Bundestagswahl 2013

[Alexander Steinhoff]

Wie machen es die anderen EU Länder? Deren Bürger kein PKW nutzen oder ihr "eigen" nennen?

Ich finde es mehr als ungerecht, das in Deutschland keine PKW Maut existiert, aber sonst überall in der EU existiert eine. Seltsam oder?
Man sollte bei dieser Debatte die anderen Länder betrachten, wie sie ihre Bürger entlasten.

Desweiteren, ist es eine verkehrte Verkehrspolitik gewesen, viele Transporte per LKW abwickeln zu lassen. Und die "Privatisierung" der Deutschen Bahn AG, so wie sie geplant war, ist ein schuß in den Ofen.
Das zahlen müssen einer Dividende an den Staat usw, das aufgeben von DB Strecken, das sparen am falschem Ende, bei der DB AG, haben zum aktuellem Zustand geführt.
Es könnten viel mehr Transporte per Bahn abgewickelt werden. Vor allem wenn es Transporte sind ohne halt von Nord nach Süddeutschland.
Die EU hat ein Programm, wo sie Unternehmen unterstützt, die den LKW Verkehr reduzieren und verstärkt Binnenschiffahrt und Bahn benutzen. Selbst der Bau neuer Kanäle fördert die EU. Siehe Belgien, Nordostfrankreich.
Die starke Zunahme an LKW Verkehr in den letzten 20 Jahren, hat die Straßen zusätzlich belastet. Und mussten ausgebaut werden. Die Abschaffung des 2. LKW Fahrers war auch ein Fehler. Es gibt Transportsysteme wo man schnell LKWs auf Güterzüge verladen kann, ohne große Umschlagplätze zu benötigen.

Die bisherigen Parteien, haben an der Privatisierung der DB AG fest gehalten. Ich hoffe, das ändert sich jetzt und es wird ein anderer Weg eingeschlagen. Es gibt viel zu verbessern.

Das die Kommunen und Städte besser gestellt werden müsen, finanziell ist eine Sache. Eine andere Sache ist, das der Bund und die Länder nicht einfach mal so, Aufgaben von "Oben" nach unten verlagern, wie den KITA Ausbau oder vieles mehr. Gleichzeitig, fehlt den Städten/ Kommunen das Geld dazu.
Zb könnten die Gewerbesteuer komplett an die Städte/ Kommunen abgegeben werden. )

Und noch eines. Noch schwachsinniger ist es, Rosen, in Ostafrika produzieren zu lassen. Die Rosen werden per Lufthansa nach Europa geschafft, die Rosen, die bei Aldi und Co vor den Kassen stehen, und dann per LKW verteilt. zu den Discountern.

Während die Gärtnereien in und um Hamburg kaputt gehen.

In Ostafrika, benutzen sie Gifte in den GEwächshäusern, während die dortigen Mitarbeiter in den Gewächshäusern, ohne Schutz arbeiten. So kommen die "günstigen" Preise der Rosen bei Aldi und Co zustande. Ist doch bekloppt?
Solche Rosen, hab ich noch nicht gekauft. Da geh ich lieber in eine Gärtnerei oder Baumarkt. Der hoffentlich in Deutschland gezüchtete Ware verkauft.

[Bernardo Macaluso]

Original von Alexander Steinhoff
Wie machen es die anderen EU Länder? Deren Bürger kein PKW nutzen oder ihr "eigen" nennen?

Ich finde es mehr als ungerecht, das in Deutschland keine PKW Maut existiert, aber sonst überall in der EU existiert eine. Seltsam oder?
Man sollte bei dieser Debatte die anderen Länder betrachten, wie sie ihre Bürger entlasten.

Dort braucht dann einfach jeder, der die Autobahn nutzen will, eine Vignette. Wer sie nicht nutzt, braucht keine. Egal ob In- oder Ausländer. Und da sehe ich auch kein Problem, unter der Bedingung, dass niedrigere Einkommen dadurch nicht noch zusätzlich belastet werden. D. h. man müsste das durch eine niedrigere PKW-Steuer kompensieren. Womit die CSU aber ihren Wahlkampf befeuert hat, ist ja gerade die Forderung, Ausländer sollen draufzahlen unter ausdrücklichem Ausschluss einer PKW-Maut für Deutsche.

Desweiteren, ist es eine verkehrte Verkehrspolitik gewesen, viele Transporte per LKW abwickeln zu lassen. Und die "Privatisierung" der Deutschen Bahn AG, so wie sie geplant war, ist ein schuß in den Ofen.
Das zahlen müssen einer Dividende an den Staat usw, das aufgeben von DB Strecken, das sparen am falschem Ende, bei der DB AG, haben zum aktuellem Zustand geführt.
Es könnten viel mehr Transporte per Bahn abgewickelt werden. Vor allem wenn es Transporte sind ohne halt von Nord nach Süddeutschland.
Die EU hat ein Programm, wo sie Unternehmen unterstützt, die den LKW Verkehr reduzieren und verstärkt Binnenschiffahrt und Bahn benutzen. Selbst der Bau neuer Kanäle fördert die EU. Siehe Belgien, Nordostfrankreich.
Die starke Zunahme an LKW Verkehr in den letzten 20 Jahren, hat die Straßen zusätzlich belastet. Und mussten ausgebaut werden. Die Abschaffung des 2. LKW Fahrers war auch ein Fehler. Es gibt Transportsysteme wo man schnell LKWs auf Güterzüge verladen kann, ohne große Umschlagplätze zu benötigen.

Die bisherigen Parteien, haben an der Privatisierung der DB AG fest gehalten. Ich hoffe, das ändert sich jetzt und es wird ein anderer Weg eingeschlagen. Es gibt viel zu verbessern.

Das die Kommunen und Städte besser gestellt werden müsen, finanziell ist eine Sache. Eine andere Sache ist, das der Bund und die Länder nicht einfach mal so, Aufgaben von "Oben" nach unten verlagern, wie den KITA Ausbau oder vieles mehr. Gleichzeitig, fehlt den Städten/ Kommunen das Geld dazu.
Zb könnten die Gewerbesteuer komplett an die Städte/ Kommunen abgegeben werden. )

Das unterschreibe ich dir alles sofort.

Und noch eines. Noch schwachsinniger ist es, Rosen, in Ostafrika produzieren zu lassen. Die Rosen werden per Lufthansa nach Europa geschafft, die Rosen, die bei Aldi und Co vor den Kassen stehen, und dann per LKW verteilt. zu den Discountern.

Während die Gärtnereien in und um Hamburg kaputt gehen.

In Ostafrika, benutzen sie Gifte in den GEwächshäusern, während die dortigen Mitarbeiter in den Gewächshäusern, ohne Schutz arbeiten. So kommen die "günstigen" Preise der Rosen bei Aldi und Co zustande. Ist doch bekloppt?
Solche Rosen, hab ich noch nicht gekauft. Da geh ich lieber in eine Gärtnerei oder Baumarkt. Der hoffentlich in Deutschland gezüchtete Ware verkauft.

Ich bin kein Rosen-Experte Aber dass für Importgüter die gleichen Vorschriften gelten müssen wie im Binnenhandel, muss eine Selbstverständlichkeit sein.

[Theodor Klatten]

Original von Bernardo Macaluso
Womit die CSU aber ihren Wahlkampf befeuert hat, ist ja gerade die Forderung, Ausländer sollen draufzahlen unter ausdrücklichem Ausschluss einer PKW-Maut für Deutsche.

Wo ist denn das Problem? Bisher zahlen nur deutsche Steuerzahler für den Erhalt der Autobahnen, dann eben auch alle anderen, die sie mitbenutzen. Für deutsche Autofahrer gibt es durch die Vignettenlösung ja keine Mehrbelastung.

Ich zweifle zwar an der Rechtmäßigkeit dieser Lösung, aber sympathisch ist sie mir auf jeden Fall.

[Alexander Steinhoff]

So ganz stimmt das nicht, das Ausländer nichts beitragen. So bald Ausländer tanken müssen, zahlen sie Mehrwertsteuer. Davon, könnte ein Teil in den Verkehrsetat fließen.
Wenn man verstärkt LKW Transporte per Schiene abwickeln könnte, würden die Straßen etwas entlastet, da auch die heutigen LKW größer und schwerer wurden. Da sind "Gigaliner" keine Lösung. Da unser Straßennetz nicht dafür ausgelegt ist. Da jetzt schon viele Brücken aus dem letten Loch pfeifen.
Und der Ausbau von Autobahnen, kann nicht unendlich, durch geführt werden. Mit ausbau meine ich auf 6 Fahrspuren je Richtung.
Der Gütertransport per Schiene, ist sträflich vernachlässigt worden.
Da muss sich etwas ändern.
Aber auch die idiologie der Parteien muss aufhören. Das heißt: Alles Geld geht in die Bildung oder KITA Ausbau. Die Straßen können vergammeln.
Kinder, Bildung und Straßen/ Schiene ist wichtig!! Das müssen die heute Verantwortlichen endlich begreifen. Da mus ich selbst die CDU kritisieren.

Ich hoffe, das der Zustand der Infrastruktur sich ingesamt bessert. Bei uns im Norden ist der Nord-Ostsee-Kanal ein Dauerbrenner und eine "schlecht" gebaute und "schlecht" gewartete Brücke und das sparen am falschem Ende. Wenn diese eklatanten Schäden nicht entdeckt wären, würde während des fließenden Verkehrs, (womöglich Busse vollbesetzt mit Kindern), 50m in die Tiefe stürzen, wenn die Brücke zusammen gefallen wäre.
Dies, kann auch keiner wollen.

Um das alles gerechter zu machen, ist eine allgemeine PKW Maut in Deutschland mehr als sinnvoll.
An die Juristen unter euch.

Warum, ist eine einführung einer PKW Maut in Deutschland so schwierig und in den anderen EU Ländern, schien es keine Probleme gemacht zu haben? Denn ich glaube nicht, das Frankreich, seit es dort PKWs gibt, eine PKW Maut hat.
Ich verstehe es nicht, warum nicht auch in Deutschland möglich ist.

Vielleicht, kann mir das einer erklären.

[Bernardo Macaluso]

Original von Theodor Klatten
Wo ist denn das Problem? Bisher zahlen nur deutsche Steuerzahler für den Erhalt der Autobahnen, dann eben auch alle anderen, die sie mitbenutzen. Für deutsche Autofahrer gibt es durch die Vignettenlösung ja keine Mehrbelastung.

Ich zweifle zwar an der Rechtmäßigkeit dieser Lösung, aber sympathisch ist sie mir auf jeden Fall.

Touristen sind für jedes Land eine Goldgrube, es kann gar keine Rede davon sein, dass diese keinen Beitrag leisten. Sie fördern nicht nur unsere heimische Wirtschaft, sie zahlen auch selbst Mehrwertsteuer, Benzinsteuer etc. Dafür erhalten sie dann eben das Maß öffentlicher Leistungen, dass man während eines Auslandsaufenthaltes nutzt. Und die PKW-Steuer zahlt jeder an dem Ort und in dem Land, in dem das Auto gemeldet ist, das ist irgendwie logisch.

[Bernardo Macaluso]

Original von Alexander Steinhoff

Warum, ist eine einführung einer PKW Maut in Deutschland so schwierig und in den anderen EU Ländern, schien es keine Probleme gemacht zu haben? Denn ich glaube nicht, das Frankreich, seit es dort PKWs gibt, eine PKW Maut hat.
Ich verstehe es nicht, warum nicht auch in Deutschland möglich ist.

Vielleicht, kann mir das einer erklären.

Juristische Schwierigkeiten macht nicht die PKW-Maut als solche sondern eine, die Ausländer vs. Inländer diskriminiert, weil das gegen EU-Gesetze verstößt, die die Gleichbehandlung von In- und Ausländern in solchen Fragen gebieten. Und das auch zurecht, denn das ist gewissermaßen das Herz der europäischen Einigung.

[Alexander Steinhoff]

Wenn es das Herz der europäischen Einigung sein soll, warum wehren sie sich generell gegen eine PKW Maut? Aber die anderen EU Länder haben eine? Das will mir nicht in den Kopf?
Entweder, gibt es eine EU weite PKW Maut oder gar keiner hat eine PKW Maut.
Und Herr Seehofer, will ja auch de PKW Maut für uns deutsche.
Und die Portugiesen, wurden, über die Versicherung entlastet. Wie ist es in Frankreich. Brauchen Franzosen keine KFZ Steuer zahlen? Oder symbolisch nur 1 € pro PKW?
Falls Frankreich eine ähnliche Steuerart hat.
Ich finde es jedenfalls ungerecht, das in Deutschland so ein tara gemacht wird und sonst überall, ist so eine PKW Maut kein Problem.

[Maria-Zeh Ravdez]

Das ist doch quatsch. Fast alle Länder in Europa haben ne PKW-Maut, nur Deutschland darf keine haben, weil das die anderen diskriminiert, so ein Schwachsinn... :rolleyes:

Ansonsten ist das Ergebnis der Bundestagswahl sehr zu begrüßen, dass endlich diese neoliberale, faschistisch-kapitalistische Lobby-Klientel-Partei aus dem Parlament verschwunden wird. Auf Wiedersehen! :klatsch:

[Alexander Steinhoff]

Mit der FDP, kann ich ihnen nur zustimmen. Nur die Ausdrücke stören mich. Da sollte die FDP ihren bundespolitischen Kurs, etwas mehr ändern. Nach dieser verkorksten Legislatur. Was ja nicht nur an den Personen fest zu machen ist, sondern auch wie gewisse Dinge umgesetzt wurden.
Die FDP kann man ruhig als Lobbyistenpartei 1. Grades wahrnehmen.

Da mich das jetzt interessiert, lese ich gerade bei Wikipedia, das in frankreich die PKW Maut in Elsass, in Lothrigen und in der Bretagne nicht gezahlt werden muss.

Da es in Frankreich regional unterschiedlich gemacht werden kann, warum darf sowas nicht auch in Deutschland gemacht werden? ICh geh mal weiter lesen, den Wikipedia Artikel.
Aber selbst wenn nur der FReistaat BAyern eine PKW Maut einführen wollte, für "jeden", würde die EU intervenieren.

Faschisten, sind die Reps und NPD. Aber die FDP, nun wahrlich nicht. Genauso wenig wie die Freien Wähler. Keiner von beiden Parteien bekämpft das Grundgesetz oder die Demokratische Grundordnung.

[Bernardo Macaluso]

Original von Alexander Steinhoff
Wenn es das Herz der europäischen Einigung sein soll, warum wehren sie sich generell gegen eine PKW Maut? Aber die anderen EU Länder haben eine? Das will mir nicht in den Kopf?
Entweder, gibt es eine EU weite PKW Maut oder gar keiner hat eine PKW Maut.

Irgendwann wird es sicher auch eine europaweite bzw. schengenraumweite Verkehrspolitik geben. Aber soweit sind wir noch nicht.

Und Herr Seehofer, will ja auch de PKW Maut für uns deutsche.

Nein, eben nicht. Genau darum geht doch der Streit.

Und die Portugiesen, wurden, über die Versicherung entlastet. Wie ist es in Frankreich. Brauchen Franzosen keine KFZ Steuer zahlen? Oder symbolisch nur 1 € pro PKW?
Falls Frankreich eine ähnliche Steuerart hat.
Ich finde es jedenfalls ungerecht, das in Deutschland so ein tara gemacht wird und sonst überall, ist so eine PKW Maut kein Problem.

Wie gesagt, ich bin gegen Seehofers populistischen Wahlkampf, nicht gegen eine Maut per se. Allerdings darf der Mittelstand nicht noch weiter dadurch belastet werden. Für die Menschen, die ein Auto benötigen, muss das auch bezahlbar bleiben.