Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
das Jahr 2013 neigt sich heute seinem Ende zu. Heute, an der Schwelle zwischen dem alten und dem neuen Jahr, blicken wir zurück und nach vorn. Wir blicken auf ein Jahr der Widersprüche: vielen von dem, was wir uns vorgenommen hatten, konnten wir umsetzen, andere Vorhaben misslangen oder blieben unerledigt, wie zum Beispiel die von allen gewollte Verfassungsreform unerledigt geblieben ist.
Schauen wir nach vorn ins Jahr 2014, so ist vieles unseren Blicken wie durch einen Schleier verborgen. Viele Entwicklungen lassen sich bestenfalls erahnen, und so versuchen wir durch Denken und Planen die Zukunft in bestimmte Bahnen zu lenken.
Dieses Denken und Planen beruht auf der Annahme, dass wir als Menschen frei entscheiden können was wir denken, fühlen, wollen oder tun. Und gleichzeitig sind wir eingebunden in ein System aus Verantwortung und Regeln. Diese Freiheit in Verantwortung und unter der ständigen Herrschaft von Regeln empfinden nicht wenige als eine Einengung ihrer persönlichen Freiheit. Dabei verkennen sie, dass gerade diese Regeln ihre Freiheit erst ermöglichen. Freiheit in Verantwortung und unter Herrschaft demokratisch zustande gekommener Regeln ist das Gegenteil von grenzenloser Freiheit eines jeden auf alles, einer grenzenlosen Freiheit, die letztendlich unweigerlich in grenzenlosen Egoismus und in der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen führen muss.
Freiheit in Verantwortung ist praktizierte Verantwortungsethik. Sie beruht auf der Erkenntnis, dass Freiheit nur verantwortete Freiheit sein kann, die durch die freiwillige Unterwerfung unter das demokratisch gesetzte Rechte dort Grenzen auferlegt bekommt, wo es zum Schutze der Mitmenschen und ihrer Freiheitsrechte notwendig ist.
In vielen Ländern dieser Welt ist es geglückt, oft unter dem Einsatz von Freiheit und Leben mutiger Personen, freie Gesellschaften zu erkämpfen, in denen das Volk Träger der staatlichen Souveränität ist und vom Volk alle Staatsgewalt ausgeht.
Wenn auch nicht absolut perfekt, so ist es doch Sinn dieser erkämpften freiheitlichen Ordnung, sich gemeinsamen Gesetzen zu fügen, die nach festen demokratischen Regeln zustande gekommen sind und nur nach festen demokratischen Regeln geändert werden können, sich fügen gegenüber der Mehrheit unter Beachtung der Rechte der Minderheiten und das Üben von Solidarität aller gegen die Gewalt einzelner.
Wo eine Rechtsordnung ist, die sich nicht auf die Volkssouveränität stützt, da bleibt auch die Quelle der Unfreiheit. Denn diese Rechtsordnung muss sich behaupten gegen die Staatsgewalt, die vom Volke ausgeht mit Hilfe repressiver Gegengewalt, die aus den Gewehrläufen kommt und von einem Unterdrückungsapparat ausgeübt wird.
Daher kann eine legitime staatliche Ordnung nur eine demokratisch legitimierte Ordnung sein, basierend auf der freien Entscheidung eines souveränen Volkes.
Gewaltorganisationen und gewaltsame Eroberungen führen dagegen zwangsläufig in die Diktatur. Auch dann, wenn der Ausgangspunkt eine freie Demokratie war: eine Demokratie, die erobert, gibt sich selbst auf.
Was für die innere Organisation und ihre inneren Ordnungen gelten, gilt auch für das Verhältnis zwischen den Staaten und Völkern: so wie nur eine Demokratie, die sich verträgt und auf dem freien Willen des Volkes beruht, die gleichberechtigte Vereinigung aller begründet, so kann nur eine internationale Ordnung eine legitime sein, die sich auf den freien Willen aller Völker berufen kann.
Der Weg zu einer gerechten Weltordnung führt über den Selbstverzicht der Mächtigen. Sie üben Selbstverzicht entweder, weil sie ihrer Menschlichkeit folgen oder weil sie, in kluger Voraussicht, die eigene, isolierte Macht scheitern sehen.
Nur in der Bescheidung durch freiwillige Unterwerfung unter die Vernunft des Dialogs und der bedingungslosen Geltung der Rechts- und Gerechtigkeitsidee, werden wir eine friedliche, freiheitliche und gerechte Weltordnung erreichen können.
Es gibt heute nur wenige Ansätze einer solchen friedlichen, freiheitlichen und gerechten Weltordnung. Ein solcher Ansatz ist die Hohe Polkommission und ihre Charta. Sie wurde mit dem Mandat des Rats der Nationen auf einer internationalen Konferenz mit der Zielsetzung in Leben gerufen, Arktis und Antarktis als Erbe der gesamten Menschheit und für zukünftige Generationen unter die gemeinsame Verantwortung und den gemeinsamen Schutz der Staatengemeinschaft zu stellen. Die Hohe Polkommission und ihre Charte sind damit die Antwort auf die jahrelangen Konflikte um Einflusszonen und Ressourcenausbeutungsrechte. Seit Gründung der Hohen Polkommission gehören diese Konflikte der Vergangenheit an. Wo Aggressoren auftraten, konnten diese Aggressoren dank der internationalen Solidarität gemeinsam als Angriff auf das Völkerrecht zurückgewiesen werden. Und auch in Zukunft wird die Hohe Polkommission jeden einseitigen Verstoß gegen die Charte mit aller Deutlichkeit als vlkkerrechtswidrig zurückweisen und so die internationale Rechtsordnung wiederherstellen.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir hoffen auf eine friedliche, freiheitliche und gerechte Weltordnung. Viele sehen in diesem Ziel einen zum Scheitern verurteilten Idealismus. Sie nennen sich oft Realisten, weil sie - in eigener Selbstüberschätzung meinen schon alles zu wissen - das Scheitern schon eingerechnet haben und nicht anders können, als nur die Katastrophe zu erwarten. Und in dieser Erwartung der Katastrophe handeln sie entsprechend und ermöglichen auf diese Weise ost erst das Eintreten der Katastrophe; ein Phänomen, das von den Psychologen als eine "sich selbst erfüllende Prophezeiung" bezeichnet wird.
Als Unionskanzlerin, die ich Verantwortung für unser Land, für unser Gemeinwesen, trage, stellt sich mir die Frage, ob ich mich für den Idealismus, der damit rechnen muss auch scheitern zu können, oder für den Realismus, der das Scheitern bereits vorweggenommen hat, zu entscheiden. Es ist aber auch eine Frage an uns alle, denn jeder Einzelne von uns muss entscheiden, ob Optimismus oder Resignation unser Denken, Fühlen, Handeln und Wollen leiten sollen.
Ich werbe heute und hier für den Idealismus und für die Hoffnung. Ich bin der Überzeugung, dass die Idealismus und Hoffnung dem abgeklärten "Immer-Schon-Besser-Wissen" des angeblichen Realismus deswegen vorzuziehen ist, weil der Vorzug von Idealismus und Hoffnung nicht darin liegt, dass die Erfüllung gehen müssen, sondern darin, dass sie produktive Kräfte sind, die die Dinge erst in Bewegung setzen und die Geschichte offen halten. Durch sie kommen das Spiel von Versuch und Irrtum erst in Gang, wird Fortschritt überhaupt erst möglich.
Einer muss etwas wagen und dann sehen wir weiter - sonst sieht man gar nichts. Wer dagegen gleich mit der Generalskepsis anfängt, der redet der Stagnation das Wort.
Damit kein Missverständnis aufkommt: es geht bei Idealismus und Hoffnung nicht um Blauäuigkeit oder Utopismus, es geht immer auch darum, was realistischerweise machbar ist und was nicht, sondern es geht darum, dass der Strom der Geschichte weiter fließt und nicht gefriert.
So gesehen sind Idealismus und Hoffnung wie Steine der gleichen Farbe auf einem Spielbrett: sie können geschlagen werden, aber sie haben ein Spiel eröffnet, das gewonnen wird.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Ihnen, Ihren Familien und Freunden, wünsche ich von ganzem Herzen für das kommende Jahr 2014 alles Gute, Glück, Erfolg, Zufriedenheit, dass alle Ihre guten Wünsche in Erfüllung gehen und Gottes Segen.
