Eine Hilfe zur Wahlentscheidung: das Wahlprogramm der SPDU

[Fabian Montary]

Original von Alexander Steinhoff
Herr Montary, wenn ich die Kapazitäten übrig hätte, würde ich den ganzen Rotz selbst machen, aber ich habe leider keine Kapazitäten über.
Wenn Sie es nicht verstehen, erkläre ich es ihnen gerne im TEchnik-Forum.

Warum wieder diese Aggressivität, Herr Steinhoff? Sie hatten anscheinend nicht einmal Kapazitäten Ihr Ministeramt auszufüllen, da wundert mich eh gar nichts mehr...

Simoff: Sag mal, ist es nur so schwierig, simon und simoff zu trennen? :rolleyes:

[Burkhard Bokelmann]

Original von Maria-Zeh Ravdez
Ach, gut, dann habe ich das übersehen, auch wenn die Sozialdemokraten keine Genossen sind, eher ein Büttel der Bourgeoisie.

Leiten Sie das aus unseren wirtschaftsdemokratischen, genossenschaftlichen Vorstellungen ab? Oder aus unserer Forderung nach progressiven Einkommens- und Vermögenssteuern?

[Draga Markievic]

Ach, Genosse Bokelmann, lass doch die Dame reden. Es zeigt doch nur, dass die KP der Union keine ernstzunehmende Gruppierung ist. Ich persönlich bedaure dies nicht.

[Bernardo Macaluso]

Witzig ist ja vor allem, dass diese Partei außer einer - nur zum Teil zugelassenen - Wahlliste noch nichts vorzuweisen hat. Ich habe den Verdacht, dass es sich bei dieser Gruppierung um eine Nullnummer handelt und hoffe sehr, dass da nicht jemand inaktives ins Unionsparlament gewählt wird und engagierten Politikern den Platz wegnimmt.

[Maria-Zeh Ravdez]

Original von Burkhard Bokelmann
Leiten Sie das aus unseren wirtschaftsdemokratischen, genossenschaftlichen Vorstellungen ab? Oder aus unserer Forderung nach progressiven Einkommens- und Vermögenssteuern?

Nein, an der Orientierung am marktwirtschaftlichen System, an dem Verrat der arbeitenden Klasse und interessensgesteuerten Poitik zum Groß-Kapital.

[Bernardo Macaluso]

Original von Maria-Zeh Ravdez
Nein, an der Orientierung am marktwirtschaftlichen System

Wir streben Maßnahmen zur Nivellierung der Trennung von Kapital und Arbeit an. Insoweit marktwirtschaftliche Mechanismen den Kapitalismus reproduzieren, sollten sie doch nach Abschluss dieser Nivellierung verschwinden.

an dem Verrat der arbeitenden Klasse

Das sollten Sie ausführen.

interessensgesteuerten Poitik zum Groß-Kapital.

Wir treten als einzige Partei bei dieser Wahl für eine stärkere Besteuerung großer Einkommen und Besitztümer an. Bitte nochmal gut überlegen, wessen Interesse das dient.

[Kamler Johanssen]

Original von Bernardo Macaluso
Wir streben Maßnahmen zur Nivellierung der Trennung von Kapital und Arbeit an. Insoweit marktwirtschaftliche Mechanismen den Kapitalismus reproduzieren, sollten sie doch nach Abschluss dieser Nivellierung verschwinden.

Naja, reformistisch sind sie ja schon. Nur, dass die Reformen nicht systemerhaltend "bürgerlich" wirken sollen, sondern irgendwie die evolutionäre Langzeitüberwindung des "kapitalistischen Systems" bewirken. Das ist mal echt postklassisch sozialdemokratisch.

Wir treten als einzige Partei bei dieser Wahl für eine stärkere Besteuerung großer Einkommen und Besitztümer an. Bitte nochmal gut überlegen, wessen Interesse das dient.

Dem materiellen Interesse der bürokratischen Klasse und der Erweiterung der Willkür-Möglichkeiten der jeweiligen Regierung?

[Burkhard Bokelmann]

Original von Kamler Johanssen

Dem materiellen Interesse der bürokratischen Klasse [...]

Dafür, dass Sie höchstpersönlich schon dreimal Wirtschafts- und vor allem Finanzminister gewesen sind, nehmen Sie den Mund recht voll, Herr Unionsvizekanzler a.D. Ich nehme an, während all Ihre Tätigkeiten im diplomatischen Dienst, der Unionsregierung und als Mitglied des Unionsparlaments war und ist es für Sie sicherlich kein Problem, mit dieser kognitiven Dissonanz umzugehen. Bürokraten - das sind immer die anderen, gell?

[...] und der Erweiterung der Willkür-Möglichkeiten der jeweiligen Regierung?

Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, liegt die Beschlussfassung über die Haushalte noch immer beim Unionsparlament. Eine Unionsregierung kann hier schlecht Willkür walten lassen, sondern ist durch Recht und Gesetz an die Mehrheitsbeschlüsse der Volksvertretung gebunden. Oder haben Sie das während Ihrer Amtszeit anders gehandhabt?

[Helen Bont]

Irgendwie ist das Wahlprogramm der SPDU doch sehr realitätsfern: nur weil derzeit keine Verfahren anhängig sind, heißt das noch lange nicht, dass das Unionsgericht friedlich vor sich hinschlummert.
Wir führen derzeit Gespräche mit Barnstorvia, Bazen, Turanien und Andro. Wie man hier eine außenpolitische Isolierung der Demokratischen Union feststellen kann, ist mir ein Rätsel und ist zumindest nicht mit Tatsachen belegbar.
Und was die Menschen verdient haben, ist zunächst einmal eine objektive Einschätzung der Lage, nicht eine, durch die Oppositionsbrille verzerrte, Sicht auf die Dinge.

Die SPDU will die Kompetenzen der Länder zu lasten der Union erweitern und beruft sich auf Verfassungsänderungsvorschläge, die es diese Legislaturperiode gegeben hat. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, bezogen sich diese auf die außenpolitischen Kompetenzen. Offenbar will die SPDU die Kernkompetenzen der Union dermaßen aushöhlen, dass es weder im Inland noch ersichtlich sit, ob wir überhaupt noch in einem Bundesstaat leben und im Ausland sich jeder fragen muss, welche außenpolitische Position der Demokratischen Union denn nun gilt.
Nein, in der Vergangenheit wurden schon so viele Kompetenzen von der Union zu Ländern delegiert, dass jetzt klar sein muss: jede weitere Aushöhlung der Unionskompetenzen stellt den Zusammenhalt der Demokratischen Union in Frage.

Was das Unionsgericht angeht: die Ämter sind besetzt, was fehlt sind die Kläger. Wo kein Kläger, da nützt das bestbesetzteste Gericht nichts.

Was die außenpolitischen Aussagen angeht: die Demokratische Union als die führende Demokratie in der Welt zu bezeichnen ist zwar geeignet, Balsam auf unsere eigenen Seelen alzu schmieren. Wer mit den anderen Demokratien dieser Welt zusammenarbeit will, sollte sich solcher Selbstbeweihräucherung aber enthalten.

Was die wirtschaftspolitischen Aussagen angeht: eine WiSim, die nur ein Bankensystem enthält, können wir uns sparen. Allein von Hin- und Herschieben von Geldern auf verschiedene Konten, entsteht keine Wirtschaft.

[Hajo Poppinga]

Original von Burkhard Bokelmann
Zusätzlich wollen wir prüfen, ob die Einführung von Einführung von Mehrstimmigkeit der einzelnen Mitglieder des Unionsparlamentes, so wie es einmal im Landtag von Katista die Regel war, im Sinne einer gerechteren Abbildung des Wählerwillens wäre.

Das ist auch im Landtag von Salbor-Katista noch immer so. Salbor-Katista ist in noch einer Hinsicht Vorreiter: Prüft die SPDU auch die Einführung des passiven Wahlrechts für Unionsangehörige?