Aussprache 2012/19 Gesetz über die Unionsraumfahrtagentur

[Anaïs Gribonne-Fritz]

Das Unionsparlament hat das folgende Gesetz beschlossen:

Gesetz über die Unionsraumfahrtagentur

§ 1 Grundsätze
(1) Die Unionsraumfahrtagentur (URA) ist eine Unionsoberbehörde, die sich mit der Erforschung und Nutzbarmachung des Weltraums für friedliche und militärische Zwecke befasst. Ihr Auftrag ist es, das Leben auf der Erde zu verbessern, das Leben ins Weltall auszudehnen und dort Leben zu finden, die Erde in ihrer Vielfalt zu verstehen und zu schützen, das Universum zu erforschen und die kommenden Generationen von Forschern zu begeistern.
(2) Sie hat ihren Sitz in Saint-Pierre.
(3) Aufsichtsbehörde ist das Unionskanzleramt.

§ 2 Direktor
(1) Der Direktor der Unionsraumfahrtagentur wird auf Vorschlag des Unionskanzlers durch den Unionspräsidenten berufen.
(2) Er führt die Geschäfte und legt die Struktur der Unionsraumfahrtagentur fest unter der Zweckbestimmung der Behörde in enger Abstimmung mit den Aufsichtsbehörden.

§ 3 Haushalt
Außer aus Mitteln des Unionshalts ist die Unionsraumfahrtagentur dazu angehalten, Mittel von Dritten zu gewinnen und aus externen Aufträgen Erlöse zu generieren.

§ 4 Schlussbestimmungen
Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.

Die Aussprache ist eröffnet. Sie dauert mindestens fünf Tage. Dieses Gesetz ist ein Einspruchsgesetz, die Einspruchsfrist endet am 18. Oktober 2012.

[Alexander Krüger]

Ich würde mich über eine Begründung der Unionsregierung freuen, da es ja bereits private Raumfahrtagenturen gibt, zweifel ich derzeit an der Notwendigkeit einer staatlichen.

[Helen Bont]

Nimmt auf einem der für Gäste reservierten Stühle platz.

[Helen Bont]

Betritt das Rednerpult.

Frau Präsidentin, Ihre freundliche Worterteilung stillschweigend vorausgesetzt, erlaube ich mir das Wort zu ergreifen und die Frage des Kollegen Krüger zu beantworten.

Herr Kollege Krüger, es gibt in der Demokratischen Union derzeit ein privates Unternehmen, das sich mit der Raumfahrt befasst und zuletzt im Juni 2011 aktiv wurde, als vor der Presse erklärte, sie wolle eine internationale Konferenz zum Thema Bau einer internationalen Raumstation einladen.
Soviel ich weiß wurde weder die Konferenz realisiert noch wurden Anstalten unternommen, das genannte Projekt in die Tat umzusetzen.
Aber abgesehen davon, hat die Unionraumfahrtagentur, die URA, nicht nur andere Aufgaben und Arbeitsschwerpunkte, zum Teil können hier Dinge entwickelt werden, die die nationale Sicherheit der Demokratischen Union berühren und daher in staatlicher Hand bleiben müssen.

[Stefan Ehrlach]

Frau Präsidentin,

das Kaiserreich Imperia unterstützt diesen Gesetzesentwurf und wird ihm zustimmen.

[Alexander Krüger]

Man hätte sich ja mal mit der privaten Raumfahrtagentur zusammen setzen können. Da dies leider nicht geschehen ist, werden hier nun Doppelstrukturen aufgebaut und Synergieeffekte bleiben ungenutzt.

[Joeli Veitayaki]

Die Westlichen Inseln wird dem Gesetz zustimmen. Uns ist bekannt, dass es ein Änderungsgesetz geben wird, da der Sitz nach Kamahamea verlegt wird.

[Massimiliano Napolitani]

Original von Helen Bont

Frau Präsidentin, Ihre freundliche Worterteilung stillschweigend vorausgesetzt, erlaube ich mir das Wort zu ergreifen und die Frage des Kollegen Krüger zu beantworten.

*reicht der Kanzlerin ein Zettel mit dem Inhalt:*

Artikel 28 - Stellungnahme des Unionspräsidenten und der Unionsregierung
(2) Der Unionspräsident, die Mitglieder des Unionsrates und die Mitglieder der Unionsregierung sowie ihre Beauftragten haben in allen Sitzungen des Unionsparlaments das Rederecht. Sie müssen jederzeit gehört werden.

Original von Helen Bont
Aber abgesehen davon, hat die Unionraumfahrtagentur, die URA, nicht nur andere Aufgaben und Arbeitsschwerpunkte, zum Teil können hier Dinge entwickelt werden, die die nationale Sicherheit der Demokratischen Union berühren und daher in staatlicher Hand bleiben müssen.

Das leuchtet mir ein. Gibt es auch Ideen wie man eine parlamentarische Kontrolle realisieren kann?

Original von Joeli Veitayaki
Die Westlichen Inseln wird dem Gesetz zustimmen. Uns ist bekannt, dass es ein Änderungsgesetz geben wird, da der Sitz nach Kamahamea verlegt wird.

In dem Fall ersuche ich die Unionsregierung die endgültige Fassung - und nicht ein Provisorium - vorzulegen.

[Joeli Veitayaki]

ich glaub das ist rechtlich nicht möglich. Man hat versehentlich über diese Gesetzesvorlage abgestimmt, der Fehler wurde erst nach Ende der Abstimmung festgestellt. Insofern muss es seinen geregelten Weg gehen und ein Änderungsgesetz dem UP vorgelegt werden.
BTW denke ich, dass solche Dinge in die Ausführungsbestimmungen zu einem Gesetz gehörten und nicht in das Gesetz selbst.

[Helen Bont]

Original von Alexander Krüger
Man hätte sich ja mal mit der privaten Raumfahrtagentur zusammen setzen können. Da dies leider nicht geschehen ist, werden hier nun Doppelstrukturen aufgebaut und Synergieeffekte bleiben ungenutzt.

Herr Kollege Krüger,
die Unionsregierung würde keine neuen organisatorischen Strukturen schaffen, wenn sie nicht absolut von deren Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit überzeugt wäre.
Ich erlaube mir daher ein paar Punkte näher zu erläutern, die aufzeigen, warum die Schaffung der URA notwendig und sinnvoll ist:
Zunächst verweise ich auf die Aufgabenstellung, die über den Bau einer stationären Raumstation hinaus geht. Wenn Sie sich die Aufgabenstellung ansehen, dann sehen Sie, dass diese umfassend formuliert wurde:
- das Leben auf der Erde verbessern und die Erde in ihrer Vielfalt verstehen und zu schützen,
- das Universum erforschen,
- das Leben im Weltall ausdehnen
- und kommende Generationen von Forschern zu begeistern.
Angesichts der derzeitgen internationalen Lage und angesichts der realen Bedrohung durch mit Raketentechnologie getragene Massenvernichtungswaffen, hat die URA aber auch eine militärische Dimension.
In beiden - sowohl in der zivilen als auch in der militärischen - Sparte der URA können und wird es zu Erkenntnisgewinnen kommen, die entweder der Forschungslandschaft oder der Wirtschaft der Demokratischen Union Wettbewerbsvorteile bringen können als auch die nationale Sicherheit der Demokratischen Union berühren. Dieser Schutz der nationalen Interessen wird in einem international operierenden privatrechtlichen Unternehmen wie der DUSA nur sehr schwer bis gar nicht realisiert werden können.
Hinzu kommt, dass die URA auch Grundlagenforschung betreibt, deren Finanzerung von der freien Wirtschaft wegen des hohen Risikos oft gescheut wird, deren wirtschaftlich verwertbaren Ergebnisse aber von der URA über die Vergabe, zum Beispiel von Nutzungslizenzen, zur Generierung weiterer finanzieller Mittel genutzt werden können.