Ich eröffne die Abstimmung über das Gesetz zur Änderung des Unionspolizeigesetzes
Ich frage:
- Stimmen Sie dem vorliegenden Gesetzesentwurf zu?
- Bitte votieren Sie mit Ja oder Nein oder kennzeichnen Sie Ihre aktive Enthaltung.
Die Abstimmung dauert höchstens 96 Stunden (vier Tage) oder bis alle Abgeordneten abgestimmt haben oder oder eine unumstöliche Mehrheit erreicht ist oder der Antrag die Mehrheit nicht mehr erreichen kann.
Original von Holger Beuttler
Namens der Unionsregierung unterbreite ich dem Parlament folgenden Gesetzentwurf:
