Öffentliche Verfassungsdikussion

[Maria-Zeh Ravdez]

Inaktive Unionsländer tun niemanden weh. Dagegen halte ich den Versuch deren Souveränitäten beschneiden zu wollen für dramatischer.

Im übrigen kann eine Verfassung, die an der bisherigen vorherrschenden Stellung von Eigentum und Kapital festhält nur abgelehnt werden.

[Rovan Trautmann]

Der Begiff Verfassung und die Grundrecht überhaupt müssten ihnen ja auch ein Dorn im Auge sein. Wie lautet denn ihr Vorschlag Frau Ravdez? Den Begriff Demokratie auch gleich aus der Demokratischen Union zu streichen? Super, dann heissen wir zukünftig nur mehr Union.
Obwohl, eine Union einzugehen, hat doch was mit Konsensfindung zu tun und das liegt ihnen anscheinend auch fern.

[Helen Bont]

Original von Maria-Zeh Ravdez
Inaktive Unionsländer tun niemanden weh. Dagegen halte ich den Versuch deren Souveränitäten beschneiden zu wollen für dramatischer.

Im übrigen kann eine Verfassung, die an der bisherigen vorherrschenden Stellung von Eigentum und Kapital festhält nur abgelehnt werden.

Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht. Mir aber tut es in der Seele weh, wenn ich sehe, dass aufgrund der derzeitigen Perosnalknappheit sozohl in den Ländern als auch innerhalb der Union derzeit so gut wie nichts läuft; mir tut es durchaus weh, wenn ich sehe, dass abwechselnd ein Land nach dem anderen unter die Unionsexekution gestellt werden muss, weil der Regierungschef inaktiv geworden ist und ausgebürgert wurde.
Und das Ganze, weil wir insgesamt - eventuell aus nostalgischen Gründen? - unfähig sind, die notwendigen Reformen durchzuführen.

Ich kann mir gut vorstellen, dass Ihnen als bekennende Komministin die Freiheit des Wirtschaftens und damit das Recht auf Streben nach Glück und Wohlstand nicht passen, hat es sich doch der Komminismus zur Hauptaufgabe gemacht, die Menschen zu bevormunden, sie ihrer Kreativität zu berauben und von einem Staat abhängig zu machen, der von der Kommunistischen Partei kontrolliert und gelenkt wird. Ich bin aber zuversichtlich, dass es nicht das ist, was die Menschen wollen.

[Annelie Gatineau]

Original von Helen Bont
Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht. Mir aber tut es in der Seele weh, wenn ich sehe, dass aufgrund der derzeitigen Perosnalknappheit sozohl in den Ländern als auch innerhalb der Union derzeit so gut wie nichts läuft [...]

Gestaltungsmöglichkeit haben Sie in der Regierung auch ohne Beteiligung des Parlamentes. Sie müssten diese nur mal ausschöpfen und damit wäre schon einiges getan. Beispielsweise könnten Sie durch die Aktivität Ihrer Regierung einen Werbeeffekt auslösen, der auch neue Bürgerinnen und Bürger ins Land holt und wirtschaftliche Innovation generiert. Da müssen Sie keine bevormundenden Verfassungsentwürfe einbringen, die den Begriff der „Union“ schlechterdings nachhaltig aushöhlen soll. Nehmen Sie bitte endlich das Amt war, das Ihnen obliegt. Das wäre wichtig. Das brächte uns an dieser Stelle voran. Ehe die Union Forderungen gen Länder stellt, bitte ich doch eindringlich darum, dass die Union ihre Aufgaben wahrnimmt.

[Heinrich Julius von Jagonburg]

Original von Annelie Gatineau
Ehe die Union Forderungen gen Länder stellt, bitte ich doch eindringlich darum, dass die Union ihre Aufgaben wahrnimmt.

:klatsch:

[Helen Bont]

Original von Annelie Gatineau

Gestaltungsmöglichkeit haben Sie in der Regierung auch ohne Beteiligung des Parlamentes. Sie müssten diese nur mal ausschöpfen und damit wäre schon einiges getan. Beispielsweise könnten Sie durch die Aktivität Ihrer Regierung einen Werbeeffekt auslösen, der auch neue Bürgerinnen und Bürger ins Land holt und wirtschaftliche Innovation generiert. Da müssen Sie keine bevormundenden Verfassungsentwürfe einbringen, die den Begriff der „Union“ schlechterdings nachhaltig aushöhlen soll. Nehmen Sie bitte endlich das Amt war, das Ihnen obliegt. Das wäre wichtig. Das brächte uns an dieser Stelle voran. Ehe die Union Forderungen gen Länder stellt, bitte ich doch eindringlich darum, dass die Union ihre Aufgaben wahrnimmt.

Es geht hier nicht um Forderungen der Union an die Länder, sondern um Überlegungen, wie wir das staatliche Leben aufrechterhalten können. Die KDU hat hierzu einen Verfassungsvorschlag auf den Tisch gelegt, die Reaktionen darauf waren bislang - leider - üsserst dürftig.
Zum einen wurden Befürchtungen geäussert, die weder ich noch die KDU insgesalt teilen, zum anderen wurde an einzelnen Punkten des ersten Abschnitts Kritik geäussert, obwohl diese schon heute geltendes Verfassungsrecht sind. Leider hält es Herr Napolitani offensichtlich nicht für notwendig, auf Argumente zu antworten.

Wenn schon eine so fundamentale Debatte wie die über eine teilweise neue Verfassungsordnung schon soi gut wie niemanden interessiert, was, Frau Gatineau, soll die Unionsregierung denn noch tun, um die Bürger aus ihrer Lethargie zu reissen? Andere Staaten insznieren Kriege oder Bürgerkriege, andere wiederum irgendwelche Putsche oder Terroranschläge, um die Bürger auf Trab und bei Laune zu halten. In der Demokratischen Union hatten wir so etwas zum Glück bislang nicht nötig, und wir werden es auch in Zukunft nicht nötig haben.

[Annelie Gatineau]

Original von Helen Bont
Es geht hier nicht um Forderungen der Union an die Länder, sondern um Überlegungen, wie wir das staatliche Leben aufrechterhalten können. Die KDU hat hierzu einen Verfassungsvorschlag auf den Tisch gelegt, die Reaktionen darauf waren bislang - leider - üsserst dürftig.

Mit Ihrem Vorschlag allerdings erhalten Sie nicht alle staatliche Ebenen aufrecht. Die Länder werden praktisch abgeschafft, sie sind nach Ihrem Vorschlag einzig und allein noch Verwaltungseinheiten. Der Begriff der „Union“ würde vollständig ausgehöhlt. Vielleicht ist eine Verfassungsdiskussion auch nicht das Richtige gegen die Lethargie im Land?

Original von Helen Bont
Wenn schon eine so fundamentale Debatte wie die über eine teilweise neue Verfassungsordnung schon soi gut wie niemanden interessiert, was, Frau Gatineau, soll die Unionsregierung denn noch tun, um die Bürger aus ihrer Lethargie zu reissen?

Madame la Chancelière, dann lassen Sie mich, mit Verlaub, die folgende Frage stellen: Warum wollen Sie dann weiterhin Unionskanzlerin sein, wenn Sie keine Ideen mehr haben? Wie viel Wert hat denn noch Ihr Wahlprogramm, Ihr Grundsatzprogramm mit dieser Aussage? Sie machen Ihr Programm damit zum Nullum. Die Menschen interessieren weniger die Struktur denn die Politik, die für sie gemacht, inhaltliche Politik, Madame la Chancelière! Seit viereinhalb Jahren besteht die Möglichkeit der Vertretungsgesetzgebung. Die bisherigen Vertretungsgesetze kann man allerdings an einer Hand abzählen: Es sind drei. Mit der Verfassungsänderung damals hatte man sich eine Vitalisierung der Gesetzgebung von Union und Ländern erhofft. Dazu muss aber auch erst einmal die Initiative ergriffen werden. Der Kommunikationsstaatsvertrag wurde von der Union noch nicht ratifiziert. Sie können beispielsweise eine Stiftungsbehörde benennen, nach der öffentlichen Anfrage einer Bürgerin, um Engagement in dieser Richtung den Weg zu bereiten. Sie können die Unionsförderagentur endlich mit Leben füllen, wie der Unternehmerverband vor Kurzem gefordert hat. Das Gesetz, dass Ihnen das erlaubt, ist seit sechseinhalb Jahren in Kraft, schon bevor Sie Ihr erstes Kabinett übernommen haben. Es gibt nach wie vor viel zu tun, auch ohne Parlament. Machen Sie etwas draus.

[Helen Bont]

Sehen Sie, Frau Gatineau, wir sind derzeit in der Endphase einer Entwicklung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die aktive Bevölkerung rapide geschrumpft ist. Gleichzeitig ist die Anzahl der öffentlichen Ämter auf hohem Niveau stabil geblieben. Diese Ämter wurden geschaffen, als die Demokratischen Union mindesten vier mal s o viele aktive Bürger hatte als heute. Gleichzeitig wird die Unionsregierung aufgefordert neue Institutionen und Ämter zu schaffen, weil die gesetzliche Grundlage schon seit längerem besteht.
Meine Antwort auf die heutige Herausforderung lautet: wenn wir auf die demographische Entwicklung nicht antworten und so tun, als könnten wir mit einer um rund 75% geschrumpften Bevölkerung staatliche Strukturen aufrechterhalten, die ein vierfaches an aktive Bevölkerung benötigt, dann werden wir einen handlungsunfähigen Staat haben.
Schauen Sie sich um: das Unionsparlament ist mit nur vier statt sieben Mandaten besetzt, in vielen Unionsländern findet keine Politik mehr statt, die Unionsregierung ist personell unzureichend besetzt, das Unionsgericht arbeitet nicht; diese Liste könnte ich beliebig fortsetzen.
Wir müssen die Realitäten zur Kenntnis nehmen und entsprechend handeln.

[Wilhelm Land]

Was den ersten Abschnitt angeht, so begrüße ich, dass die Grundrechte teilweise ausgeweitet und präzisiert worden sind.
Kritischer sehe ich das bei der Reform der föderalen Strukturen. Hier stellt sich mir die Frage, ob es nicht alternative Lösungen gibt, die weniger eingreifend sind, als der jetzt vorleigende Vortschlag.

[Annelie Gatineau]

Original von Helen Bont
Sehen Sie, Frau Gatineau, wir sind derzeit in der Endphase einer Entwicklung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die aktive Bevölkerung rapide geschrumpft ist. Gleichzeitig ist die Anzahl der öffentlichen Ämter auf hohem Niveau stabil geblieben. Diese Ämter wurden geschaffen, als die Demokratischen Union mindesten vier mal s o viele aktive Bürger hatte als heute. Gleichzeitig wird die Unionsregierung aufgefordert neue Institutionen und Ämter zu schaffen, weil die gesetzliche Grundlage schon seit längerem besteht.

Ich sehe, Madame la Chancelière. Und ich sehe vor allem wenig Kreativität. Sie müssen keine neue Stiftungsbehörde als eigenständige Behörde ausgründen. Benennen Sie doch einfach das Unionsministerium des Innern zur Stiftungsbehörde oder das AfEA, das bereits andere Registraturaufgaben übernimmt. Das wurde mit dem Firmenverzeichnis nach altem Unionsgesellschaftsgesetz auch gemacht bis der Gesetzgeber dieses als Unternehmensverzeichnis explizit dem AfEA zugeordnet hat. Ähnliches gilt für die Unionsförderagentur. Das Parlament hat Ihnen nur vorgegeben, dass es im Geschäftsbereich des Unionskanzleramtes zu liegen hat. Ob es eigenständige Behörde, eine Anstalt, eine Körperschaft, privatrechtlicher Form oder als Abteilung oder Referat in der obersten Unionsbehörde zu installieren ist, das obliegt Ihnen als Unionsregierung. Die eine oder andere Form mag vielleicht auf den Widerstand der Arbeitgeberverbände stoßen, aber dann kommen Sie mit denen in Kontakt und schon haben Sie die gewünschte Aktivität. Und wenn es zu viele Behörden gibt – eine Übersicht hat dankenswerter Weise die Volkby School of Politics bereitgestellt –, dann lassen sie sie wieder abschaffen. Es ist durchaus lobenswert, dass dem Kabinett Bont V nur drei Mitglieder angehören und Sie als Unionskanzlerin selbst noch die Leitung eines Ministeriums übernehmen. Sie vergessen aber den nachgeordneten Bereich – und zwar gänzlich. Reden wir über die Zusammenlegung von AfEA und Unionswahlleitung. Sprechen wir über die Fusion von Unionsamt für Umwelt- und Naturschutz mit der Behörde gemäß § 10 KEG. Überlassen Sie die Aufgaben des Humanitären Hilfswerkes den Ländern, die dieses für notwendig erachten und nehmen Sie dessen Aufgaben, die nach strenger Betrachtung die Union übernehmen muss den Streitkräften. Nehmen Sie das Unionsarchiv als Referat ins Justizministerium. Fassen Sie die Gerichtsbarkeit in einer administrativen Einheit zusammen. Mit diesen Vorgängen bauen Sie Bürokratie auf Unionsebene ab. Damit zeigen Sie Reformwillen und ich möchte behaupten, damit schaden Sie der Erfüllung der Aufgaben nicht.

Original von Helen Bont
Meine Antwort auf die heutige Herausforderung lautet: wenn wir auf die demographische Entwicklung nicht antworten und so tun, als könnten wir mit einer um rund 75% geschrumpften Bevölkerung staatliche Strukturen aufrechterhalten, die ein vierfaches an aktive Bevölkerung benötigt, dann werden wir einen handlungsunfähigen Staat haben.
Schauen Sie sich um: das Unionsparlament ist mit nur vier statt sieben Mandaten besetzt, in vielen Unionsländern findet keine Politik mehr statt, die Unionsregierung ist personell unzureichend besetzt, das Unionsgericht arbeitet nicht; diese Liste könnte ich beliebig fortsetzen.
Wir müssen die Realitäten zur Kenntnis nehmen und entsprechend handeln.

Madame la Chancelière, dann schauen Sie bitte über den Tellerrand. Sie sind doch Außenministerin, als solchen sollten Sie in der Welt herumkommen. Schauen Sie zum Nachbarn der roldemischen Republik, die Vereinigten Staaten von Astor – ja, die Union reicht seit dem Jahr 2000 bis auf den astorischen Kontinent: Dort gibt es IDs für die föderale Ebene und IDs für die Bundesstaaten, jeweils mit dem Wahlrecht auf der jeweiligen Ebene. Sie können sich das abgucken und mit etwas eigener Kreativität auf die Demokratische Union übertragen. Die Canberra gibt es auch ein eigenes System. Gucken Sie ruhig ab.