Aussprache 2013/4 Gesetz über die Konsolidierung von Unionsgesetzen (Unionsparlament)

[Anaïs Gribonne-Fritz]

Das Unionsparlament hat das folgende Gesetz beschlossen:

Gesetz über die Konsolidierung von Unionsgesetzen

Artikel 1
Aufhebung von Gesetzen

§ 1 Gesetz über finanzielle Förderung durch die Demokratische Union
Das Gesetz über finanzielle Förderung durch die Demokratische Union vom 15. Februar 2007 wird aufgehoben.

§ 2 Parlamentspräsidentenvertretungsgesetz
Das Parlamentspräsidentenvertretungsgesetz in seiner Fassung vom 19. September 2004 wird aufgehoben.

§ 3 Unionsgesetz zur Bekämpfung des Glücksspiels
Das Unionsgesetz zur Bekämpfung des Glücksspiels vom 2. Juni 2009 wird aufgehoben.

§ 4 Unionsgesetz zur Einführung der bsEcoSim
Das Unionsgesetz zur Einführung der bsEcoSim vom 1. Dezember 2006 wird aufgehoben.

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.

Die Aussprache ist eröffnet. Sie wird aufgrund der noch verbleibenden Einspruchsfrist gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 GOUR auf 48 Stunden verkürzt. Dieses Gesetz ist ein Einspruchsgesetz, die Einspruchsfrist endet am 27. Januar 2013.

[Burkhard Bokelmann]

Imperia plädiert für einen Einspruch. Mein Einwand im Unionsparlament, doch bitte das überaus sinnvolle Parlamentspräsidentenvertretungsgesetz zu belassen - es tut immerhin seit nunmehr bald 9 Jahren gute Dienste - wurde schlicht übergangen.

[Anaïs Gribonne-Fritz]

Sehr geehrter Herr Präsident,

die Republik Roldem kann diesem Gesetz seine Zustimmung zu Teil werden lassen. Die Einwände des Vertreters des Kaiserreichs Imperia halte ich anhand der Argumentation der Unionsregierung entkräftet.

[Burkhard Bokelmann]

Die Argumentation der Unionsregierung bestand meines Erachtens darin, dass sich die Regierungssprecherin und der Wirtschaftsminister etwas peinlich beharkten. Anschließend wurde mein Einwand mit dem Rauswurf aus dem Unionsparlament beantwortet. Allein dieses unkollegiale, unprofessionelle und unfreundliche Verhalten rechtfertigt schon einen Einspruch.

Doch auch sachliche Gründe sprechen dafür: bei Zusammentritt eines Unionsparlamentes gibt es keine Geschäftsordnung, folglich also auch - ohne Parlamentspräsidentvertretungsgesetz - keine Sitzungsleitung. Selbiges trifft zu, wenn die gewählten Präsidenten unverhofft abwesend sind oder zurücktreten. Das Parlamentspräsidentenvertretungsgesetz ist sinnvoll, gut und bewährt.
Es irritiert mich, dass eine konservative Unionsregierung eine solche Einrichtung ohne Not abschaffen will.

[Massimiliano Napolitani]

Verehrte Kollegen,
Heroth wird dem Gesetzesentwurf seine Zustimmung verweigern und folgt im Wesentlichen der Argumentation des Kollegen aus Imperia.

[Massimiliano Napolitani]

Ich schließe die Aussprache und leite die Abstimmung ein.