Aussprache 37/9: Unionsfeiertagsgesetz (Bont, KDU)

[Helen Bont]

Original von Bernardo Macaluso
Verehrte Damen und Herren,

den Ausführungen des Unionspräsidenten ist wirklich kaum etwas hinzuzufügen. Ich halte es für sehr ärgerlich, dass dieses Haus sich mit einer ganzen Liste von Entwürfen beschäftigen muss, die ganz offensichtlich aus den Vorräten der alten Regierung stammen und das Fehlen eines Verständnisses für die Ordnung der Gesetzgebung der Union auf Seiten der KDU offenbaren.

Werte Kolleginnen und Kollegen,
Herr Kollege Macaluso,
ärgerlich sind höchstens Ihre, mangels Argumenten vorgetragenen Unterstellungen und ärgerlich ist, dass wir es derzeit mit einer Unionsregierung zu tun hat, von der man nicht weiß, ob sie deswegen in Passivität verharrt weil sie handlungsunfähig oder -unwillig ist.
Als Unionskanzler Connor - übrigens auch ein Sozialdemokrat - abgetaucht war, fand die SPDU ja wenigstens noch die Kraft, ihn durch einen anderen auszutauschen. Heute belassen sie einen Unionskanzler im Amt der nach Connor der wohl inaktivste ist, den die Demokratische Union je gesehen hat. Und in dieser Situation, Herr Macaluso, fällt Ihnen nichts Besseres ein, als die Arbeit der einzig aktiven Fraktion im Unionsparlament zu diskreditieren.
Ich sage Ihnen und Ihren Kollegen in Regierung und Fraktion: leisten Sie erst einmal etwas, bevor sie sich über gute Arbeit mokieren.

[Bernardo Macaluso]

Original von Helen Bont

Hochverehrter Herr Unionspräsident, Hohes Haus,
die Unionsverfassung gibt uns die Möglichkeit in die Hand, Dinge, von denen wir überzeugt sind, dass sie unionsweit einheitlich geregelt werden müssen, auch unionsweit einheitlich geregelt werden.

Dass man nur fest davon überzeugt ist, reicht leider - oder nein: reicht zum Glück - nicht zur Rechtfertigung aus. Sie müssen es auch schlüssig darlegen.

Und die Unionsregierung ist mit ihren Vorhaben noch nicht weit vorangeschritten, das ist richtig. Es kann aber auch keine Alternative sein, die Gesetzgebungsorgane nach KDU-Vorbild mit Nonsens-Anträgen zu überschwemmen.

[Helen Bont]

Original von Bernardo Macaluso

Dass man nur fest davon überzeugt ist, reicht leider - oder nein: reicht zum Glück - nicht zur Rechtfertigung aus. Sie müssen es auch schlüssig darlegen.

Und die Unionsregierung ist mit ihren Vorhaben noch nicht weit vorangeschritten, das ist richtig. Es kann aber auch keine Alternative sein, die Gesetzgebungsorgane nach KDU-Vorbild mit Nonsens-Anträgen zu überschwemmen.

Herr Kollege Macaluso,
ich weiß ja nicht, ob das nun wirklich Ihr Diskussionsniveau ist; meiner ist er nicht.

[Hajo Poppinga]

Original von Helen Bont
Hochverehrter Herr Unionspräsident, Hohes Haus,
die Unionsverfassung gibt uns die Möglichkeit in die Hand, Dinge, von denen wir überzeugt sind, dass sie unionsweit einheitlich geregelt werden müssen, auch unionsweit einheitlich geregelt werden.

Herr Präsident,

die Äußerungen der Kollegin Bont zeigen, welchem Trugschluß sie auferlegen ist: Es reicht eben nicht aus, daß der Gesetzgeber überzeigt ist, daß eine bestimmte Materie unionsweit geregelt werden müsse. Sie muß auch nur unionsweit geregelt werden können!

Der Wortlaut von Artikel 47 Abs. 1 Nr. 9 der Unionsverfassung ist da ganz eindeutig und spricht von "Angelegenheiten, die bei strenger Betrachtung aus ihrer Natur heraus unionsweit geregelt werden müssen und nur so geregelt werden können."

Das sind Maßstäbe, wie sie sonst quasi nirgendwo in der Unionsverfassung in dieser Höhe anzutreffen sind. Da müssen Angelegenheiten bei strenger Betrachtung aus ihrer Natur heraus unionsweit geregelt werden müssen. Es reicht also schon nicht aus, daß der Gesetzgeber grundsätzlich überzeugt ist, eine bestimmte Sache sei jetzt mal unionsweit zu regeln. Nein, es muß sich aus der Natur der Angelegenheit dieser Sachzwang ergeben. Ein bloßes Bedürfnis oder eine Überzeugung ist nicht ausreichend.

Schließlich muß dann diese Angelegenheit auch nur so geregelt werden können. Ist irgendeine Form denkbar, nach der eine anderweitige Regelung in Betracht kommt, so scheidet der Rückgriff auf diesen Kompetenztitel aus.

Die KDU-Fraktion ist der Überzeugung, dass das gemeinsame Begehen von Fest- und Feiertagen, den Zusammenhalt in der Demokratischen Union fördert.

Das bin ich auch. Nur reicht eben diese Überzeugung nicht aus, um damit eine Kompetenz für die Union zu begründen. Feiertage können ebenso von den Ländern geregelt werden.

Wer sich die Feiertagsgesetz der Länder mal ansieht, würde auch schnell feststellen, daß sich viele Feiertage gleichen.

Und für die Lücken, die die KDU-FRaktion meint ausgemacht zu haben, warum nutzt man dafür nicht ein Vertretungsgesetz?

Im übrigen ist es jedem Unionsland unbenommen, eigene Feiertage zu beschließen

Das stimmt so auch nicht - Unionsrecht bricht Landesrecht. Die Regelungen der Länder zu Feiertagen, die nun auch in diesem Gesetz geregelt werden, würden mit Inkrafttreten dieses Gesetz unwirksam.

In Salbor-Katista beträfe dies bspw. die deutlich liberaleren Regelungen zur Wirtschaftstätigkeit. Gleichzeitig würde dieses Gesetz auch in allen Ländern ein Feiertagsfahrverbot postulieren.