Ergebnis Kanzlerwahl, 1. Wahlgang

[Pandora Friedmann]

Frau Bont, das mag ja alles sein. In der 1. Nachwahl besteht allerdings das Potenzial dazu, dass die SPDU ihre gerade bestehende Übermacht gegenüber der KDU in der Mandatszahl noch überbieten könnte.

[Helen Bont]

Das ist richtig. Dann muss eine Antwort gefunden werden auf die Frage, was größeres Geweicht hat: das ursprüngliche Wahlergebnis, welches den Wählerwillen bei normalen Verhältnissen einer regulären Wahl entspricht oder das die nach der Nachwahl neuen Mehrheitsverhältnisse, die den ursprünglichen Wählerwillen verzerren.

[Pandora Friedmann]

Original von Helen Bont
Das ist richtig. Dann muss eine Antwort gefunden werden auf die Frage, was größeres Geweicht hat: das ursprüngliche Wahlergebnis, welches den Wählerwillen bei normalen Verhältnissen einer regulären Wahl entspricht oder das die nach der Nachwahl neuen Mehrheitsverhältnisse, die den ursprünglichen Wählerwillen verzerren.

Vielleicht brauchen wir auch ein neues Wahlrecht, dass Veränderungen an der Mehrheit aufgrund von Nachwahlen ausschließt?

[Draga Markievic]

Demnach führen wir dann Abgeordnete Zweiter Klasse ein, ja? Bei einer Nachwahl wählt ebenso wieder das ganze Volk. Es gibt keinen Grund, die in einer Nachwahl gewählten Parlamentarier herabzuwürdigen.

[Pandora Friedmann]

Original von Draga Markievic
Demnach führen wir dann Abgeordnete Zweiter Klasse ein, ja? Bei einer Nachwahl wählt ebenso wieder das ganze Volk. Es gibt keinen Grund, die in einer Nachwahl gewählten Parlamentarier herabzuwürdigen.

Frau Unionspräsidentin, das Wahlrecht ist nicht sakrosankt. Ich habe nur eine meiner Anforderungen an das Wahlsystem artikuliert. Noch keinen Lösungsvorschlag. Deswegen verstehe ich Ihren Einwurf, mit Verlaub, ganz und gar nicht.

[Draga Markievic]

Ich bezog mich auch mehr auf Frau Unionskanzlerin Bont.

Gleichwohl bleibt mein Einwand auch im Bezug auf Ihren Vorschlag bestehen: Natürlich kann man das Wahlrecht ändern, aber in der von Ihnen und Fraut Bont vorgeschlagenen Weise, würde das zu eben jener Zweiklassenbildung innerhalb der Abgeordneten führen.

[Pandora Friedmann]

Original von Draga Markievic
Ich bezog mich auch mehr auf Frau Unionskanzlerin Bont.

Gleichwohl bleibt mein Einwand auch im Bezug auf Ihren Vorschlag bestehen: Natürlich kann man das Wahlrecht ändern, aber in der von Ihnen und Fraut Bont vorgeschlagenen Weise, würde das zu eben jener Zweiklassenbildung innerhalb der Abgeordneten führen.

Ich habe ja gar nichts vorgeschlagen, nur eine Anforderung formuliert.

[Helen Bont]

Original von Pandora Friedmann-Barré

Vielleicht brauchen wir auch ein neues Wahlrecht, dass Veränderungen an der Mehrheit aufgrund von Nachwahlen ausschließt?

Das wäre in der Tat eine Überlegung wert.

[Helen Bont]

Original von Draga Markievic
Demnach führen wir dann Abgeordnete Zweiter Klasse ein, ja? Bei einer Nachwahl wählt ebenso wieder das ganze Volk. Es gibt keinen Grund, die in einer Nachwahl gewählten Parlamentarier herabzuwürdigen.

Das kommt ganz darauf an, wie man die Neuregelgung ausgestaltet. Es gibt sicherlich auch Regelungsmöglichkeiten, die es vermeiden, dass es "Abgeordnete zweiter Klasse" gibt.

[Helen Bont]

Original von Draga Markievic
Ich bezog mich auch mehr auf Frau Unionskanzlerin Bont.

Gleichwohl bleibt mein Einwand auch im Bezug auf Ihren Vorschlag bestehen: Natürlich kann man das Wahlrecht ändern, aber in der von Ihnen und Fraut Bont vorgeschlagenen Weise, würde das zu eben jener Zweiklassenbildung innerhalb der Abgeordneten führen.

Wie Frau Friedmann bereits sagte, haben wir zunächst einmal eine Vorgabe formuliert, jedoch noch keinen konkreten Lösungsvorschlag. Wie diese Zielvorgabe erfüllt wird, und ob sich dann tatsächlich so etwas wie ein "Abgeordneter zweiter Klasse" herausbildet, muss für jeden einzelnen Lösungsvorschlag individuell geprüft werden.
Ich gehe in der - von mir herausgehörten - Einschätzung der Frau Unionspräsidentin insofern d'accord, als ein "Abgeordneter zweiter Klasse" nur schwer der Öffentlichkeit zu vermitteln ist und es auch sehr schwierig sein dürfte, vom fachlich-juristischen Standpunkt her zu begründen. Von daher müssen Lösungsmöglichkeiten entwickelt werden, die praktikabel sind und die es eben vermeiden, dass es Abgeordnete zweiter Klasse gibt - wie immer die Zweiklassigkeit auch aussehen mag.