschaft vom Amt für Einwohnerangelegenheiten bestätigt wurde.

Gesetz über die Unionsbürgerschaft und die Unionsangehörigkeit

§ 3 Unionsangehörigkeit
(1) Der Antrag auf Erteilung der Unionsangehörigkeit ist beim Amt für Einwohnerangelegenheiten zu stellen. Der Antrag muß folgende Angaben über den Antragsteller enthalten:
1. Name;
2. Wohnsitz innerhalb der Union
3. E-Mail-Adresse und
4. bestehende Staatsangehörigkeit anderer Staaten.
(2) Das Amt für Einwohnerangelegenheiten erteilt die Unionsangehörigkeit durch öffentlichen Bescheid, sofern keine Unstimmigkeiten innerhalb des Antrages bestehen und binnen 48 Stunden nach Antragstellung ein Post im siminternen Bereich des Forum geschrieben wurde.

§ 4 Unionsbürgerschaft
(1) Unionsangehörige können beim Amt für Einwohnerangelegenheiten einen Antrag auf Verleihung der Unionsbürgerschaft stellen.
(2) Sofern kein Verdacht auf Mehrfachanmeldung besteht, wird der Antragsteller zur Leistung folgenden Gelöbnisses aufgefordert: "Ich gelobe, dass ich der Demokratischen Union als getreuer Unionsbürger angehören, ihre Gesetze stets gewissenhaft beachten und alles unterlassen werde, was den Interessen und dem Ansehen der Union abträglich sein könnte". Nach der Leistung des Gelöbnisses wird die Unionsbürgerschaft durch das Amt für Einwohnerangelegenheiten durch öffentlichen Bescheid verliehen.

[Fabian Montary]

Eindeutig ist es eben mitnichten. Das Wahlgesetz spricht von Staatsbürgern, das Gesetz über die Unionsbürgerschaft und die Unionsangehörigkeit entsprechen von Unionsbürgerschaften und Unionsangehörigkeiten. Da wurde bisher nichts geregelt.

[Alexander Steinhoff]

Unionsministerium des Innern und der Justiz

An:
Prof. Dr. Dr. Fabian Montary
12 Donald Avenue
53940 Montary City

Manuri, den 11.02.2014

WIDERSPRUCHSBESCHEID
Geschäftszeichen: 87-78-0214-MR

Auf den Widerspruch des Herrn Prof. Dr. Dr. Fabian Montary
wohnhaft 12 Donald Avenue, 53940 Montary City

vom 11.02.2014
eingegangen am 11.02.2014

gegen den Bescheid vom 11.02.2014
des Unionswahlleiters wegen Zulassung der Bewerbung um das Amt des Unionspräsidenten
(Unionspräsidentenwahl 02/14)

trifft die Widerspruchsstelle folgende

ENTSCHEIDUNG

1. Der Widerspruch wird als unbegründet zurückgewiesen.
2. Die im Widerspruchsverfahren entstandenen notwendigen Aufwendungen können nicht erstattet werden.

Begründung:
Gemäß § 3 Wahlgesetz besitzt das aktive und passive Wahlrecht, wer zum Zeitpunkt des Wahlbeginns seit mindestens 28 Tagen im Bürgerverzeichnis der Demokratischen Union als Staatsbürger verzeichnet ist und die Staatsbürgerschaft vom Amt für Einwohnerangelegenheiten bestätigt wurde.

Der Beschwerdeführer wird seit mindestens 28 Tagen im Bürgerverzeichnis mit der Nummer 100581 als Unionsangehöriger geführt. Strittig ist, ob die Unionsangehörigkeit mit der Staatsbürgerschaft gleichzusetzen ist.

Die Widerspruchsstelle hat im Rahmen der Auslegung des Gesetzes den historischen Willen des Gesetzgebers ermittelt. Aus diesem lässt sich abzuleiten, dass aus der vormaligen Staatsbürgerschaft die Unionsbürgerschaft wurde. Nur an diese hat der Gesetzgeber das grundsätzliche Wahlrecht gekoppelt. Ausnahmetatbestände hat der Gesetzgeber ausdrücklich nur für die Besetzung des Unionsgerichts und der Verfassungsorgane der Länder vorgesehen.

Da der Antragsteller als Unionsangehöriger nicht Unionsbürger ist und es ihm daher an der formellen Staatsbürgerschaft mangelt, kann er zur Wahl nicht zugelassen werden.

Die Entscheidung des Unionswahlleiters ist daher nicht zu beanstanden.

Gesetz über die Unionsbürgerschaft und die Unionsangehörigkeit
Neues Staatsbürgerschaftsrecht

Der Unionsminister des Inneren und der Justiz
Alexander Steinhoff

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Entscheidung kann beim Unionsverwaltungsgericht schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Klage erhoben werden.