Abwahl von T. Kaulmann als Unionswahlleiter

[Geert van Bloemberg-Behrens]

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  Sehr geehrte Damen und Herren,
  
  der Abgeordnete Geert van Bloemberg-Behrens beantragt die Abwahl des Unionswahlleiters Tiberius Kaulmann gemäß § 6 Abs. 2 WahlG. Eine Aussprache wurde gewünscht.
  
  Diese ist hiermit eröffnet. Der Antragsteller hat das Wort.

• Geert van Bloemberg-Behrens
  Präsident

[Geert van Bloemberg-Behrens]

Geachte dames en heren,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich trete heute mit einem Antrag an Sie heran, der im ersten Moment vielleicht seltsam anmuten mag. Ja, ich will Tiberius Kaulmann, oder auch Kauli, wie er gemein hin genannt wird, als Unionswahlleiter abwählen lassen. Der Mann, der schon gefühlt seit Jahrhunderten dieses Amt bekleidet und der uns schon viele spannende Wahlergebnisse präsentiert hat.

Ich streite gar nicht ab, dass Herr Kaulmann lange Zeit eine grundsolide und gute Arbeit geleistet hat. Allerdings bleibt nicht alles gut, was einmal gut war. In letzter Zeit musste man leider beobachten, wie das Amt von Herrn Kaulmann höchst unzureichend ausgefüllt wurde.

Mein erster Kritikpunkt ist der, dass es in letzter Zeit immer wieder zu Verzögerungen beim Einleiten oder Beenden von Wahlen gab. Dadurch entstehen politische Staus und Schieflagen, die wir uns gerade jetzt in der größten Staatskrise unserer Nation nicht erlauben können. Stillstand bringt uns ins Grab.

Der zweite Punkt ist, dass der jetzige Wahlleiter seit geraumer Zeit Listen von Wahlberechtigten benutzt, die nicht stimmen. Es geht hier nicht um kleine Fehler, es geht um zig Menschen, die unberechtigterweise wählen dürfen und um Menschen, die auf dieser Liste fehlen. Menschen, denen das Wahlrecht geraubt wird. Auf Anfrage hin sagt Herr Kaulmann, dass er sich einfach an die Liste des Bnet hält. Dass die Liste des Bnet fehlerhaft ist, ist seit Monaten bekannt. Natürlich ist es nicht die Aufgabe eines Wahlleiters für ein funktionierendes Bnet zu sorgen - darüber müssen wir noch an anderer Stelle sprechen - sehr wohl ist es aber seine Aufgabe, bei solch offensichtlichen Mängeln Rücksprache zu halten mit dem Afea oder dem Innenminister. Diese Kopf-durch-die-Wand-Mentalität ist absolut inakzeptabel.

Der dritte Punkt ist, dass Herr Kaulmann öffentlich rechtmäßige Wähler als Wahlbetrüger beschimpft, obwohl sie absolut rechtmäßig von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben. Natürlich steht es dem Wahlleiter zu, solche Zweifel zu haben. Ich erwarte dann aber auch von einem Mann in solch einem Amt, dass er damit seriös umgeht und ohne Klamauk seine Beschwerde gerichtlich prüfen lässt. Das ist nicht geschehen und nicht nur schade, sondern ein No-Go für dieses Amt.

Ergo beantrage ich heute die Abwahl von Herrn Kaulmann als Unionswahlleiter. Ich bin mir absolut sicher, dass wir einen neuen Unionswahlleiter finden, der dieses Amt mit Pünktlichkeit, Professionalität und Seriosität auszeichnet.

Dank u wel, vielen Dank.

[Anaïs Gribonne-Fritz]

Herr Präsident,

zum inhaltlichen möchte ich mich gar nicht äußern, das sei Ihrem Hause, dass das ausschließliche Wahlrecht hat, unbenommen.

Ich bitte nur vom Verfahren eindrücklich darum – sollte es dazu kommen –, dass Sie Herrn Kaulmann nicht destruktiv das Misstrauen aussprechen, sondern, wenngleich es rechtlich nicht zwingend erforderlich ist, einen neuen Unionswahlleiter sodann nachwählen, sodass auch bereits ausgeschriebene Wahlen fortgeführt werden können. Alles andere scheint mir – diese Anmerkung sei noch erlaubt – doch etwas arg aktionistisch.

[Geert van Bloemberg-Behrens]

Den Vorschlag begrüße ich, vielen Dank. Ich werde die weiteren Wortmeldungen abwarten und dann dem Hause gegebenenfalls einen Kandidatenvorschlag unterbreiten.

[Massimiliano Napolitani]

Original von Geert van Bloemberg-Behrens
Mein erster Kritikpunkt ist der, dass es in letzter Zeit immer wieder zu Verzögerungen beim Einleiten oder Beenden von Wahlen gab.

Bis hierhin kann ich die Kritik nachvollziehen und halte es auch für berechtigt, wenn moniert wird.

Original von Geert van Bloemberg-Behrens
Der zweite Punkt ist, dass der jetzige Wahlleiter seit geraumer Zeit Listen von Wahlberechtigten benutzt, die nicht stimmen. Es geht hier nicht um kleine Fehler, es geht um zig Menschen, die unberechtigterweise wählen dürfen und um Menschen, die auf dieser Liste fehlen.

Das dürfte kaum dem Wahlleiter anzulasten sein, wenn er solche Informationen bekommt. Hier wäre es vielleicht sinnvoller das System zu überprüfen und es einem Wahlleiter einfacher zu machen.

Original von Geert van Bloemberg-Behrens
Der dritte Punkt ist, dass Herr Kaulmann öffentlich rechtmäßige Wähler als Wahlbetrüger beschimpft, obwohl sie absolut rechtmäßig von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben. Natürlich steht es dem Wahlleiter zu, solche Zweifel zu haben. Ich erwarte dann aber auch von einem Mann in solch einem Amt, dass er damit seriös umgeht und ohne Klamauk seine Beschwerde gerichtlich prüfen lässt. Das ist nicht geschehen und nicht nur schade, sondern ein No-Go für dieses Amt.

Diese Kritik ist kombiniert mit Punkt zwei eine Unverschämtheit. Der Nutznießer einer Systemlücke beschwert sich über das System. Das ist grotesk.

Original von Geert van Bloemberg-Behrens
Ich bin mir absolut sicher, dass wir einen neuen Unionswahlleiter finden, der dieses Amt mit Pünktlichkeit, Professionalität und Seriosität auszeichnet.

Dann schlagen Sie doch mal jemanden vor. Der geeignete Kandidat, den ich wählen würde, sollte nicht aus Ihrem Dunstfeld stammen. Sollten Sie als Antragsteller einen geeigneten Kandidaten vorschlagen können, wäre ich meinerseits bereit ein konstruktive Abwahl in Erwägung zu ziehen. Dem Antrag in gegenwärtiger Form werde ich aber ablehnen.

[Geert van Bloemberg-Behrens]

Herr Napolitani, wenn Sie mich zitieren, dann sollten Sie es auch vollständig tun. Ich sagte selbst, dass es dem Wahlleiter nicht anzukreiden ist, wenn das Bnet nicht vernünftig funktioniert. Es ist aber wohl seine Aufgabe, bei Problemen Rücksprache mit dem Afea zu halten oder mit dem Innenministerium. Herr Kaulkamm hat aber anstatt den Dialog zu suchen, sich für eine Durch-die-Wand-Verfahrensweise entschieden. Das finde ich nicht akzeptabel.

Können Sie mir erklären, warum ich Nutznießer einer Systemlücke bin? Ich bin es gerade nicht. Gerade weil Herr Kaulmann sich jetzt dazu entschieden hat, stumpf die unkorrekten Daten aus dem Bnet zu übernehmen, bin ich nach seiner Liste zum Beispiel bei der kommenden Wahl nicht wahlberechtigt. Ich möchte diese Kritik aber gar nicht auf meine Person gemünzt sehen. Es gibt auch andere Personen, die zu Unrecht kein oder wohl Wahlrecht haben.

Ich bin gerne bereit einen unabhängigen Kandidaten zu präsentieren, sollte sich in der Debatte bereits herausstellen, dass eine Abwahl und Wahl eines anderen Wahlleiters eine realistische Chance hat.

[Bernardo Macaluso]

Ich möchte mich der Aufforderung anschließen, eine Neuwahl anstatt einer Abwahl durchzuführen. Schließlich ist auch vom Kandidaten abhängig, ob denn eine Abwahl überhaupt wünschenswert ist. Herr Kaulmann macht seine Aufgaben unter dem Strich immer noch sehr verlässlich. Einen Nachfolger würde ich nur dann bevorzugen, wenn dieser glaubhaft machen kann, dass er es noch besser kann.

[Helen Bont]

Herr Präsident, Hohes Haus,
auch mir erscheint es ratsamer - wenn überhaupt - eine konstruktive Abwahl vorzunehmen.
Es hat in der jüngsten Vergangenheit einige Verzögerungen bei der Durchführung der Wahlen gegeben. Angesichts der derzeitigen Krise, in der alle Institutionen des Staates derzeit stecken, habe ich jedoch Bedenken, dem derzeitigen Wahlleiter das Misstrauen auszusprechen, zumal die Wahlen, auch wenn diese verzögert abliefen, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, alle innerhalb der vorgegebenen Zeitspanne lagen - es kann aber durchaus sein, dass mir meine Erinnerung hier einen Streich spielt; ich habe diesbezüglich nicht recherchiert.

Wie bereits gesagt: angesichts der derzeitigen Krise der Institutionen, die auch die letzten Unionsregierungen nicht verschont hat, halte ich es zumindest für erwägenswert, ob hier nicht etwas nachsichtiger verfahren werden sollte.

Dies betrifft auch die Äußerungen des Herrn Kaulmann bezüglich irgendwelcher unerlaubter Beteiligungen an Wahlen. Hier sind ja, wenn ich recht informiert bin, die Justizbehörden eingeschaltet worden.

[Kauli]

Hohes Haus.

Ich möchte mich nun auch einmal zu diesem lächerlichen Antrag äußern. Was Verspätungen bei Wahlterminen betrifft, so muss ich die Kritik in Demut entgegen nehmen und Besserung geloben.

Was die Kritik an den Listen der Wahlberechtigten betrifft, so schildere ich mal, wie ich eine solche Wahl starte. Wenn die Wahl ausgeschrieben wird, dann fordere ich vom AfEA eine Liste der Wahlberechtigten an und veröffentliche sie. Am Wahltag lasse ich mir noch eine aktualisierte Liste geben, um eventuelle Änderungen zu berücksichtigen.

Von dieser Liste bin ich bisher nur in einem Fall abgewichen. Herr van Bloemberg-Behrens versicherte mir hier das er nur aufgrund eines Fehlers nicht als Wahlberechtigt beim AfEA geführt wird und wurde deswegen seit dieser Wahl von mir per Hand nachgetragen. Wie ich dann später bemerkte, ist Herr van Bloemberg-Behrens identisch mit Herrn Alexander Krüger und hat unter diesem Namen auch an der UP-Wahl und der abgebrochenen ersten Nachwahl teilgenommen. Herr Krüger ist im Bürgerverzeichnis auch als legitimer Inhaber des Wahlrechts eingetragen. Somit gehe ich davon aus, das Herr van Bloemberg-Behrens kein Wahlrecht, weder aktiv noch passiv, besitzt.

Erschwerend kommt noch hinzu, das, wenn ich davon ausgehe, das Herr van Bloemberg-Behrens/Krüger alle Stimmen sich selber gegeben hat, Herr van Bloemberg-Behrens bei einer korrekten Wählerliste nicht genug Stimmen bekommen hätte, um in das Parlament einzuziehen. Der Sitz wäre in diesem Fall an die KDU gegangen.

Als Konsequenz werde ich nun ab sofort nur noch Wähler akzeptieren, die mir vom AfEA gemeldet wurden. Keine Diskussionen mehr, wer nicht drauf steht ist nicht dabei. Der erste der darunter zu leiden hat ist jetzt Herr Montary, den ich nicht als Kandidaten zur Unionspräsidentenwahl zulassen kann.

Ich hoffe mit meinen Worten ein wenig zur Aufklärung beigetragen zu haben.

[Draga Markievic]

Die Unionspräsidentin lässt sich nach Art. 28, Abs. 2 UVerf das Wort erteilen.

Sehr geehrte Abgeordnete des Unionsparlamentes,
sehr geehrte Dame, sehr geehrte Herren,

ich möchte mich selbstverständlich nicht inhaltlich zu diesem Antrag äußern. Vielmehr möchte ich - Herr Kaulmann wies bereits darauf hin - dringend eine Reform des Wahlprocederes anregen. Auch ich, die ich im Rahmen von Unionsexekutionen, oder in anderer Funktion Wahlen der Länder leitete, kann davon ein Lied singen, wie umständlich es mitunter sein kann, AfAE-Daten, Wahltool und den Faktor Zeit miteinander zu verknüpfen. Ich halte es daher als dringend geboten, die Daten so zu verwalten, dass der jeweilige (Unions)Wahlleiter unmittelbaren Zugriff auf die Wählerdaten bekommt.

Und weil zwar schon alles gesagt wurde, aber noch nicht von jedem, möchte ich darauf hinweisen, dass eine Abwahl ohne verbundene Neuwahl nicht im Sinne der Demokratischen Union sein kann.