Noch mal:Original von Annelie Gatineau
Sie haben eine andere Wahrnehmung von den Dingen als ich. Sich ein offensichtlich oder vielleicht sogar objektiv „falsch“ anzumaßen, sollte keine von uns beiden in der Debatte tun. Ich sehe Ihre Konferenz als gescheitert an, meine Gründe habe ich dargelegt. Interessant wäre nun, von Ihnen zu hören, wie Sie gedenken weiterzumachen oder mit der Unionspräsidentin kooperieren.
Sie behaupten erstens, ich wolle nicht wirklich diskutieren. Wie kommen Sie auf diese offensichtlich falsche Tatsachenbehauptung? Herr Napolitani nannte zwei konkrete Punkte, die für ihn nicht zustimmungsfähig seien und nannte den Grundrechtsteil eine Verwässerung des Grundrechteabschnitts in der jetzt gültigen Verfassung. Ich habe daraufhin auf die Tatsache hingewiesen, dass die zwei von ihm kritisierten Punkte schon heute nicht nur geltendes Verfassungsrecht ist, sondern wortwörtlich aus der heute gültigen Verfassung entnommen wurden. Den Vorwurf der Verwässerung wollte oder konnte er nicht näher erläutern, und er hat bis heute nicht auf meine Erwiderung geantwortet. Was soll ich Ihrer Meinung nach tun? Herrn Napolitani durch die Polizei vorführen lassen, damit er endlich antwortet, nur damit Sie nicht der falschen Wahrnehmung anheimfallen, ich würde die Diskussion verweigern?
Auf die Einwände, mit dem neuen Verfassungsentwurf würden die Rechte der Länder bestritten, habe ich mehrmals die Motivation der KDU erläutert. Herr Land, war bislang der Einzige, der inhaltlich darauf eingegangen ist, indem er vorbrachte, ob man nicht überlegen sollte, ob es nicht auch weniger einschneidende Reformmaßnahmen geben würde. Ich greife dies gerne auf, indem ich das Ganze mir noch einmal durch den Kopf gehen lasse. Und natürlich bin ich gespannt auf die Gegenvorschläge, die - meines Erachtens - schon etwas mehr sein müssen, als ein bloßes "Wir sparen ein Amt ein und, setzen den Unionsrat an die Stelle des Unionsparlaments und lassen ansonsten alles beim Alten".
Im Übrigen, Frau Gatineau, habe ich Ihnen selbst eine Prüfung Ihrer Vorschläge zugesagt.
Und noch einmal: wenn Sei sich - vor dem Hintergrund meiner Aussage, nichts sei in Stein gemeisselt - die Wörter in den Mund legen lassen: "Sie sehe ihren Verfassungstext als unabdingbar und alternativlos" an, dann ist diese Aussage entweder bewusst falsch oder Sie haben mir nicht richtig zugehört. In beiden Fällen werden Sie hoffentlich Verständnis haben, dass ich mich gegen solche offensichtlich falschen Behauptungen zur Wehr setze, so wie auch gegen die anderen offensichtlich falschen Behauptungen.
Dr. Annelie Gatineau
