Aussprache 37/6: Unionsverfassungsschutzgesetz (Bont, KDU)

[Bernardo Macaluso]

Original von Helen Bont
Herr Kollege Macaluso,
das wohl wichtigste Argument liegt in der Arbeitsweise von Polizei und Geheim- bzw. Nachrichtendiensten oder einem Verfassungsschutzamt: während die Polizei strikt an das Legalitätsprinzip gebunden ist, können die drei Letztgenannten das Opportunitätsprinzip anwenden. Hier sind Unterschiedliche Kontrollmechanismen notwendig, und ich bin für Verbesserungsvorschläge immer offen.

Dann mal so gefragt: Wozu benötigen wir zusätzlich eine Behörde, die nicht an das Legalitätsprinzip gebunden ist?

[Helen Bont]

Original von Bernardo Macaluso

Dann mal so gefragt: Wozu benötigen wir zusätzlich eine Behörde, die nicht an das Legalitätsprinzip gebunden ist?

Weil derzeit die Polizei, wenn es um die geheim- und nachrichtendienstliche Komponente geht, nach dem Opportunitätsprinzip arbeitet und derzeit keiner effektiven Kontrolle unterliegt.
Wenn wir Polizei und Verfassungsschutz bzw. Nachrichtendienst trennen, können wir die Polizei auf das Legalitätsprinzip festlegen, wogegen der Verfassungsschutz, bei effektiver Kontrolle, nach dem Oportunitätsprinzip arbeiten kann.

[Helen Bont]

Original von Bernardo Macaluso

Dass ein SPDU-Kanzler vor Jahren mal so gedacht hat, verpflichtet glücklicherweise nicht die heutige Regierung zum gleichen Standpunkt.

...

Sie gestatten, dass ich aus der Regierungserklärung von Unionskanzler a.D. Burkhard Bokelmann vom 11.März 2013 - soviel übrigens zu "dass ein SPDU-Kanzler vor Jahren mal so gedacht hat" - zitiere: "Die Unionsregierung will den inneren und äußeren Gegnern unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ein wirksames Instrument auf rechtsstaatlicher Grundlage entgegenstellen. Darum wollen wir ein Nachrichtendienstgesetz auf den Weg der Gesetzgebung bringen, ebenso wie eine Überarbeitung der bestehenden Polizeigesetze."
Aber offensichtlich reicht schon ein zeitlicher Abstand von ein einhalb Monaten, um die eigene Programmatik über Bord zu werfen. Wenn Sie darunter eine verlässliche und vertrauenswürdige Politik verstehen; ich tue das nicht.

[Bernardo Macaluso]

Dass wir Regelungsbedarf in diesem Bereich sehen, bedeutet nicht, dass wir inhaltlich mit dem übereinstimmen, was Sie darunter verstehen.

[Helen Bont]

Original von Bernardo Macaluso
Dass wir Regelungsbedarf in diesem Bereich sehen, bedeutet nicht, dass wir inhaltlich mit dem übereinstimmen, was Sie darunter verstehen.

Herr Kollege Macaluso, die Aussage von Unionskanzler a.D. Bokelmann ist eindeutig: die Unionsregierung will ein Nachrichtendienstgesetz auf den Weg bringen, das ist genau das, was die KDU-Fraktion nun getan hat.
Sie sind stinkig, weil die Unionsregierung hier - wie übrigens auf allen Politikfeldern - untätig geblieben ist und statt wenigstens jetzt konstruktiv mitzuarbeiten setzen Sie auf Totalblockade.
Merken Sie eigentlich selber nicht, was für ein jämmerliches Bild die Unionsregierung und die sie stützenden Fraktionen abgeben?
Sie sind ja noch nicht einmal in der Lage dafür zu sorgen, dass das Präsidium des Unionsparlaments auch nur den Mindestbetrieb aufrecht erhält. Bravo!

[Franz Sperling]

Original von Helen Bont

Herr Kollege Macaluso, die Aussage von Unionskanzler a.D. Bokelmann ist eindeutig: die Unionsregierung will ein Nachrichtendienstgesetz auf den Weg bringen, das ist genau das, was die KDU-Fraktion nun getan hat.
Sie sind stinkig, weil die Unionsregierung hier - wie übrigens auf allen Politikfeldern - untätig geblieben ist und statt wenigstens jetzt konstruktiv mitzuarbeiten setzen Sie auf Totalblockade.
Merken Sie eigentlich selber nicht, was für ein jämmerliches Bild die Unionsregierung und die sie stützenden Fraktionen abgeben?
Sie sind ja noch nicht einmal in der Lage dafür zu sorgen, dass das Präsidium des Unionsparlaments auch nur den Mindestbetrieb aufrecht erhält. Bravo!

:klatsch:

Ich warte nun schon seit 28 Tagen, dass mein Antrag durch das Präsidium zur Debatte gestellt wird. So langsam wird es mehr als peinlich!!! X(

[Bernardo Macaluso]

Jämmerlich, Frau Bont, ist zuallererst mal Ihre Weigerung, auf Argumente der Gegenseite einzugehen.

Dass die Rede von der Einführung eines Nachrichtendienstgesetzes nicht gleichbedeutend mit der Forderung nach einem Geheimdienst ist, ist nicht nur trivial sondern auch eigentlich gar nichts, worüber wir hier zu diskutieren hätten. Denn ich habe die aktuelle Position der SPDU-Funktion schlüssig dargestellt und Ihnen ist es bisher nicht gelungen, in irgendeiner Weise darauf einzugehen.

[Helen Bont]

Original von Bernardo Macaluso
Jämmerlich, Frau Bont, ist zuallererst mal Ihre Weigerung, auf Argumente der Gegenseite einzugehen.

Dass die Rede von der Einführung eines Nachrichtendienstgesetzes nicht gleichbedeutend mit der Forderung nach einem Geheimdienst ist, ist nicht nur trivial sondern auch eigentlich gar nichts, worüber wir hier zu diskutieren hätten. Denn ich habe die aktuelle Position der SPDU-Funktion schlüssig dargestellt und Ihnen ist es bisher nicht gelungen, in irgendeiner Weise darauf einzugehen.

Herr Kollege Macaluso,
Sie haben gefragt, warum wir eine Trennung von Polizei und Verfassungsschutz brauchen, und ich habe Ihnen geantwortet. Sie haben den Kritikpunkt geäußert, der vorliegende Entwurf sehe keine demokratische Kontrolle vor, und ich habe Ihnen geantwortet, dass ich für Verbesserungsvorschläge offen bin; offensichtlich haben Sie kein Interesse. Zuletzt behaupteten Sie, die Unionsregierung habe nicht die Absicht, ein Verfassungsschutzgesetz einzubringen, obwohl Unionskanzler a.D. Bokelmann genau dies in seiner Regierungserklärung ausdrücklich angekündigt hat. Jetzt sagen Sie, die SPDU-Fraktion habe gar nicht die Absicht, die Ankündigungen ihres eigenen Unionskanzlers umzusetzen.
Tut mir leid, aber Ihr Vorwurf, ich würde nicht auf Ihre Argumente eingehen, ist für mich nicht nachvollziehbar, genauso wenig wie nachvollziehbar ist, was die sozialdemokratische Mehrheitsfraktion nun will oder nicht: gilt das nun das Wort des eigenen Unionskanzlers oder betreibt die SPDU-Fraktion lieber eine Politik der Opportunität?

[Bernardo Macaluso]

Original von Helen Bont

Herr Kollege Macaluso,
Sie haben gefragt, warum wir eine Trennung von Polizei und Verfassungsschutz brauchen, und ich habe Ihnen geantwortet. Sie haben den Kritikpunkt geäußert, der vorliegende Entwurf sehe keine demokratische Kontrolle vor, und ich habe Ihnen geantwortet, dass ich für Verbesserungsvorschläge offen bin; offensichtlich haben Sie kein Interesse.

Hier ist es eben nicht mit Verbesserungsvorschlägen getan sondern dieser Kritikpunkt stellt Ihr Vorhaben als Ganzes infrage. Es geht nun darum, warum ein Geheimdienst zusätzlich zu den existierenden Behörden überhaupt notwendig ist und Sie verweisen daraufhin immer wieder bloß auf den Unterschied zwischen Polizei und Geheimdienst anstatt darzulegen, worin die Notwendigkeit denn nun bestehen soll.

Zuletzt behaupteten Sie, die Unionsregierung habe nicht die Absicht, ein Verfassungsschutzgesetz einzubringen, obwohl Unionskanzler a.D. Bokelmann genau dies in seiner Regierungserklärung ausdrücklich angekündigt hat. Jetzt sagen Sie, die SPDU-Fraktion habe gar nicht die Absicht, die Ankündigungen ihres eigenen Unionskanzlers umzusetzen.
Tut mir leid, aber Ihr Vorwurf, ich würde nicht auf Ihre Argumente eingehen, ist für mich nicht nachvollziehbar, genauso wenig wie nachvollziehbar ist, was die sozialdemokratische Mehrheitsfraktion nun will oder nicht: gilt das nun das Wort des eigenen Unionskanzlers oder betreibt die SPDU-Fraktion lieber eine Politik der Opportunität?

So kompliziert ist das gar nicht: Der Unionskanzler hat ein Gesetz für den Bereich nachrichtendienstlicher Tätigkeiten angekündigt, ohne zu spezifizieren, wie genau die Regelungen aussehen sollen. Sie haben einen eigenen Entwurf eingebracht und wir haben erwidert, dass die Regelungen jedenfalls nicht so aussehen sollen wie bei Ihnen vorgesehen.