Aussprache 2012/21 Anfrage an die Unionsregierung (Handelsabkommen WI)

[Massimiliano Napolitani]

Verehrte Kollegen,
der Vertreter der Unionsrepublik Heroth beantragte eine Anfrage an die Unionsregierung.
Die Aussprache ist eröffnet. Die Unionsregierung wird zunächst um Stellungnahme gebeten.

Anfrage an die Unionsregierung

Die Regierung der Unionsrepublik Heroth ersucht die Unionsregierung der Demokratischen Union zu folgenden Vertragswerk der Westlichen Inseln Stellung zu nehmen (Art. 34 Abs. 1 UVerf. i.V.m. § 6 Abs. 1 GOUR)

Insbesondere wird um Stellungnahme zu folgenden Punkten gebeten:

1. Ist die Unionsregierung der Ansicht, dass das Handelsabkommen zwischen der República Alcasalsa und dem Unionsland Westliche Inseln wirksam ist (vgl. Art. 47 Abs. 1 S. 3 UVerf.)?

2. Welche vertraglichen und/oder diplomatischen Beziehungen bestehen zwischen der República Alcasalsa und der Demokratischen Union?

3. Wurde die República Alcasalsa darüber informiert, dass die Westlichen Inseln kein geeigneter Vertragspartner für Verträge dieser Art sind?

4. Wie gedenkt die Unionsregierung gegen diesen Vertrag – sofern sie ihn für verfassungswidrig hält – vorzugehen?

5. Sofern der Vertrag in Vollzug ist: Wie hoch ist der wirtschaftliche Schaden, der z.B. durch entgangene Zolleinkünfte der Demokratischen Union entsandten ist und schließlich

6. Wer haftet für diesen Schaden?

Handelsabkommen zwischen der República Alcasalsa und dem Unionsland Westliche Inseln

§1
Dieses Abkommen ermöglicht den freien Handel zwischen der República Alcasalsa und dem Unionsland Westliche Inseln.

§2
Der Währungsumtausch erfolgt bei jeder Bank der Vertragspartner ohne Umtauschgebühren.

§3
Die Gründung von Firmenzweigstellen und -hauptsitzen ist ausdrücklich erwünscht, sofern die hergestellten und gelieferten Produkte nicht gegen Landesgesetze verstoßen.

§4
Der freie Im- und Export wird gewährt, jegliche Zollgebühren erlischen, sofern die zu liefernde Ware nicht gegen Landesgesetze verstößt.

§5
Änderungen an diesem Abkommen können im beidseitigen Einverständnis der Staatsoberhäupter und/oder der entsprechenden Bevollmächtigten durchgeführt werden.

§6
Subventionen können beantragt werden. Ob diesem Antrag stattgegeben wird, ist dem betroffenen, subventionierendem Staate selbst überlassen.

§7
Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation durch die entsprechenden Verfassungsorgane und tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.

§8
Dieses Abkommen kann einseitig mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden. Bei beidseitiger Kündigung erlischt es fristlos.

Unterzeichner:

[Helen Bont]

Herr Präsident, meine sehr geehrten Herren Kollegen,
die Anfrage des geschätzten Vertreters der Republik Heroth kann ich Ihnen wie folgt beantworten:

1. Ist die Unionsregierung der Ansicht, dass das Handelsabkommen zwischen der República Alcasalsa und dem Unionsland Westliche Inseln wirksam ist (vgl. Art. 47 Abs. 1 S. 3 UVerf.)?

Ja, die Unionsregierung ist der Auffassung, dass dieser, zwischen dem Unionsland Westliche Inseln und der Republik Alcasalsa ausgehandelte Handelsvertrag gegen die Unionsverfassung verstößt.
Wie ich dem Herrn Inselpräsidenten Veitayaki in mehreren Schreiben mitteilte, verstößt dieser Vertrag generell gegen Artikel 47 Absatz 1 Punkt Unionsverfassung, in dem die Außenpolitik in die alleinige Kompetenz der Unionsebene gestellt wird und verstößt insbesondere gegen Artikel 47 Absatz 1 Punkt 3 Unionsverfassung, in dem unter anderem das Zollwesen in die Kompetenz der Unionsebene verwiesen wird.

2. Welche vertraglichen und/oder diplomatischen Beziehungen bestehen zwischen der República Alcasalsa und der Demokratischen Union?

Derzeit bestehen zwischen der Demokratischen Union und der Republik Alcasalsa keine vertraglichen oder diplomatischen Beziehungen.

3. Wurde die República Alcasalsa darüber informiert, dass die Westlichen Inseln kein geeigneter Vertragspartner für Verträge dieser Art sind?

Das Auswärtige Amt bereitet zur Stunde eine entsprechende diplomatische Note vor. Sie wird der Regierung der Republik Alcasalsa so bald wie möglich übermittelt werden.

4. Wie gedenkt die Unionsregierung gegen diesen Vertrag – sofern sie ihn für verfassungswidrig hält – vorzugehen?

Die Unionsregierung hat die Unionsbehörden angewiesen, den zwischen dem Unionsland Westliche Inseln und der Republik Alcasalsa bestehenden Vertrag zu ignorieren und weiterhin Unionsrecht zu vollstrecken. Alle Versuche, an geltendem Unionsrecht vorbei zu agieren, werden die Unionsbehörden, insbesondere Zoll und Grenzschutz, entschieden entgegentreten.

Die Unionsregierung erwägt darüber hinaus eine juristische Klarstellung durch das Unionsgericht.

5. Sofern der Vertrag in Vollzug ist: Wie hoch ist der wirtschaftliche Schaden, der z.B. durch entgangene Zolleinkünfte der Demokratischen Union entsandten ist und schließlich.

Der Vertrag ist nicht in Vollzug. Etwaige Schäden kann ich jetzt ad hoc nicht beziffern.

6. Wer haftet für diesen Schaden?

Sollten aus diesem Vertrag tatsächlich Schäden entstehen, so haftet nach Ansicht der Unionsregierung die Regierung des Unionslandes Westliche Inseln.

[Massimiliano Napolitani]

Verehrte Frau Unionskanzler,

ich danke Ihnen für diese Antwort. Bitte gestatten Sie mir eine Nachfrage: Haben Sie jemals auf die genannten (mehreren) Schreiben eine Antwort erhalten?

[Helen Bont]

Ja, das habe, wenn man von meinem letzten Schreiben absieht.

[Joeli Veitayaki]

Werter Frau Unionskanzlerin, ich habe ihnen bereits in meinen Schreiben versucht zu erklären, dass sollte dieses Handelsabkommen nicht zustande kommen, erhebliche wirtschaftliche Nachteile für die Westlichen Inseln zu befürchten sind. Einen innerstaatlichen Handel gibt es kaum noch, da die WI sehr weit vom eigentlichen Kerngebiet der DU entfernt sind und die Energiekosten die Gewinnmargen der Gewerbetreibenden gegen Null streben lassen. So sind Abkommen mit naheliegenden Staaten dringend notwendig und auch aus meiner Sicht als Landespräsident für ein Überleben meines Landes absolut nötig. Eine Fusion mit Freistein ist leider gescheitert.

Um der Verfassung und den Gesetzen der DU gerecht zu werden, wurde jeweils der Hinweis auf entgegenstehende Landesgesetze verwiesen. Insbesondere im Bereich des Zollverkehrs. Mit keinem Wort ist dort erwähnt, dass keine Zölle erhoben werden, sondern nur dass keine erhobene werden, wo eh schon keine sind! Das hat der Kollege aus der República Alcasalsa nämlich übersehen.

Bisher verstößt dieses Abkommen nach meiner Ansicht nach nicht gegen die Verfassung der DU. Ein Eingreifen der Unionsregierung würde stattdessen unser Land in ein starke Rezession stürzen lassen.

Einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung sehe ich daher gelassen entgegen.

[Anaïs Gribonne-Fritz]

Werter Herr Veitayaki,

dies ist keine Aussprache, sondern eine Anfrage. Diese ist nicht geeignet Statements abzugeben. Bitte stellen Sie nachfragen oder beantragen Sie eine Generaldebatte zum Thema.

[Joeli Veitayaki]

Ich konnte das Statement der Unionskanzlerin so nicht stehen lassen. Von meiner Seite aus ist alles gesagt.

[Joeli Veitayaki]

Ich muss doch noch etwas anfügen. Auf Grund der für mich unverständlichen Reaktion aus der República Alcasalsa wurde der Vertrag seitens der Westlichen Inseln zum 31.12.2012 gekündigt. Da die República Alcasalsa wohl auch kündigen wird, ist der Vertrag somit nichtig und das Aufbrausen der Unionsregierung verpufft in einer Luftblase über dem Meer zwischen dem Festland und den Westlichen Inseln.

[Anaïs Gribonne-Fritz]

Herr Veitayaki, bitte halten Sie sich an die Geschäftsordnung. Es ist das Privileg der Unionsregierung während der Fragestunde, die Fragen aus ihrer Sicht zu beantworten und politisch zu bewerten. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Bitte üben Sie sich in Zurückhaltung, wenn Sie Ihrem (kurzen) Statement keine Frage anschließend möchten. Ansonsten stehen Ihnen andere Plattformen zur Verfügung. Vielen Dank.

[Helen Bont]

Sitzt auf einem für Besucher bestimmte Plätze im Plenum und wartet auf eventuelle weitere Fragen.