Friedensvertrag zwischen Barnstorvia und der Demokratischen Union

[Bernardo Macaluso]

Friedensvertrag zwischen Barnstorvia und der Demokratischen Union
Traité de paix entre la Barnstorvie et l'Union démocratique

["Sodstetter Friedensvertrag"]

vom 13. Januar 2013

Seine Exzellenz Hajo Poppinga, Unionspräsident der Demokratischen Union
Frau Helen Bont, Unionskanzlerin der Demokratischen Union,
handelnd im Namen der Demokratischen Union,
einerseits,
andererseits
Herr Jean Christophe Ferrier, Präsident der Barnstorvischen Republik
Herr Élie Raymond Ghyslain, Ministerpräsident der Barnstorvischen Republik,
Herr Edgar Aristide, Minister der auswärtigen Angelegenheiten der Barnstorvischen Republik,
handelnd im Namen der Barnstorvischen Republik,

sind übereingekommen, das Waffenstillstandsabkommen vom 21. Oktober 2007 mit den durch die nachfolgenden Bestimmungen vorzunehmenden Abänderungen in einen endgültigen Friedensvertrag zu verwandeln und haben festgesetzt, was folgt:

Erster Teil
Territoriale Klauseln

1.
Die Grenzen Barnstorvias und der Demokratischen Union in Antica sollen so sein, wie sie am 8. Oktober 2007 verliefen und wie sie auf der dem gegenwärtigen Vertrage beigefügten Karte (Anhang I) dargestellt sind. Beide Parteien erkennen das Staats- und Hoheitsgebiet des jeweils anderen als legitim und unantastbar.

2.
Barnstorvia bestätigt die Rückkehr der Unionsländer Freistein und Imperia zur Demokratischen Union. Die Demokratische Union wird diese Gebiete für immer mit vollem Souveränitäts- und Eigentumsrecht besitzen. Eine Kommission, welche beiderseits aus der gleichen Zahl von Vertretern der vertragenden Teile gebildet wird, soll unmittelbar nach dem Austausche der Ratifikationen des gegenwärtigen Vertrages beauftragt werden, an Ort und Stelle die neue Grenzlinie in Gemäßheit der vorstehenden Verabredungen festzustellen.

Zweiter Teil
Politische Klauseln

3.
Beide Länder sollen alle notwendigen Schritte tun, um die Festnahme folgender Personen und ihre Übergabe zur gerichtlichen Verhandlung sicherzustellen:
a) Personen, die beschuldigt werden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen den Frieden oder die Menschlichkeit begangen, befohlen oder begünstigt zu haben;
b) Staatsangehörige irgendeiner Alliierten oder Assoziierten Macht, die beschuldigt werden, das Recht ihres Landes durch Verrat oder Zusammenarbeit mit dem Feinde während des Krieges verletzt zu haben.

4.
Die Kriegsgefangenen, welche nicht bereits auf dem Wege der Auswechslung in Freiheit gesetzt worden sind, werden unverzüglich nach der Ratifikation des gegenwärtigen Vertrages zurückgegeben werden. Um den Transport der Gefangenen zu beschleunigen, werden beide Länder einen Teil des Fahrmaterials ihrer Eisenbahnen innerhalb ihrer Gebiete dem anderen zur Verfügung stellen, und zwar in einer, durch besondere Verabredung festzustellenden Ausdehnung, sowie zu denjenigen Preisen, welche in der Regel für Militärtransporte gezahlt werden.

Dritter Teil
Wirtschaftliche Klauseln und Wiedergutmachung

5.
Alle ausgewiesenen barnstorvischen und Unionstaatsbürger bleiben im vollen Genusse allen Eigentums, welches sie im jeweiligen Land erworben haben. Diejenigen, welche die verlangten Ermächtigungen erhalten haben, ihren Wohnsitz im jeweiligen Land aufzuschlagen, werden in alle ihre Rechte wiedereingesetzt und können in Folge dessen von Neuem ihren Wohnsitz in Barnstorvia oder der Demokratischen Union nehmen.

6.
Die Verluste, die der Demokratischen Union durch militärische Operationen und durch die Besetzung unionistischen Staatsgebiets durch Barnstorvia verursacht worden sind, sollen der Demokratischen Union durch Barnstorvia ersetzt werden, nämlich durch einen Betrag in Höhe von 200.000.000 Bramern, zahlbar während acht Jahren vom 1. März 2013 an.

7.
Der Betrag der bezeichneten Verluste, deren Wiedergutmachung Barnstorvia schuldet, wird durch einen Fond verwaltet, der die materielle Entschädigung der Zivilisten und Familien gefallener Soldaten gewährleistet. Die Demokratische Union zahlt den selben Betrag wie Barnstorvia in den Fond ein.

8.
Beide Regierungen, die Barnstorvische und die Unionistische, verpflichten sich gegenseitig, die Gräber der auf ihren Gebieten beerdigten Soldaten respektieren und unterhalten zu lassen.

Vierter Teil
Weitere Klauseln und Gültigkeit

9.
Die Regulierung der nebensächlichen Punkte, über welche in Folge dieses Vertrages und des Waffenstillstandsabkommens eine Verständigung zu erfolgen hat, wird der Gegenstand weiterer Verhandlungen sein.

10.
Die Ratifikationen des gegenwärtigen Vertrages durch das Unionsparlament einerseits und andererseits durch die Nationalversammlung und durch die Oberhäupter der vollziehenden Gewalt der Barnstorvischen Republik und der Demokratischen Union werden in [lexicon]Brissac[/lexicon] binnen acht Wochen oder wo möglich früher ausgetauscht werden.

Sodstett, den 13. Januar 2013

Anhang
Anhang I



Die Unionsregierung hat den oben beigefügten Antrag eingebracht. Der Abgeordnete Kaulmann (SPDU) hat dazu eine Aussprache beantragt. Herr Kaulmann hat das Wort, danach ist die Aussprache eröffnet.

[Helen Bont]

Vielleicht darf ich darauf aufmerksam machen, dass ich namens der Unionsregierung "Diskussion und Abstimmung " beantragt habe.

[Kauli]

Original von Helen Bont
Vielleicht darf ich darauf aufmerksam machen, dass ich namens der Unionsregierung "Diskussion und Abstimmung " beantragt habe.

Ich lasse ihnen gerne den Vortritt.

[Bernardo Macaluso]

Original von Helen Bont
Vielleicht darf ich darauf aufmerksam machen, dass ich namens der Unionsregierung "Diskussion und Abstimmung " beantragt habe.

Entschuldigen Sie bitte, ihre Formulierung war für mich nicht ganz eindeutig.

Frau Bont hat somit das Wort.

[Helen Bont]

Tritt ans Rednerpult:
Vielen Dank, Herr Kollege Kauli,
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete,
der von der Unionsregierung eingebrachte Friedensvertrag markiert einen historischen Wendepunkt in den bilateralen Beziehungen zwischen der Barnstorvischen Republik und der Demokratischen Union: der lange anhaltende Schwebezustand des Waffenstillstandes zwischen Krieg und Frieden soll nun endgültig dem Frieden weichen.
Ich bin dem barnstorvischen Premierminister Élie Raymond Ghyslain äußerst dankbar für seinen warmherzigen Empfang und die gute Gesprächsatmosphäre während der Unterredung, die getragen wurde von dem beiderseitigen Willen zur Aussöhnung und Verständigung.
Wir sind uns einig in der gegenseitigen Achtung und Respektierung der Unverletzlichkeit der Grenzen und der territorialen Integrität.
Ein wichtiges Signal geht aus von den Bestimmungen, die die Entschädigung für die Kriegsgeschädigten enthalten: die Barnstorvische Republik und die Demokratische Union werden hier gemeinsam die Mittel aufbringen, um sowohl die Hinterbliebenen der Gefallenen als auch die Verletzten zu entschädigen. Dabei sind sich beide Seiten bewusst, dass die finanzielle Entschädigung kein ausreichender Ersatz für Trauer und Schmerzen sein können.
Er dokumentiert aber auch den festen politischen Willen, ein neues Kapitel in den bilateralen Beziehungen aufzuschlagen: ein Kapitel, das von Frieden, Versöhnung und Partnerschaft handelt und in dem kein Platz ist für Zwietracht und Gewalt.
Herr Präsident, Hohes Haus, mit diesem Friedensvertrag öffnet sich der Weg des Friedens zwischen der Barnstorvischen Republik und der Demokratischen Union; lassen Sie uns ihn gemeinsam beschreiten.
Vielen Dank.

[Burkhard Bokelmann]

*schreitet von seinem Platz auf der Bank der Ländervertreter zum Redepult*

Herr Präsident,
geschätzte Mitgliederinnen und Mitglieder des Unionsparlaments,

Sie wundern sich vielleicht, was ein Mitglied des Unionsrates dazu motiviert, in dieser außenpolitischen Angelegenheit von seinem Rederecht Gebrauch zu machen - schließlich haben die Länder doch gar nichts auf diesem Gebiet zu entscheiden.

Nun, erstens gibt und gab es konkrete Bestrebungen, dies zu ändern. Dies soll aber in dieser Aussprache nicht das Thema sein.

Zweitens stehe ich hier vor Ihnen als Vertreter Imperias. Der damalige Vorwand für den barnstorvischen Angriffskrieg auf das Territorium der Demokratischen Union war die illegale Absicht einer Gruppe von Verschwörern, Imperia und Freistein aus der Union herauszulösen. Der angestrebte Friedensvertrag berührt also sehr direkt die imperianischen Verhältnisse.

Was ist nun zu diesem Vertrag zu sagen?

Verehrte Damen und Herren, ich sage es deutlich: dieses Vertragswerk hat die Bezeichnung Friedensvertrag nicht verdient und kann in dieser Form unmöglich ratifiziert werden.
Die im Anhang befindliche Karte ist nicht etwa ein Lapsus, sondern ist Ausdruck des barnstorvischen Expansionsstrebens auf unserem Kontinent. Souveräne und schon lange eigenständige Staaten, namentlich Turanien und Merolie, sollen dem barnstorvischen Großmachtstreben zum Opfer fallen und ebenfalls unter den Einfluss des Politbüros der Kommunistischen Partei Barnstorvias kommen.

Ich wiederhole: dies ist nicht etwa ein Versehen des Kartenzeichners, sondern ganz offen postulierter barnstorvischer Politikgrundsatz, der auch militärisch verfolgt werden soll. Möglicherweise steht dies auch im Zusammenhang mit dem Abzug barnstorvischer Truppen von der gemeinsamen Grenze: diese Maßnahmen und dieser Vertrag sollen Barnstorvia politisch und militärisch für seine Eroberungspläne bezüglich Turaniens und Merolie absichern.

In meiner Funktion als Vertreter Imperias, das sich nunmehr als freiheitliche-demokratische Monarchie im Rahmen der parlamentarischen und föderalen Demokratie der Unionsverfassung selbst einen modus vivendi geschaffen hat, der die internen Konflikte zwischen Separatisten und Unionstreuen befriedet hat, appelliere ich an Sie, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete: schicken Sie die Kanzlerin zum Nachsitzen! Lassen Sie Helen Bont noch einmal die "angenehme Gesprächsatmosphäre" in Sodstett genießen, bis dem Unionsparlament ein Friedensvertrag vorliegt, der wirklich den Grundstein für eine von Frieden, Versöhnung und Partnerschaft geprägte Zukunft legt.

[Helen Bont]

Herr Präsident, Hohes Haus,
erlaube mir, den Herrn Sekretär der Imperialversammlung, auf die Presseerklärung der Unionsregierung vom 17.1.2013 hinzuweisen. Darin heißt es im zweiten Absatz: "Bezüglich der in Anlage I gezeigten Karte besteht jedoch die Gefahr, dass sich Missverständnisse auftun. Die Unionsregierung erklärt hierzu ausdrücklich, dass es nicht in ihrem Sinne ist, das Existenzrecht souveräner Staaten in Frage zu stellen. Die Unionsregierung ist darüber hinaus zuversichtlich, dass die in Anlage I gezeigte Karte baldmögliochst durch einen entsprechenden Ausschnitt der offiziellen Karte der CartA ersetzt werden wird."
Wie Sie sehen, Herr Bokelmann, bin ich in dieser Sache bereits aktiv geworden und ich bin mir sicher, hier zeitnah einen Lösung zu finden.

[Bernardo Macaluso]

Dann ist es aber doch sehr erstaunlich, warum der Vertrag dann in dieser Form eingebracht wurde. Es gäbe doch die Möglichkeit, entweder zu warten, bis eine Karte vorgelegt wird, die auch tatsächlich für beide Vertragsparteien akzeptabel ist, oder aber, wenn es denn so eilig ist, vorerst auf eine Karte zu verzichten.

[Massimiliano Napolitani]

Ganz offenbar ist Frau Unionskanzlerin in den Verhandlungen überrumpelt worden und hat es nicht gemerkt. Die Presseerklärung, auf welche sich die Kanzlerin beruft, ist ein Tag nach dem Hinweis zur Karte von Frau Dr. Anaïs Gribonne-Fritz verfasst worden. Sich hier zu winden man wäre bereits "aktiv" geworden erscheint mir, mit Verlaub, albern.

[Franz Sperling]

Herr Präsident,
die KDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass ein echter Frieden zwischen der Demokratischen Union und Barnstorvia in greifbarer Nähe gerückt ist. Was die in der Anlage I aufgeführte Karte angeht, so hat die Unionakanzlerin alles gesagt, was gesagt werden musste: die Unionsregierung und die Demokratische Union stellen das Existenzrecht souveräner Staaten nicht in Frage.
Im übrigen, Herr Napolitani, wir alle sind Menschen, menschliches Handeln kann immer fehlerbehaftet sein. Und wenn Sie sich nun hier hinstellen und sich gebärden wie der Retter der Naiton, der einen Riesenstaatsskandal aufgedeckt hat, dann kann ich Ihnen nur sagen: diese Rolle nimmt Ihnen niemand ab.