Aussprache, Wahl 37/2: Kandidaturen für das Präsidium des 37. Unionsparlament

[Helen Bont]

Herr Unionskanzler, Ihr Vorwurf gegen den Kollegen Sperling trifft alle, die damals der Geschäftsordnung zugestimmt haben: alle Fraktionen haben nicht nur einmal diesem Passus zugestimmt, der über mehrere Legislaturperioden galt.
Sich jetzt hierhin zu stellen und die Durchsetzung der Geschäftsordnung zu kritisieren, ist heuchlerisch: über mehrere Legislaturperioden hat niemand den beanstandeten Passus zur Disposition gestellt, und die SPDU-Fraktion hätte auch diesmal nichts unternommen, um hier für Verfassungskonformität zu sorgen. Es war doch die KDU-Fraktion, die die Initiative ergriff und nicht die Regierungsfraktionen.
Und, Herr Unionskanzler, Herrn Sperling heute unlauteren Motive bei der Durchsetzung der Geschäftsordnung zu unterstellen und auf diese Weise zu versuchen seine persönliche Integrität zu untergraben, ist schlicht schäbig.
Auf eine ähnliche Attacke gegen seine Person hat der Kollege Sperling sachlich geantwortet und darauf hingewiesen, dass in Rücksprache mit seinem Präsidiumskollegen die Ordnungsmaßnahmen zurückgenommen worden sind.
Aus diesen Gründen hält die KDU-Fraktion an ihrem Personalvorschlag fest, und es wäre erfreulich, wenn Sie, Herr Unionskanzler, von der Politik der Diffamierung abrücken und zu einer kooperativen und produktiven Haltung finden könnten.

[Bernardo Macaluso]

Wo soll denn bitte der Sinn einer Wahl liegen, wenn die vorschlagende Fraktion die Einwände der Parlamentsmehrheit ignoriert? Herr Sperling ist offensichtlich nicht mehrheitsfähig. Die Opposition sollte dann doch in der Lage sein, einen anderen Kandidaten vorzuschlagen.

[Burkhard Bokelmann]

Frau Bont,

unsere sehr höflichen Hinweise zu Beginn der Debatte hatten ihnen ja nicht gereicht und haben mich dazu genötigt, Klartext zu reden. Gerade Sie als langjährige Diplomatin sollten doch genug Spürsinn besitzen, um so etwas frühzeitig zu erkennen.

[Helen Bont]

Herr Unionskanzler, ich habe genug Spürsinn entwickelt um zu erkennen, wann Einwände nur vorgeschoben sind. Sie berufen sich auf eine Fehlentscheidung, die irrtümlich erging, weil ein Parlament, mit so vielen Juristen in seinen Reihen, es über mehrere Legislaturperioden hingenommen hat, dass seine Geschäftsordnung der Verfassung widersprach. Und es wurde nichts unternommen, um diesen Zustand abzustellen.
Herr Unionskanzler, wer handelt kann Fehler machen, und außer diesen Einen scheinen Sie und Ihre Kollegen auch nichts weiter gegen Kollege Sperling ins Feld führen zu können, was gegen seine Wahl ins Präsidium spräche, außer, dass niemand eine zweite Chance verdient, um sich zu bewähren. Das ist nicht unsere Auffassung von menschlichem Miteinander; wir halten daher an der Nominierung von Kollege Sperling fest.

[Rovan Trautmann]

Ware denn Herr Macaluso aufgrund der jetzigen Debatte bereit das Amt des Präsidenten wahrzunehmen?

[Franz Sperling]

Herr Präsident,
ich bedanke mich bei meiner Fraktion für das Vertrauen, das sie mir entgegenbracht hat und für die Solidarität, mit der sie zu mir gestanden hat. Bedanken möchte ich mich auch bei meinem Ministerpräsidenten, Wilhelm Land, der in der öffentlichen Debatte Augenmaß und Menschlichkeit gewahrt hat.
Angesichts der hiesigen und der öffentlichen Debatte, sehe ich mich jedoch außerstande, das Amt des Parlamentspräsidenten oder seines Stellvertreters auszuführen.
Ja, werte Kolleginnen und Kollegen, ich habe einen Fehler begangen. Mein Fehler beruhte darauf, dass ich nach Treu und Glauben davon ausgegangen bin, dass die Gschäftsordnung des Unionsparlaments "wasserdicht" ist, wie ich es damals meinem Kollegen im Präsidium, Macaluso, geschrieben habe. Es war ein Irrtum von mir zu glauben, dass eine über mehrere Legislaturperioden geltende Bestimmung der Geschäftsordnung nicht verfassungskonform sein könnte.
Nachdem der Premierminister von Herot, Napolitano, während der Debatte zur Regierungserklärung der damaligen Unionskanzlerin Helen Bont das Wort ergriffen hatte, handelte ich, in dem ich erklärte: "Herr Premierminister, ich verweise auf § 7 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Unionparlaments. Demnach hätten Sie hier Rederecht, wenn Sie als Mitglied des Unionsrates der ursprüngliche Antragssteller dieser Debatte gewesen wären oder wenn Ihnen hierzu explizit das Wort erteilt worden wäre. Ich stelle fest, das beides nicht der Fall ist; ich rufe Sie hiermit zur Ordnung und verweise Sie des Plenums."
Am selben Tag, dem 10. Januar diesen Jahres, schrieb die stellvertretende Präsidentin des Unionsrates an meinen Kollegen im Präsidium des Unionsparlaments, Herrn Macaluso, indem sie unter anderem auf die Kollision der von mir angesprochenen Passage der Geschäftsordnung hinwies, sich über mein angeblich ungebührliches Verhalten beschwerte, sowie die Rücknahme der Sanktionen und eine Entschuldigung forderte.
Nach kurzer interner Beratung zwischen Herr Macaluso und mir sind wir beide einmütig zu dem Schluss gekommen, die Sanktionsmaßnahmen zurückzunehmen und auf eine Revision der Geschäftsordnung hinzuwirken. Die Rücknahme der Sanktionsmaßnahmen oblag dem damaligen Präsidenten des Unionsparlaments, Herrn Macaluso. Hätte ich damals geahnt, dass mir die beiden Betroffenen später in der Öffentlichkeit versuchen würden, daraus einen Strick zu drehen, hätte ich darauf gedrungen, diese Erklärung selbst abzugeben.
Wenn der Kollege Macaluso sein Einverständnis gibt, bin ich gerne bereit, das Gesprächsprotokoll der internen Besprechung hier zu veröffentlichen.
Herr Präsident, hohes Haus,
es ist bezeichnend, dass in der öffentlichen Diskussion die einzigen Kritiker dieser Entscheideung jene sind, die damals von dieser Entscheidung betroffen waren. Dass meine damalige Entscheidung kritikwürdig ist, will ich gar nicht bestreiten. Was mich aber mehr als verwundert, wenn nicht sogar entsetzt, ist die Art und Weise, wie hier politischer Rufmord begangen wird.
Da wird behauptet, ich hätte mir unliebsame Redner kaltstellen wollen, da wird aufgrund einer einzigen Fehleintscheidung die gesamte Kompetenz meiner Person in Frage gestellt. Wenn dies die Art und Weise ist, wie die Herren Bokelmann und Napolitano mit anderen, insbesondere dem politischen Gegner umzugehen gedenken, so mögen sie damit selig werden. Meine Art und Weise ist es nicht, mich widert diese Art und Weise der Diskreditierung und Schmutzkampagne an. So integriert man nicht, so trägt msn höchstens bei, das politische Klima zu vergiften.
Mir ist wichtig klar zu stellen: wenn ich damals Zweifel an der Verfassungskonformität der damaligen Geschäftsordnung und damit der Grundlage meines Handelns gehäbt hätte, hätte ich damals nicht so entschieden, wie ich entschieden habe. Dass ich als Nicht-Jurist der bis dahin von niemandem beanstandeten Geschäftsordnung gefolgt bin, war ein Fehler; für diese Entscheidung entschuldige ich mich ausdrücklich mit dem tiefen Ausdruck des Bedauerns bei den Herren Bokelmann und Napolitano.
Zum Schluss sei mir noch einmal vergönnt zu sagen: ich danke meiner Fraktion für ihr solidarisches Verhalten und Herrn Ministerprädident Land für seine humane Art mit Fehlern des politischen Gegners umzugehen; vielen Dank.

[Burkhard Bokelmann]

Werte Kollegen,

ich verweise der Einfachheit halber auf diesen Satz aus der alten und neuen Geschäftsordnung: "Dem Ausschluss von Sitzungen muss mindestens ein Ordnungsruf vorausgegangen sein."

Abgesehen davon, dass Sie natürlich nur rein zufällig als erster Parlamentspräsident seit mehren Legislaturperioden die angesprochene, nicht-verfassungskonforme Regelung angewendet haben, als rein zufällig Ländervertreter das Wort ergriffen, die nicht die Linie der damaligen Unionsregierung angehörten, haben Sie auch die Geschäftsordnung an sich übertreten.

Im übrigen gilt im Strafrecht der Grundsatz: Unwissenheit schützt vor Strafe. Dieses Herausreden mit juristischer Unkenntnis ist für einen mehrfachen Unionsminister und oftmaligen Unionsparlamentarier eine vorgeschobene Peinlichkeit.

Und noch eine persönliche Anmerkung: wer sich hier im Parlament hinstellt und die sozialdemokratisch geführte Unionsregierung allen Ernstes als Sicherheitsrisiko für die Demokratische Union bezeichnet, der ist kann sich nicht beschweren, wenn das politische Klima vergiftet ist.
Wer mit dem Finger auf andere zeigt, der deutet gleichzeitig mit drei Fingern auf sich selbst, Herr Sperling!

Insofern ist auch diese, in eine Flut von Ausreden, Unterstellungen und Attacken versteckte, Entschuldigung entwertet.

[Franz Sperling]

Herr Unionskanzler, wenn es bei Ihnen so sein mag: ich haandle nicht aus Zufall heraus. Ich handle bewusst aus eigenem Antrieb und für dieses Handeln stehe ich auch gerade. Mein Handeln in besagter Angelenheit ist kritikwürdig, gar keine Frage.
Die Art und Weise, wie in den letzten Tagen von Ihnen und von Herrn Napolitano bewusst über das Ziel hinausgeschossen wurde, nicht in der Absicht, legitime Kritik zu üben, sondern ganz bewusst in der Absicht, zu diskreditieren, halte ich für alles andere als angemessen.

[Helen Bont]

Original von Franz Sperling
Herr Unionskanzler, wenn es bei Ihnen so sein mag: ich haandle nicht aus Zufall heraus. Ich handle bewusst aus eigenem Antrieb und für dieses Handeln stehe ich auch gerade. Mein Handeln in besagter Angelenheit ist kritikwürdig, gar keine Frage.
Die Art und Weise, wie in den letzten Tagen von Ihnen und von Herrn Napolitano bewusst über das Ziel hinausgeschossen wurde, nicht in der Absicht, legitime Kritik zu üben, sondern ganz bewusst in der Absicht, zu diskreditieren, halte ich für alles andere als angemessen.

:klatsch:

[Burkhard Bokelmann]

Es wäre unangemessen, wenn die Kritik sich an Ihnen als einfachen Abgeordneten entzündet hätte. Der Unionsratspräsident und der Unionskanzler unterzogen jedoch den Personalvorschlag der KDU einer legitmen Kritik - im übrigen zunächst auch sehr zurückhaltend. Die Entschuldigung, die zum damaligen Zeitpunkt schon von der Premierministerin Roldems gefordert wurde, die nebenbei gesagt von ihrer Fehlentscheidung nicht betroffen war und meiner Partei nicht nahe steht, kam jetzt nach wochenlanger Verzögerung, eingebettet in Vorwürfe gegen den politischen Gegner und billigen Ausreden. Eine zweite Chance verdient, wer Reue zeigt.

Erst das sture Festhalten ihrer Fraktion brachte uns doch in diese Position.
Unsere Alternativvorschläge liegen auf dem Tisch.
Wenn die KDU es will, dann gibt es Präsidium mit KDU-Beteiligung. So einfach ist das.