Aussprache 2014/5 Bestellung eines Prozessvertreters

[Patrick van Bloemberg-Behrens]

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Vertreterin der Republik Roldem beantragt die Bestellung eines Prozessvertreters des Unionsrates im Organstreitverfahren Organstreitverfahren Senator des Landes Salbor-Katista ./. Unionsrat (Az. ObUG I 2013/1).

Die Aussprache ist hierzu eröffnet.

[Patrick van Bloemberg-Behrens]

Frau Gribonne-Fritz, wäre Sie einverstanden als meine Stellvertreterin und als Befürworterin der Nichtanerkennung meiner Mitgliedschaft, das Präsidium in dieser Angelegenheit zu vertreten?

[Anaïs Gribonne-Fritz]

Herr Präsident,

ich würde diese Aufgabe übernehmen und dabei die Beschlusslage des Unionsrates entsprechend einbringen. Von der Rhetorik her wäre es richtig zu sagen, dass ich für eine gerichtliche Klärung des Falles bin. Es wird sich um ein Grundsatzurteil handeln, weswegen ich den Gang zur Judikative als die gebotene und einzig gangbare sehe.

Zur Ihrer Kenntnis möchte ich im Falle der Zustimmung des Hauses für mein Mandat als Rechtsbeistand für den Unionsrat Herrn Professor Dr. Maximilian von Brinckmann berufen.

[Geert van Bloemberg-Behrens]

:O

[Patrick van Bloemberg-Behrens]

Gut, ich werde zügig die nötigen Schritte veranlassen.