meinen vorzüglichen Dank für Ihre Stellungnahme zum vorliegenden Entwurf. Zweifelsfrei dürften Sie einsehen, dass eine breite öffentliche Diskussion nicht eine ergebnisorientierte, wenn auch im Inhalt offene, parlamentarische Debatte ersetzt, weil gerade eben die gesetzgebenden Institutionen in letzter Konsequenz die Entscheidung hierüber treffen müssen. Der vorliegende Entwurf betrifft nicht die Abschaffung unserer gegenwärtigen Systems. Es ist ein vergleichsweise harmloser Einschnitt ohne bedeutende Auswirkung, aber mit einem enormen Potential, das freigesetzt wird.
Mehr noch befürchte ich, dass es sich bei der von Ihnen angekündigten Diskussion um ein zerreden handeln wird, das zu keinem Ergebnis führt, das wir aber dringend brauchen. Exemplarisch möchte ich nur die WiSim nennen, die bis heute nicht eingeführt wurde und möchte Sie hierbei auch an ein Zitat aus dem Jahr 2009 erinnern:
Ich warne also ausdrücklich jene, die glauben, das ein weiter so hier helfen wird.Original von Helen Bont am 22.11.2009 22:08
Die Koalitionspartner sind sich daher darin einig, die WiSim zügig und zeitnah bis Ende Januar 2010 einzuführen und die Demokratische Union an den internationalen Warenhandel anzubinden.
