Aussprache 2012/25 Entschließungsantrag des Unionsrates 2012/I (Heroth)

[Anaïs Gribonne-Fritz]

Der Vertreter der Unionsrepublik Herth beantragte gemäß eine Aussprache zu folgendem Entschließungsantrag. Dem Antrag auf Aussprache wird stattgegeben.

Entschließungsantrag des Unionsrates

Der Unionsrat fordert den Unionspräsidenten auf das Kulturkooperationsabkommen zwischen der Republik Eldeyja und der Demokratischen Union nicht zu unterzeichnen.

Begründung:
Das Unionsparlament hat am 27.11.2012 einstimmig ein Kulturabkommen zwischen der Republik Eldeyja und der Demokratischen Union genehmigt. Dieses Kulturabkommen enthält ausnahmslos Regelungen, die auf dem Gebieten der ausschließlichen Zuständigkeit der Länder liegen. Es verpflichtet die Länder und bevollmächtigt gleichzeitig das Unionsaußenministerium zum Eingriff in die Kultur und Bildungspolitik der Unionsländer. Die Ankündigung der Unionskanzlerin die Landesregierungen an der Umsetzung zu beteiligen kann das Manko des Vertrages nicht heilen, weil eine Zusammenarbeit mit den Ländervertretern a priori hätte stattfinden müssen.

Der Antragsteller hat das Wort zu Einbringung.

[Massimiliano Napolitani]

Verehrte Frau Präsidentin,
geschätzte Kollegen,

in der Begründung des Antrages bin ich bereits auf den Antrag selber eingegangen, weshalb hier meinerseits nichts mehr vorzutragen ist. Ich darf aber noch hinzufügen, dass ich es mindestens als schlechten Umgang der Union mit den Ländern erachte, wenn ein Kulturabkommen die Länder völkerrechtlich bindet und die Länder erst nach eintreten einer Verbindlichkeit beteiligt werden sollen.

[Anaïs Gribonne-Fritz]

Die Republik Roldem wird dem Entschließungsantrag zustimmen und beantragt eine verkürzte Aussprache von 72 Stunden.

[Helen Bont]

Hat sich auf die Besucherbank gesetzt und wartet darauf, dass man ihr das Wort erteilt.

[Anaïs Gribonne-Fritz]

Die Präsidentin sieht, wie die Unionskanzlerin schon ganz hibbelig auf ihrem Platz hin- und herrutscht. Dabei braucht sie sich doch nur zu Wort melden...

[Joeli Veitayaki]

murmelt genervt vor sich hin: sich über das Handelsabkommen echauffieren, aber selber sich nicht an die Gesetze innerhalb der Union halten

[Wilhelm Land]

Der Freistat Freistein wird sich hierzu äußern, osbald die Unionsregierung ihre Stellungnahme abgegeben hat.

[Helen Bont]

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen,
wie ich bereits während der Debatte im Unionsparlament eingeräumt habe, berührt dieses Kulturabkommen mit eldeyja Rechte der Unionsländer. Aus diesemstrebt die Unionsregierung ja auch eine Verständigung mit den Ländern bezüglich der Umsetzung an.
Was die Einzelpunkte angeht, so könnten diese rein theoretisch auch in Eigenregie der Union geführt werden, ohne dass dadurch die Kompetenzen der Länder berührt werden.
So können § 1 bis 3 durch die Einrichtung einer entsprechenden Unionsstiftung umgesetzt werden; § 4 fällt, wenn ich es richtig sehe, in Unionskompetenz.
Für den hier eingebrachten Entschließungsantrag sehe ich daher keine Notwendigkeit.

[Wilhelm Land]

Frau Präsidentin, werte Kollegen,
wir haben derzeit die Situation, dass die Union Verträge mit dem Ausland abschließen kann, ohne dass vorher die Länder gehört werden, auch dann, wenn der Vertragsgegenstand ihre Gesetzgebungskompetenz bereührt.
Auf diesen Umstand wurde reagiert, indem eine entsprechender Antrag auf Verfassungsänderung virgelegt wurde, der unter anderem vorsieht, dass die Unionsländer im Vorfeld einbezogen werden sollen.
Im vorliegenden Fall wurden die Unionsländer nicht einbezogen. Wenn man sich den Vertragsinhalt anschaut, so hätte zumindest der Freistaat Freistein diesem auch im Vorfeld so zugestimmt: gegen einen Schüler- und Studentenaustausch, ebenso wie zwischen kulturellen Institutionen ist nichts einzuwenden. Das Selbe gilt für die dort enthaltenen arbeitsrechtlichen Regelungen für Schüler und Studenten.

Sollte die Union darüber hinaus den von der Unionskanzlerin skizzierten Weg gehen, kann ich überdies keinen Eingriff in die Kulturhoheit der Länder erkennen.

Angesichts der derzeit diskutierten Verfassungsänderung und der Tataache, dass das aussenpolitische Renomee der Demokratischen Union Schaden nehmen könnte, sollte der Vertrag scheitern, sehe ich nach jetzigem Stand der Dinge keinen Grund, dem Entschließungsantrag zuzustimmen.

[Massimiliano Napolitani]

Ich beende die Aussprache und leite die Abstimmung ein.