Unionskanzleramt
- Die Unionskanzlerin -
Manuri
Erklärung der Unionsregierung bezüglich des
Handelsabkommen zwischen der República Alcasalsa und dem Unionsland Westliche Inseln
Bezüglich des Handelsabkommen zwischen der República Alcasalsa und dem Unionsland Westliche Inseln erklärt Unionsregierung, dass dieser Vertrag keine bindende Rechtskraft entfaltet.
Die Unionsregierung weist ausdrücklich darauf hin, dass die Außenpolitik in die alleinige Domäne und Kompetenz der Union fällt und völkerrechtlich verbindliche Verträge sowohl der Zusti8mmung des Unionsparlaments als auch der Unterzeichnung durch den Unionspräsidentehn bedarf. Auf diesen Umstand wurde die Regierung des Unionslandes mehrfach vertraulich hingewiesen.
Die Unionsregierung hat die Unionsbehörden, insbesondere Zoll und Grenzschutz, angewiesen, auch weiterhin Unionsrecht zu vollstrecken.
Unionskanzlerin
[/urkunde]
